ANTRAG VI/025 | Entwurf eines Gesetzes über den oder die Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs

Debatte zu Drucksache VI/025

Die Debatte dauert drei Tage.

Zitat von Elias Jakob Lewerentz

Deutscher Bundestag

Sechste Wahlperiode

Drucksache VI/XXX

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Elias Jakob Lewerentz und der Fraktion der Konservativen Partei

Entwurf eines Gesetzes über den oder die Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs

A. Problem und Ziel

Es gibt bereits seit 2011 den Unabhängigen Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs. Diese Stelle leistet einen wichtigen Beitrag für Prävention, Intervention, Beratung, Hilfe und Betroffenenbetreuung im Bereich des sexuellen Kindesmissbrauchs. Diese Stelle hat aber bis jetzt keine gesetzliche Verankerung. Der aktuelle Bundesbeauftragte Rörig hat immer wieder eine gesetzliche Verankerung gefordert, um eine Verstetigung des Engagements sicherstellen zu können und gleichzeitig auch festgelegte Arbeitsschwerpunkte aufweisen kann. Durch die Verstetigung des Engagements und bessere Berichtserstattungsregelungen soll die Aufmerksamkeit für den Bundesbeauftragten erhöht werden und gleichzeitig eine Intensivierung des Engagements erreicht werden. Unsere personellen und inhaltlichen Ressourcen im Bereich des sexuellen Kindesmissbrauchs müssen zwingend erhöht werden.

B. Lösung

Der Bundesbeauftragte wird gesetzlich verankert und hat dadurch gefestigte Strukturen und Regelungen. Gleichzeitig werden dem Bundestag regelmäßig Bericht erstattet.

C. Alternativen

Status Quo beibehalten

D. Kosten

keine Mehrkosten, da auf bestehende Strukturen zurückgegriffen werden

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes über den oder die Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§1 – Errichtung

(1) Die oder der Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (Bundesbeauftragte) ist eine oberste Bundesbehörde. Der Dienstsitz ist Berlin:

(2) Die Beamtinnen und Beamten der oder des Bundesbeauftragten sind Beamtinnen und Beamte des Bundes.

(3) Die oder der Bundesbeauftragte kann Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft auf andere Stellen des Bundes übertragen, soweit hierdurch die Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten nicht beeinträchtigt wird. Diesen Stellen dürfen personenbezogene Daten der Beschäftigten übermittelt werden, soweit deren Kenntnis zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlich ist.

§2 – Zuständigkeit

(1) Die oder der Bundesbeauftragte ist zuständig für die Information, Sensibilisierung und Aufklärung zu Themen der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Dabei soll die Unterstützung einer nachhaltigen Verbesserung des Schutzes vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie passgenaue Hilfen für betroffene Menschen im Vordergrund stehen.

(2) Die oder der Bundesbeauftragte berät das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zudem bei gesetzlichen Handlungsbedarfen und identifiziert in regelmäßigen Abständen Forschungslücken im Themenfeld der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.

(3) Die oder der Bundesbeauftragte stellt mit seiner Arbeit die systematische und unabhängige Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs in Deutschland sicher.

§3 – Unabhängigkeit

(1) Die oder der Bundesbeauftragte handelt bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben und bei der Ausübung ihrer oder seiner Befugnisse völlig unabhängig. Sie oder er unterliegt weder direkter noch indirekter Beeinflussung von außen und ersucht weder um Weisung noch nimmt sie oder er Weisungen entgegen.

(2) Die oder der Bundesbeauftragte unterliegt der Rechnungsprüfung durch den Bundesrechnungshof, soweit hierdurch ihre oder seine Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird.

§4 – Ernennung und Amtszeit

(1) Der Deutsche Bundestag wählt ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. Die oder der Gewählte ist von der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten zu ernennen. Die oder der Bundesbeauftragte muss bei ihrer oder seiner Wahl das 35. Lebensjahr vollendet haben. Sie oder er muss über die für die Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben und Ausübung ihrer oder seiner Befugnisse erforderliche Qualifikation, Erfahrung und Sachkunde verfügen.

(2) Die oder der Bundesbeauftragte leistet vor der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten folgenden Eid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. “ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

(3) Die Amtszeit der oder des Bundesbeauftragten beträgt fünf Jahre. Einmalige Wiederwahl ist zulässig.

§5 – Amtsverhältnis

(1) Die oder der Bundesbeauftragte steht nach Maßgabe dieses Gesetzes zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis.

(2) Das Amtsverhältnis beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde. Es endet mit dem Ablauf der Amtszeit oder mit dem Rücktritt. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident enthebt auf Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundestages die Bundesbeauftragte ihres oder den Bundesbeauftragten seines Amtes, wenn die oder der Bundesbeauftragte eine schwere Verfehlung begangen hat oder die Voraussetzungen für die Wahrnehmung ihrer oder seiner Aufgaben nicht mehr erfüllt. Im Fall der Beendigung des Amtsverhältnisses oder der Amtsenthebung erhält die oder der Bundesbeauftragte eine von der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten vollzogene Urkunde. Eine Amtsenthebung wird mit der Aushändigung der Urkunde wirksam. Endet das Amtsverhältnis mit Ablauf der Amtszeit, ist die oder der Bundesbeauftragte verpflichtet, auf Ersuchen der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundestages die Geschäfte bis zur Ernennung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers für die Dauer von höchstens sechs Monaten weiterzuführen.

(3) Die Leitende Beamtin oder der Leitende Beamte nimmt die Rechte der oder des Bundesbeauftragten wahr, wenn die oder der Bundesbeauftragte an der Ausübung ihres oder seines Amtes verhindert ist oder wenn ihr oder sein Amtsverhältnis endet und sie oder er nicht zur Weiterführung der Geschäfte verpflichtet ist. § 3 Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Die oder der Bundesbeauftragte erhält vom Beginn des Kalendermonats an, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum Schluss des Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis endet, im Fall des Absatzes 2 Satz 6 bis zum Ende des Monats, in dem die Geschäftsführung endet, Amtsbezüge in Höhe der Besoldungsgruppe B 11 sowie den Familienzuschlag entsprechend Anlage V des Bundesbesoldungsgesetzes. Das Bundesreisekostengesetz und das Bundesumzugskostengesetz sind entsprechend anzuwenden. Im Übrigen sind § 12 Absatz 6 sowie die §§ 13 bis 20 und 21a Absatz 5 des Bundesministergesetzes mit den Maßgaben anzuwenden, dass an die Stelle der vierjährigen Amtszeit in § 15 Absatz 1 des Bundesministergesetzes eine Amtszeit von fünf Jahren tritt. Abweichend von Satz 3 in Verbindung mit den §§ 15 bis 17 und 21a Absatz 5 des Bundesministergesetzes berechnet sich das Ruhegehalt der oder des Bundesbeauftragten unter Hinzurechnung der Amtszeit als ruhegehaltsfähige Dienstzeit in entsprechender Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn dies günstiger ist und die oder der Bundesbeauftragte sich unmittelbar vor ihrer oder seiner Wahl zur oder zum Bundesbeauftragten als Beamtin oder Beamter oder als Richterin oder Richter mindestens in dem letzten gewöhnlich vor Erreichen der Besoldungsgruppe B 11 zu durchlaufenden Amt befunden hat.

§6 – Rechte und Pflichten

(1) Die oder der Bundesbeauftragte sieht von allen mit den Aufgaben ihres oder seines Amtes nicht zu vereinbarenden Handlungen ab und übt während ihrer oder seiner Amtszeit keine andere mit ihrem oder seinem Amt nicht zu vereinbarende entgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeit aus. Insbesondere darf die oder der Bundesbeauftragte neben ihrem oder seinem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung oder dem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens noch einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. Sie oder er darf nicht gegen Entgelt außergerichtliche Gutachten abgeben.

(2) Die oder der Bundesbeauftragte hat der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundestages Mitteilung über Geschenke zu machen, die sie oder er in Bezug auf das Amt erhält. Die Präsidentin oder der Präsident des Bundestages entscheidet über die Verwendung der Geschenke. Sie oder er kann Verfahrensvorschriften erlassen.

(3) Die oder der Bundesbeauftragte ist berechtigt, über Personen, die ihr oder ihm in ihrer oder seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragte oder Bundesbeauftragter Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Dies gilt auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der oder des Bundesbeauftragten mit der Maßgabe, dass über die Ausübung dieses Rechts die oder der Bundesbeauftragte entscheidet. Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der oder des Bundesbeauftragten reicht, darf die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen Dokumenten von ihr oder ihm nicht gefordert werden.

§7 – Tätigkeitsbericht

Die oder der Bundesbeauftragte erstellt einen Jahresbericht über ihre oder seine Tätigkeit. Dabei soll er über die Defizite und Fortschritte im Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche berichten. Insbesondere zum Stand von Prävention, Intervention, Hilfen, Forschung und Aufarbeitung soll der Tätigkeitsbericht Aufschluss geben.

§8 – Inkrafttreten

Das Gesetz tritt zum 01. Januar 2022 in Kraft.

Elias Jakob Lewerentz und Fraktion

Begründung

siehe oben, wird mündlich präzisiert

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