[Debatte] BR/054 | Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

ich eröffne hiermit die Debatte über diesen Antrag auf Drs. BR/054, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021.

Die Debattendauer beträgt drei Tage.

Zitat

Bundesrat

Drs. BR/054

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaushalt 2021)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Feststellung des Haushaltsplans

Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird in Einnahmen und Ausgaben auf 442.493.544.000 Euro festgestellt.

§ 2

Kreditermächtigungen

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 2021 Kredite bis zur Höhe von 99.952.189.000 Euro aufzunehmen.

(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2021 fällig werdenden Krediten zu; deren Höhe ergibt sich aus dem Saldo der im Kreditfinanzierungsplan (Teil IV des Gesamtplans) ausgewiesenen Ausgaben zur Tilgung von Krediten (Nummer 2) und den sonstigen Einnahmen zur Schuldentilgung (Nummer 1.2).

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, ab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von 4 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Diese Kredite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen.

§ 3

Gewährleistungsermächtigungen

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 821.710.000.000 Euro zu übernehmen.

§ 4

Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

Der Betrag nach § 37 Absatz 1 Satz 4 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 5.000.000 Euro festgesetzt. Über- und außerplanmäßige Ausgaben, die im Einzelfall den in Satz 1 festgelegten Betrag, im Falle der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen einen Betrag von 50.000.000 Euro überschreiten, sind vor Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Unterrichtung vorzulegen, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist.

§ 5

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft.

Begründung:

Die Corona-Krise hat weiterhin erhebliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. Die letzten Monate waren trotz der angelaufenen Impfkampagne von notwendigen Verlängerungen der Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie, wie von der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossen, geprägt. Gleichzeitig wurden diverse Wirtschaftshilfen verlängert oder neu beschlossen. Negativ wirkt sich die Abschaffung des Solidaritätszuschlag auf den Bundeshaushalt aus. Diese Maßnahme versucht weitere Mindereinnahmen und Höhe von 20 Mrd. Euro pro Jahr. Die Mindereinnahmen wurden um Bundeshaushalt 2021 nicht erfasst und wurden nun ebenfalls im Nachtragshaushalt einkalkuliert. Mit diesem vorliegenden Nachtrag zum Bundeshaushalt 2021 werden die seit Beschluss des Bundeshaushalts eingetretenen Entwicklungen und deren finanzwirksame Auswirkungen berücksichtigt und damit die finanzpolitische Handlungsfähigkeit des Bundes gewährleistet.

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Anlage I:

Nachtragshaushalt 2021

Die Debatte ist beendet, der Bundesrat verzichtet auf Stellungnahme.