KLEINE ANFRAGE VI/019 |Duale Berufsausbildung während der COVID-19-Pandemie

Ja.

Ja aber definitiv.

1. Sie haben auf Frage 2 ("Wie möchte die Bundesregierung eine Trendumkehr in die Wege leiten? Bitte konkrete Maßnahmen benennen.") nicht ausreichend geantwortet. Wie möchte die Bundesregierung für mehr Ausbildungsstellen sorgen? Wie möchte die Bundesregierung da die Situation von Auszubildenden verbessern?

2. Die Bundesregierung möchte also 60 Mio. Euro in Berufsschulen investieren? Habe ich das richtig verstanden? Wenn ja, wie? Wenn ja, nach welcher Grundlage? Wenn ja, in Abwicklung worüber? Bitte drücken Sie sich klarer aus.

3. Nein. Einfach nein, Frau Bundesministerin. Warum informiert sich die Bundesministerin nicht über das Programm zur Ausbildungsprämie des ehemaligen Sozialministers Heil? Wie kann die Bundesministerin behaupten, dies sei Sache der Länder? Bitte erklären.

4. Kennt die Bundeministerin die Richtlinie für die Förderung der Berufsorientierung in überbetrieblichen und vergleichbaren Berufsbildungsstätten (Berufsorientierungsprogramm – BOP)? Wenn ja, glaubt die Bundesministerin an einen Verfassungsbruch ihrer Amtsvorgängerin Karliczek?

5. Frage 5 und Frage 6 hat die Bundesministerin nicht beantwortet. Bitte richtige Anfrage beantworten, Frau Bundesministerin!

Jan Friedländer  Carsten Müller

Nachfrage 1:

Bevor effektive Maßnahmen gegen die sinkende Bereitschaft zur Aufnahme einer dualen Berufsausbildung angegangen werden, muss zunächst konstatiert werden, dass dieser Trend die Folge einer Vielzahl gesellschaftlicher Entwicklungen darstellt. Immer mehr Ausbildungsberufe erhalten verstärkt nicht die Anerkennung, welche diese letztlich verdienen, wie es sich vor allem im Zuge der Corona-Pandemie bei den systemrelevanten Berufsgruppen gezeigt hat. Und genau dieser gesellschaftliche Trend, aber auch die Ursachen dessen müssen aus Sicht der Bundesregierung angegangen werden.

Zu nennen ist hier zunächst einmal eine sich immer stärkende Ansicht, dass Ausbildungsberufe im Vergleich zu einem Studium weniger wert seien, was sich an den Entlohnungsunterschieden zeigt. Ebenso, dass man mittlerweile in vielen Ausbildungsberufen während der Ausbildungszeit weniger Geld verdient, als wenn eine Vollzeitstelle ohne Berufsausbildung aufgenommen wird. Die Bundesregierung sieht hierbei jedoch nicht die Schuld bei dem steigenden Mindestlohn, sondern das die Ausbildungsberufe noch immer unterbezahlt sind. Hier muss eine Trendumkehr erfolgen undeine Mindestausbildungsvergütung vom Gesetzgeber auf den Weg gebracht werden, um einen monetären Ansatz zu schaffen, eine Berufsausbildung statt einer Vollzeitbeschäftigung ohne Ausbildung aufzunehmen. Zudem muss in den Schulen und hierbei auch explizit an den Gymnasien auf die Vielzahl an Ausbildungsberufen und den jeweiligen Perspektiven nach dem Abschluss dargestellt und als attraktive Alternative zum Studium aufgezeigt werden.

Doch ist dieser Trendumkehr zeitgleich auch eine Folge dessen, dass die Anzahl an Betrieben, welche Ausbildungen anbieten, abnehmen. Auch diese müssen hierbei in die Pflicht genommen werden. Zunächst in Form eines Dialoges, in welchen die Vorteile eines Angebotes zur Ausbildung dargestellt werden, in Form von eigener Nachwuchsgenerierung. Sollte diese Dialogführung und die Ausbildungsprämie nicht ausreichen, wird der Gesetzgeber an dieser Stelle aktiv werden müssen und wenn nötig ein Nichtangebot an Ausbildungsplätzen trotz einer Erfüllung der Voraussetzungen entsprechend sanktionieren müssen.

Nachfrage 2:

Die Bereitstellung solcher Finanzmittel wäre über Artikel 104c des Grundgesetzes durch dieses gedeckt. Ob eine solche Zahlung vor allem in der von meiner Amtsvorgängerin genannten Höhe dem Zweck dienlich ist, erscheint, da die Ausstattung der Berufsschulen keine primäre Rolle bei der sinkenden Tendenz zur Aufnahme einer Berufsausbildung spielt, aus meiner Sicht fragwürdig.

Nachfrage 3:

Wird hier eine Antwort von meiner Person gewünscht? Diese Äußerung kam von meiner Amtsvorgängerin.

Nachfrage 4:

Diese ist mir tatsächlich bekannt und stellt eine Fortsetzung der Bemühungen von Bund und Ländern dar, mehr Menschen in Ausbildungsberufe zu bekommen bzw. diese bereits in der Schule als lukrative Alternative zu einem Studium vorzustellen. Aufgrund dessen, dass der Bund ein erhebliches Interesse an ausreichend qualifizierten Personal hat, gehe ich davon aus, auch weil dies Richtlinie durch die Hausjurist*innen geprüft wurde, dass eine Verfassungskonformität gegeben ist. Hierzu verweise ich erneut auf Artikel 104c des GG.

Nachfrage 5:

Durch die einbrechenden Einnahmen in vielen Branchen im Zuge der Corona-Pandemie, der Verlegung der Arbeit ins Homeoffice, aber auch der generellen Schließung von Betrieben, stellt sich die Frage der Praktikant*innenstellen als problematisch dar. Aus Sicht der Bundesregierung werden diese Komponenten jedoch auch aufgrund der größtenteils erfreulichen Entwicklung der Infektionszahlen und Inzidenzen zeitnah nicht mehr die Tragweite haben wie momentan. Auch hier muss der Weg des Dialoges gewählt werden und die Anreize der Verfügungsstellung von Praktikant*innenstellen dargestellt werden. So ist eine Kostenübernahme der Schnelltests für Berufsorientierungsprakika sicherlich ein Anreiz, welcher von der Bundesregierung in den Fokus genommen wird. Hierbei wird jedoch noch die Kontaktaufnahme mit den Landesregierungen erfolgen.

Nachfrage 6:

Durch das plötzliche Ausscheiden meiner Amtsvorgängerin aus dem Amt der Bundesbildungsministerin ist mir nicht bekannt, inwieweit sie in einem direkten Kontakt mit den Akteur*innen der dualen Berufsausbildung stand. In meiner Funktion als zuständige Ministerin habe ich jedoch bereits Vernetzungstreffen mit Vertreter*innen der IHK, der Handwerkskammer, der Gewerkschaften, Arbeitgeber*innenvertreter*innen aber auch Auszubildenenvertreter*innen in der kommenden Woche geplant.