Stimmen Sie dem Antrag zu? 13
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Ja (9) 69%
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Nein (4) 31%
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Enthaltung (0) 0%
Abstimmung über Drucksache VI/015
Die Abstimmung dauert 3 Tage.
Alles anzeigenDeutscher Bundestag
Sechste Wahlperiode
Drucksache VI/XXX
Gesetzentwurf
des Abgeordneten Elias Jakob Lewerentz und der Fraktion der Konservativen Partei
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Alkopopsteuer
A. Problem und Ziel
Deutschland leistet sich fünf verschiedene Steuern auf Alkohol. 2004 wurde eine neue flankierende Steuer beschlossen, um Jugendliche vor dem Konsum von Alkopops besonders zu schützen. Die Alkopopsteuer ist in ihrem Lenkungszweck massiv umstritten und es lässt sich 2021 kein Effekt zur Reduktion von Suchtprävalenzen oder Alkoholkonsum bei Jugendlichen feststellen. Die Alkopopsteuer zählt zu den sogenannten Bagatellsteuern, die keinen wesentlichen Aufkommenseffekt haben. Alkopops haben in ihrer Beliebtheit nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern massiv nachgelassen. Ein wirklicher Lenkungseffekt ist nicht eingetreten.
B. Lösung
Die Alkopopsteuer sollte abgeschafft werden, da sie keinen erkennbaren Zweck mehr verfolgt und eine erfolgreiche Alkoholreduktion bei Jugendlichen über andere Mittel erreicht werden muss.
C. Alternativen
Beibehaltung der wirklosen Steuer
D. Kosten
Geringfügige Steuermindereinnahmen für den Bund (Beispiel 2018: Aufkommen von 2,4 Mio.€)
Anlage 1
Elias Jakob Lewerentz und Fraktion
Begründung
siehe oben, wird im Plenum präzisiert