Abstimmung VI/16|Entwurf eines Gesetzes zur Umgestaltung der staatlichen Leistungen bezüglich den Kindertagesstätten

sehr geehrte Damen und Herren,

nun ist es an der Zeit um über den Entwurf eines Gesetzes zur Umgestaltung der staatlichen Leistungen bezüglich den Kindertagesstätten abzustimmen.

Zitat von Jonathan Schmidt

Bayerischer Landtag

Sechste Wahlperiode

Drucksache VI/16

G e s e t z e n t w u r f

der Staatsregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Umgestaltung der staatlichen Leistungen bezüglich den Kindertagesstätten

A) Problem

Kinderbetreuung wird ein immer drängenderes Thema im Freistaat Bayern, da durch die gesellschaftliche Entwicklung und schließlich auch aus finanzieller Notwendigkeit immer häufiger beide Elternteile arbeiten und oftmals auch einen Vollzeitjob wahrnehmen, auch wenn die Kinder noch sehr jung sind. Entsprechend notwendig ist die Betreuung der Kinder in geeigneten Einrichtungen gemäß dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz. Vorgesehen ist jedoch bisweilen die Erhebung eines Elternbeitrages, sowohl für Kinderkrippen als auch für Kindergärten, was für viele Familien, insbesondere aber für finanziell schwach gestellte Familien eine Belastung darstellt. Dem entgegenzuwirken gibt es bisher im Freistaat Bayern das sog. einkommensunabhängige Familiengeld für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr, den 100-Euro-Zuschuss zum Elternbeitrag im Kindergarten sowie das Bayerische Krippengeld, welches jedoch einkommensabhängig gewährt wird.

Problematiken ergeben sich hinsichtlich der Frage der Gerechtigkeit der Zuschüsse. Während das Krippengeld nämlich einkommensabhängige gewährt wird, ist dies beim Zuschuss zum Elternbeitrag sowie dem Bayerischen Familiengeld nicht der Fall. Dazu werden lokale Gegebenheiten beim Zuschuss zum Elternbeitrag im Kindergarten nicht berücksichtigt, etwa, dass diese in der Stadt oftmals deutlich höher ist als auf dem Land. Auch ist das Essen in den Kindergärten noch von den Eltern separat zu bezahlen. Entsprechend erscheint auch ein Verzicht auf den Kindergarten naheliegend, wenn die finanziellen Mitteln nicht ausreichen um diese Gebühren zu begleichen. Weiter ist das Bayerische Familiengeld nicht per se zweckgebunden, da für dessen Beziehung lediglich notwendig ist, dass "dieses Kind selbst erz[ogen wird] und für eine förderliche frühkindliche Betreuung des Kindes [ge]sorgt [wird]", unabhängig von den tatsächlich für die Krippe anfallenden Kosten. Für welche Mittel die Gelder tatsächlich verwendet werden, wird nicht geprüft.

B) Lösung

Der Elternbeitrag in den Kindergärten soll vollständig entfallen. Dazu soll der Freistaat auch für das Mittagessen in den Kindergärten die vollständigen Kosten übernehmen. Die entsprechend entfallenen Einnahmen für die Träger der Kindergärten durch Elternbeiträge und Essengeld sollen durch einen monatlichen Pauschalbetrag pro Kind in Höhe von 210 Euro ausgeglichen werden. Die Überprüfung dieses Pauschalbetrages soll zweijährlich erfolgen. So soll der Kindergartenbesuch für alle Kinder im Freistaat vollständig kostenlos ermöglicht werden. So soll auch ein Anreiz geschaffen werden, die Kinder auch tatsächlich in den Kindergarten zu schicken, was zweifelsfrei für die kindliche Entwicklung förderlich ist.

Im Gegenzug soll zwar das Bayerische Familiengeld komplett entfallen, jedoch wird der Betrag des sog. Krippengeldes von maximal 100 Euro pro Monat auf maximal 250 Euro pro Monat erhöht. So kann auch die Krippe für finanzschwächere Familien im Freistaat Bayern vollständig kostenlos gestaltet werden. Entsprechend können durch die Streichung des einkommensunabhängigen Familiengeldes auch nicht nur unwesentliche Haushaltseinsparungen erwirkt werden.

C) Alternativen

Keine.

D) Kosten

Durch die Aufhebung des Bayerischen Familiengeldgesetzes entstehen Minderausgaben in Höhe von rund 915 Mio. Euro.

Für den Freistaat Bayern entstehen Mehrausgaben

- durch die Erhöhung des Krippengeldes in Höhe von rund 158 Mio. Euro;

- durch die Elternbeitragsbefreiung in Höhe von rund 425 Mio. Euro.

Insgesamt entstehen für den Freistaat Bayern somit Minderausgaben in Höhe von rund 332 Mio. Euro.

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A n l a g e 1

Entwurf eines Gesetzes zur Umgestaltung der staatlichen Leistungen bezüglich den Kindertagesstätten

vom X X . X X . 2 0 2 1

§ 1

Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes

Das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) vom 8. Juli 2005 (GVBl. S. 236, BayRS 2231-1-A), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2019 (GVBl. S. 743) und durch § 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2019 (S. 747) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Art. 23 Abs. 3 wird ersatzlos gestrichen.

2. In Art. 23a Abs. 7 Satz 2 wird die Angabe "100" durch die Angabe "250" ersetzt.

3. Nach Art. 23a wird ein Art. 23b angefügt und wie folgt gefasst:

"Art. 23b
Befreiung von Elternbeiträgen und Kostenausgleich

(1) ¹Für den Besuch von Kindergärten darf kein Elternbeitrag erhoben werden (Elternbeitragsbefreiung). ²Dies gilt für Beiträge zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen entsprechend. ³Hiervon unberührt bleibt die Möglichkeit der Träger der Kindertageseinrichtung zur Erhebung von Beträgen bei der Inanspruchnahme von Zusatzleistungen, die den ortsüblichen Rahmen erheblich übersteigen und zusätzlich zum regulären Kindergartenbetrieb angeboten werden.

(2) Die Elternbeitragsbefreiung gilt nicht

1. für Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Freistaat Bayern haben und

2. bei der Verweigerung des Schulbesuches trotz Schulpflicht.

(3) ¹Der Träger des Kindergartens hat gegenüber den Gemeinden einen Anspruch auf Ausgleich des Einnahmeausfalles durch die Elternbeitragsbefreiung in Höhe eines Pauschalbetrags von 210 Eure je Kind und Monat. ²Auf Antrag des Trägers kann die Gemeinde die Höhe des Pauschalbetrages in Einzelfällen erhöhen, soweit der Träger durch geeignete Unterlagen nachweisen kann, dass der Einnahmeausfall den Betrag des Pauschalbetrages aus Satz 1 übersteigt. ³Bei der Beurteilung des Betrages der Übersteigung des Einnahmeausfalles sind nur Kosten für ortsübliche Leistungen zu berücksichtigen. ⁴Der Pauschalbetrag nach Satz 1 wird im Hinblick auf die Angemessenheit seiner Höhe erstmals 2024 und danach alle 2 Jahre überprüft. ⁵Die Höhe des Pauschalbetrages kann aufgrund der Überprüfung nach Satz 4 durch das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales in der Ausführungsverordnung festgesetzt werden. ⁶Die Gemeinden zahlen den Trägern der Kindergärten die Ausgleichszahlungen nach Satz 1 zweckgebunden aus.

(4) ¹Die Gemeinde hat für Kindergärten gegenüber dem Staat einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen für die Kosten der Elternbeitragsbefreiung. ²Die Kosten für den Pauschalbetrag aus Abs. 3 Satz 1 werden vollständig erstattet. ³Die im Falle des Abs. 3 Satz 2 den Pauschalbetrag übersteigenden Kosten werden zur Hälfte erstattet; Für die Erstattung dieser Kosten kann das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales durch Richtlinie und die Ausführungsverordnung Vorgaben für ein geeignetes Antrags- und Nachweisverfahren bestimmen."

4. Im 2. Halbsatz des Art. 29 Abs. 1 Satz 1 wird nach dem Wort "Gemeinden" der Teilsatz ", die Ausgleichszahlungen nach Art. 23b Abs. 4" angefügt.

5. In Art. 30 Abs. 3 werden die Worte "des Bayerischen Familiengeldgesetzes und" ersatzlos gestrichen.

6. In Art. 32 Satz 3 wird nach der Angabe "Art. 23" der Teilsatz ", die Festsetzung der Höhe des Pauschalbetrages nach Art. 23b Abs. 3 Satz 5" angefügt.

§ 2

Änderung der Kinderbildungsverordnung

Die Kinderbildungsverordnung (AVBayKiBiG) vom 5. Dezember 2005 (GVBl. S. 633, BayRS 2231-1-1-A), die zuletzt durch Art. 15 des Gesetzes vom 24. Mai 2019 (GVBl. S. 266) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 21 wird geändert und wie folgt neu gefasst:

^{"§ 22
Ausgleichszahlungen zur Elternbeitragsbefreiung}

¹Die Beantragung des Pauschalbetrages nach Art. 23b Abs. 3 Satz 1 BayKiBiG erfolgt durch den Träger der Kindertageseinrichtung nach § 19 für jedes Kind, für das nach Art. 23b Abs. 1 und 2 BayKiBiG die Elternbeitragsbefreiung gilt. ²Stellen die Eltern einen Antrag zur Schulpflicht des Kindes, haben sie dies dem Träger unverzüglich mitzuteilen. ³§ 26 Abs. 1 Satz 1 gilt entsprechend."

2. In § 22 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe "Beitragszuschüsse nach Art. 23 Abs. 3 BayKiBiG" durch die Angabe "Ausgleichszahlungen nach Art. 23b Abs. 3 BayKiBiG" ersetzt.

§ 3

Aufhebung des Bayerischen Familiengeldgesetzes

Das Bayerische Familiengeldgesetz (BayFamGG) vom 24. Juli 2018 (GVBl. S. 613, 622, BayRS 2170-7-A), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2021 geändert worden ist, wird aufgehoben.

§ 4

Änderung der Meldedatenverordnung

In § 20 der Meldedatenverordnung (MeldDV) vom 15. September 2015 (GVBl. S. 357, BayRS 210-3-2-I), die zuletzt durch Verordnung vom 15. Januar 2020 (GVBl. S. 18) geändert worden ist, wird der Satzteil "dem Bayerischen Familiengeldgesetz (BayFamGG)," ersatzlos gestrichen.

§ 5

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft.

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Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf angenommen wurde