KLEINE ANFRAGE VII/002| Militärische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel

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    Kleine Anfrage an Maria Cortez

    Für die Beantwortung haben Sie 3 Tage Zeit.



    Sehr geehrter Herr Präsident,

    Herr Kollege Dregger,


    die Bundesregierung entschuldigt die verspätete Antwort aufgrund der Abwesenheit der aus der Politik zurückgezogenen Bundesaußenministerin Dr. Cortez. Wir hoffen, dass die Beantwortung der Anfrage durch eine enge Vertraute und Mitarbeiterin der Ministerin als Notlösung akzeptiert wird.


    1. Wie würden Sie die militärische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel beschreiben? Bitte wesentliche Projekte benennen.


    Israel und Deutschland sind enge Freunde und Verbündete - in einigen politischen, als auch in geostrategischen Fragen. Die Bundesregierung unterhält ein inniges Verhältnis zu unserem Partnerland im Nahen Osten und ist an seiner Sicherheit sehr interessiert. Beide Nationen kooperieren insbesondere in Fragen der militärischen Forschung, Entwicklung und Erprobung, sowie der Auswertung von Wehrmaterial miteinander und tauschen sich darüber hinaus beständig über Fragen der Einsatzplanung und die militärische Sicherheitslage im Nahen Osten aus.


    Kleine Übersicht über die aktuelle deutsch-israelische Zusammenarbeit in Militärfragen:

    • Ausbildungsprogramm für israelische Offiziere an der Führungsakademie der Bundeswehr
    • regelmäßige Treffen auf Generalstabsebene
    • Export von deutschen Rüstungsgütern nach Israel (v.a. Fahrzeugbestandteile)


    2. Erachtet die Bundesregierung eine engere militärische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel für sinnvoll?


    Ja, sofern sie an einer nachhaltigen und friedlichen Lösung des Nah-Ost-Konflikts und einem deeskalierenden Politikstil orientiert ist.


    2.1. Wenn nein: Wieso nicht?


    entfällt


    2.2. Wenn ja: Bitte beschreiben Sie die Vorstellung der Bundesregierung diesbezüglich. Welche militärischen Kooperationen hält die Frau Bundesminister für erstrebenswert? Bitte Beispiele nennen.


    Es wird darauf hingewiesen, dass die die Frau Bundesministerin weiblich ist. Für erstrebenswert hält die Bundesregierung insbesondere die militärische Kooperation in Bezug auf Forschungsfragen und Ausbildung.


    3. Erachtet die Frau Bundesminister die Sicherheit Israels als elementaren Teil der deutschen Staatsräson?


    Es wird darauf hingewiesen, dass die Frau Bundesministerin weiblich ist. Ja.


    4. Sollte Deutschland nach Ansicht der Frau Bundesminister Israel im Verteidigungsfall auch militärisch beistehen?


    Ein solches Szenario steht nicht zur Debatte, solange Israel in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen und solange eine friedliche Lösung im Raum steht.