DEBATTE ANTRAG AUF DRUCKSACHE II/002

Wir kommen zur Debatte. Sie dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Jan Friedländer

Deutscher Bundestag

2. Wahlperiode

Antrag

der Fraktion VORWÄRTS! - Die Linksdemokraten, vertreten durch den Abgeordneten Jan Friedländer.

Änderung des Grundgesetzes

das Gesetz wird wie folgt geändert:

Alte Fassung:

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wird wie folgt geändert:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf rassistisch oder wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Der Staat gewährleistet den tatsächlichen Schutz vor Diskriminierung, fördert die Durchsetzung des Diskriminierungsverbots und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Begründung:

erfolgt mündlich im Plenum

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Ich weiß leider gerade nicht ob dieser Antrag noch im alten Forum beschlossen und verkündet wurde. Sollte das der Fall sein, ziehe ich ihn natürlich zurück.

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Aufgrund der Konstituierung des neuen Bundestages ist dieser Antrag gescheitert.