[SDPNRW] Wahlkampf in Köln: Vorstellung von Programm und Plakaten

Zurück an die Arbeit!

Wahlkampf in Köln

Am Mittag des 24.05 war Kai Baum während seiner Wahlkampftour durch NRW in Köln unterwegs und besuchte einige Genossinnen und Genossen aus der Kölner SDP und sprach mit ihnen über den Wahlkampf. Nach den Gesprächen baute Baums Team eine kleine Bühne auf dem Roncalliplatz auf um das Programm und die Wahlplakate der SDP NRW der Öffentlichkeit vorzustellen.

Auszüge aus Baums Kommentaren zu den Plakaten und zum Programm:

auf einer weißen Wand wird das erste Plakat projiziert

NRW Plakat 7 1.png

Unser Motto zur Wahl lautet dieses mal nicht umsonst, - Zurück an die Arbeit -, die Vorgänge in dieser Legislaturperiode haben wir laut und anhaltend, aber immer fair kritisiert. Jetzt ist es wieder Zeit für eine aktive Regierungsarbeit in Nordrhein-Westfalen. Denn nicht handeln, ist genau so schlimm wie falsch handeln. Sie haben die Arbeit einer Grün-Gelben Koalition gesehen. Von viel gepriesenen frischen Ideen und fruchtbarer Arbeit leider kaum eine Spur. Es wurde ignoriert, ja das ist das richtige Wort. Unsere Kinder? Ignoriert. Unsere Innenstädte? Ignoriert. Unsere Einzelhändler und Soloselbständigen? Ignoriert!

NRW Plakat 7 2.png

An 11 verkaufsoffenen Sonntagen festzuhalten und so das Wohlergehen von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Verkauf mit Füßen zu treten, ist keine Agenda, wie sie eine sozial verantwortliche Regierung fahren sollte. Eine Regierung unter SDP-Beteiligung wird die Erhöhung der verkaufsoffenen Sonntage zurücknehmen. Was wir brauchen sind neue und moderne Konzepte. Es muss progressiv und sozial gedacht werden. Die Probleme müssen erkannt und effektiv bekämpft werden. Doch auch bei diesem wichtigen Anliegen dürfen wir nie die soziale Verträglichkeit aus den Augen verlieren. Wir sind eine Gesellschaft aus Menschen. Maßnahmen müssen also menschlich sein, um wirklich gut zu wirken. Eine zusätzliche und unnötige Belastung von hunderttausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist nicht menschlich.

NRW Plakat 7 3.png

Lange waren wir nicht so kurz vor einer grundlegenden Verbesserung der Situation unserer Schülerinnen und Schüler sowie unserer Lehrpersonen. Letztlich verhindert wurde diese Reform nur durch die Landesregierung, welche im Anschluss gänzlich auf auch nur irgendeine Arbeit im Bildungssektor verzichtete. Die SDP NRW ist der festen Überzeugung, dass die Bildungsreform rechtmäßig mit einer Mehrheit der Stimmen zustande gekommen ist. Ob die Entscheidung der Landesregierung eine schlichte Fehleinschätzung des Sachverhaltes war, oder andere Gründe hatte, darüber lohnt es sich allerdings nicht zu spekulieren. Eine SDP geführte Regierung in NRW wird diesen letzten Schritt gehen, und so eine bessere Schulbildung in Nordrhein-Westfalen ermöglichen.

einige Programmheftchen werden ausgeteilt und die Seiten werden auf die weiße Wand projiziert

Programm zur Wahl SDP NRW LP 7.pdf

Bei der Entwicklung eines Programmes muss man auch immer die Umsetzung der einzelnen Punkte im Hinterkopf haben. Wir haben 10 Wochen. Und es würde keinen Sinn machen, ein 20-seitiges Programm mit sehr vielen, aber vielleicht zu vielen, Punkten zu füllen und zu behaupten, man würde das alles umsetzen. Wir als SDP NRW wollen diese 16 Punkte verwirklichen, für ein besseres, für ein fortschrittlicheres, für ein verantwortungsvolleres, und für ein schöneres Nordrhein-Westfalen.

Und dafür wollen wir an die Arbeit gehen!

Zitat von Wilhelm von Eichendorff

Herr Baum, wenn Sie mir die Frage gestatten: Inwiefern wollen Sie bitte den "Umgang mit Drogen neudenken"?

Herr von Eichendorff,

selbstverständlich dürfen Sie fragen, ich freue mich auch, dass Sie fragen.

Wir müssen der Realität ins Auge blicken, und süchtige Menschen als kranke Menschen und die Sucht als Ganzes als Krankheit begreifen. Eine Drogensucht ist eine, meist chronische, Krankheit. Wir denken nicht, dass man eine Person wegen einer Krankheit bestrafen sollte. Sowohl gesellschaftlich als auch rechtlich müssen wir also umdenken. Selbstverständlich sind Drogen nicht gut für eine Gesellschaft und einen Menschen, daher wollen wir ihren Missbrauch nicht durch Strafe, sondern durch Prävention und Hilfestellung verhindern und Drogensüchtige, wie Kranke, nicht bestrafen, sondern behandeln.

Ich hoffe, ich konnten Ihnen ihre Frage gut beantworten.

Zitat von Wilhelm von Eichendorff

Zitat von Kai Baum

Zitat von Wilhelm von Eichendorff

Herr Baum, wenn Sie mir die Frage gestatten: Inwiefern wollen Sie bitte den "Umgang mit Drogen neudenken"?

Herr von Eichendorff,

selbstverständlich dürfen Sie fragen, ich freue mich auch, dass Sie fragen.

Wir müssen der Realität ins Auge blicken, und süchtige Menschen als kranke Menschen und die Sucht als Ganzes als Krankheit begreifen. Eine Drogensucht ist eine, meist chronische, Krankheit. Wir denken nicht, dass man eine Person wegen einer Krankheit bestrafen sollte. Sowohl gesellschaftlich als auch rechtlich müssen wir also umdenken. Selbstverständlich sind Drogen nicht gut für eine Gesellschaft und einen Menschen, daher wollen wir ihren Missbrauch nicht durch Strafe, sondern durch Prävention und Hilfestellung verhindern und Drogensüchtige, wie Kranke, nicht bestrafen, sondern behandeln.

Ich hoffe, ich konnten Ihnen ihre Frage gut beantworten.

Prävention und Hilfestellung sind zweifelsohne von eminenter Wichtigkeit. Dennoch ist es die Aufgabe des Staates dann einzugreifen, wenn diese Auffangnetze versagen. Jemanden, der Drogen vertreibt nicht zu bestrafen ist grob fahrlässig. Jemand, der Drogen der exzessiven Sucht halber konsumiert, gehört einem entsprechenden Therapieprogramm zugeführt. Und Konsumenten, die Drogen ohne zugrundeliegende Sucht konsumieren, müssen ebenso bestraft werden, um ein Übergreifen der Sucht zu verhindern und ein klares Signal zu setzen. Nur Prävention und Hinweise sind nicht ausreichend.

Alles anzeigen

Herr von Eichendorff,

der Vertrieb von Drogen soll selbstverständlich weiterhin bestraft werden. Etwas anderes wäre, wie Sie bereits sagten, grob fahrlässig. Dass wir die Strafen für den Verkauf von Drogen jedoch abschaffen wöllten, haben wir auch nie behauptet. Auch ein entsprechendes Therapieprogramm für Suchtkranke, klang in meiner Antwort bereits an, indem ich sagte, dass Süchtige, ähnlich wie kranke Menschen, behandelt werden müssen. Was wir neu denken wollen, das ist der Umgang mit Süchtigen. Ihre Sucht eben nicht mehr als zu bestrafende Tätigkeit, sondern als zu behandelnde Krankheit anzusehen, ist ein Schritt in die richtige Richtung, den wir gehen müssen.

Von einem generellen Straferlass für jeglichen Umgang mit Drogen wurde nie gesprochen, und ich möchte darauf hinweisen, da es mir bei Ihren Aussagen doch so vorkommt, als wöllten Sie uns das unterstellen.

Zitat von Wilhelm von Eichendorff

Zitat von Kai Baum

Herr von Eichendorff,

der Vertrieb von Drogen soll selbstverständlich weiterhin bestraft werden. Etwas anderes wäre, wie Sie bereits sagten, grob fahrlässig. Dass wir die Strafen für den Verkauf von Drogen jedoch abschaffen wöllten, haben wir auch nie behauptet. Auch ein entsprechendes Therapieprogramm für Suchtkranke, klang in meiner Antwort bereits an, indem ich sagte, dass Süchtige, ähnlich wie kranke Menschen, behandelt werden müssen. Was wir neu denken wollen, das ist der Umgang mit Süchtigen. Ihre Sucht eben nicht mehr als zu bestrafende Tätigkeit, sondern als zu behandelnde Krankheit anzusehen, ist ein Schritt in die richtige Richtung, den wir gehen müssen.

Von einem generellen Straferlass für jeglichen Umgang mit Drogen wurde nie gesprochen, und ich möchte darauf hinweisen, da es mir bei Ihren Aussagen doch so vorkommt, als wöllten Sie uns das unterstellen.

Mit Verlaub, Süchtige sind nicht ähnlich wie kranke Menschen, es sind kranke Menschen. Das ist bereits international anerkannt und im weltweiten Klassifikationssystem medizinischer Diagnosen festgelegt. (Siehe ICD10 F10-F19, https://www.icd-code.de/icd/code/F10-F19.html) Da wüsste ich nicht, was dort neu zu denken ist.

Verzeihung Herr Eichendorff,

mit ähnlich meinte ich die Behandlung. Selbstverständlich kann man einem Suchtkranken nicht einfach Antibiotika verschreiben, und er erholt sich.

Die Drogensucht setzt außerdem nun ein Mal voraus, dass Drogen auch besessen werden. Drogenbesitz ist jedoch auch bei süchtigen Menschen, strafbar. Wie ich bereits vorhergehend sagte, wollen wir rechtlich sowie auch gesellschaftlich neu denken. Einer Gesellschaft sind medizinische Klassifikationen insoweit erst ein Mal egal. Dass man süchtige Menschen nicht bestrafen sollte, sondern behandeln muss, muss also auch vermittelt werden.

Zitat von Wilhelm von Eichendorff

Zitat von Kai Baum

Verzeihung Herr Eichendorff,

mit ähnlich meinte ich die Behandlung. Selbstverständlich kann man einem Suchtkranken nicht einfach Antibiotika verschreiben, und er erholt sich.

Die Drogensucht setzt außerdem nun ein Mal voraus, dass Drogen auch besessen werden. Drogenbesitz ist jedoch auch bei süchtigen Menschen, strafbar. Wie ich bereits vorhergehend sagte, wollen wir rechtlich sowie auch gesellschaftlich neu denken. Einer Gesellschaft sind medizinische Klassifikationen insoweit erst ein Mal egal. Dass man süchtige Menschen nicht bestrafen sollte, sondern behandeln muss, muss also auch vermittelt werden.

Antibiotika nicht, korrekt. Allerdings gibt es in der Suchtmedizin Substitutionsprogramme, in deren Rahmen ein Arzt dem Süchtigen Ersatzstoffe verschreiben kann. Das ist wahrlich nichts neues.

Herr von Eichendorff,

ich sehe, Sie haben nie auf einer Suchtstation oder in einem Therapieprogramm gearbeitet. Ersatzstoffe sind kein Allheilmittel, ihr Einsatz muss in vielen Fällen überwacht werden und ist auch nicht bei allen Abhängigen möglich. Ich unterstelle Ihnen nicht dass Sie das denken, aber man kann einem Süchtigen nicht einfach den Ersatzstoff mit nach Hause geben und darauf vertrauen dass alles funktioniert.

Wo hier übrigens bereits über Alkohol geredet wurde: Medikamente zur Erleichterung des Entzugs sind teilweise erst ab einem bestimmten Blutalkoholwert zugelassen, welchen viele Abhängige bei Start ihres Entzugs weit überschreiten. Bis zum Erreichen dieses Werts machen sie dann teilweise Höllenqualen durch. Sie sehen, es ist nicht so einfach.

Zitat von Wilhelm von Eichendorff

Ihre Lösung aber dafür ist es dann einfach es gar nicht zu versuchen, sondern den Leuten die gewünschten Drogen einfach so zu geben?

Herr von Eichendorff,

um wieder zu einem gemeinsamen Konsens zu finden, würde ich gerne wissen, wann ich das gesagt haben soll.

Zitat von Wilhelm von Eichendorff

Zitat von Kai Baum

Herr von Eichendorff,

um wieder zu einem gemeinsamen Konsens zu finden, würde ich gerne wissen, wann ich das gesagt haben soll.

Zitat von Kai Baum

Die Drogensucht setzt außerdem nun ein Mal voraus, dass Drogen auch besessen werden. Drogenbesitz ist jedoch auch bei süchtigen Menschen, strafbar. Wie ich bereits vorhergehend sagte, wollen wir rechtlich sowie auch gesellschaftlich neu denken. Einer Gesellschaft sind medizinische Klassifikationen insoweit erst ein Mal egal. Dass man süchtige Menschen nicht bestrafen sollte, sondern behandeln muss, muss also auch vermittelt werden.

Von "geben" steht dort nichts, eine Überspitzung meinerseits.

Herr von Eichendorff,

danke dass Sie das aufklären. Meiner Meinung nach besteht zwischen der Vermeidung von Bestrafung wenn sich Süchtige in Behandlung begeben und der Aushändigung von Drogen an Süchtige durch staatliche Stellen doch ein großer Unterschied.