ANTRAG VI/015 | Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Alkopopsteuer

Abstimmung über Drucksache VI/015

Die Abstimmung dauert 3 Tage.

Zitat von Elias Jakob Lewerentz

Deutscher Bundestag

Sechste Wahlperiode

Drucksache VI/XXX

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Elias Jakob Lewerentz und der Fraktion der Konservativen Partei

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Alkopopsteuer

A. Problem und Ziel

Deutschland leistet sich fünf verschiedene Steuern auf Alkohol. 2004 wurde eine neue flankierende Steuer beschlossen, um Jugendliche vor dem Konsum von Alkopops besonders zu schützen. Die Alkopopsteuer ist in ihrem Lenkungszweck massiv umstritten und es lässt sich 2021 kein Effekt zur Reduktion von Suchtprävalenzen oder Alkoholkonsum bei Jugendlichen feststellen. Die Alkopopsteuer zählt zu den sogenannten Bagatellsteuern, die keinen wesentlichen Aufkommenseffekt haben. Alkopops haben in ihrer Beliebtheit nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern massiv nachgelassen. Ein wirklicher Lenkungseffekt ist nicht eingetreten.

B. Lösung

Die Alkopopsteuer sollte abgeschafft werden, da sie keinen erkennbaren Zweck mehr verfolgt und eine erfolgreiche Alkoholreduktion bei Jugendlichen über andere Mittel erreicht werden muss.

C. Alternativen

Beibehaltung der wirklosen Steuer

D. Kosten

Geringfügige Steuermindereinnahmen für den Bund (Beispiel 2018: Aufkommen von 2,4 Mio.€)

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Alkopopsteuer

Vom ...

Der Bundestag hat (mit Zustimmung des Bundesrates) das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen

Das Alkopopsteuergesetz vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1857), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 10. März 2017 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Nach §5 wird folgender §6 angefügt:

§6 - Außerkrafttreten

Das Gesetz tritt am 01. Januar 2022 außer Kraft.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 01. Januar 2022 in Kraft.

Elias Jakob Lewerentz und Fraktion

Begründung

siehe oben, wird im Plenum präzisiert

Alles anzeigen

Der Antrag wurde angenommen.