KLEINE ANFRAGE VI/023 | Saubere Luft durch Fahrverbote?

Saubere Luft durch Fahrverbote?

Der Bundesminister beantwortet die Anfrage wie folgt:

1. Erweist sich ein auf bestimmte Straßen oder Straßenabschnitte beschränktes Verkehrsverbot für (bestimmte) Dieselfahrzeuge als die einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte, verlangt Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/50/EG, diese Maßnahme zu ergreifen.Erweist sich ein auf bestimmte Straßen oder Straßenabschnitte beschränktes Verkehrsverbot für (bestimmte) Dieselfahrzeuge als die einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte, verlangt Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/50/EG, diese Maßnahme zu ergreifen. (BVerwG 7 C 26.16) Dieser Auffassung ist auch das Bundesministerium für Klima, Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verkehr.

2. Dem Bundesministerium für Klima, Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verkehr ist diese Tatsache bekannt. Jedoch gibt es auch Umfragen, die zeigen, dass Bürgerinnen und Bürger bereit sind, stattdessen auf den ÖPV oder das Fahrrad umzusteigen (https://www.haustec.de/managem…-rad-und-e-auto-umsteigen).

2.1.1 (sic!) Nein. Das Ziel der Fahrverbote ist nicht, pauschal die Umwelt zu schützen. Dies ergibt sich zwar indirekt aus dem Ziel der Richtlinie 2008/50/EG, aufgrund welcher gemäß des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 7 C 26.16) unter gewissen Umständen Fahrverbote nötig sind, Fahrverbote an sich sind aber gemäß des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 7 C 26.16) zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte gedacht.

2.1.2 (sic!) Entfällt.

3. Nein, dies ist nach Auffassung des Bundesministeriums für Klima, Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verkehr nicht zweifelsfrei möglich, da verschiedene Bereiche zur NOx- und Feinstaub-Belastung beitragen. Man beachte jedoch die Antwort auf Frage 3.1.2 (sic!).

3.1.1 (sic!) Entfällt.

3.1.2 (sic!) Es gilt, dass die höchsten Emissionen NOx je Einheit verbrauchter Energie der Verkehrsbereich aufweist, gefolgt von den Kraftwerken und Industriefeuerungen. Die niedrigsten spezifischen Emissionen werden an den Kleinfeuerungen der Haushalte festgestellt. (https://www.umweltbundesamt.de…id-emissionen#verursacher) Wichtige vom Menschen verursachte Feinstaubquellen sind Kraftfahrzeuge, Kraft- und Fernheizwerke, Abfallverbrennungsanlagen, Öfen und Heizungen in Wohnhäusern, der Schüttgutumschlag, die Tierhaltung sowie bestimmte Industrieprozesse. In Ballungsgebieten ist vor allem der Straßenverkehr eine bedeutende Feinstaubquelle. Dabei gelangt Feinstaub nicht nur aus Motoren in die Luft, sondern auch durch Bremsen- und Reifenabrieb sowie durch die Aufwirbelung des Staubes auf der Straßenoberfläche. (https://www.umweltbundesamt.de…nstaub-belastung#herkunft) Ist die Ergreifung von Maßnahmen zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte notwendig, und ist dies im Einzelfall auf Dieselfahrzeuge zurückzuführen, so sind Fahrverbote demnach nach Auffassung des Bundesministeriums für Klima, Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verkehr gemäß des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 7 C 26.16) nicht nur zu rechtfertigen, sondern sogar geboten.