LAZ | Liberale Alternative Zukunftsliste
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Pressemitteilung von Wolfgang von Hohenecken, Vorsitzender der Liberalen Alternativen Zukunftsliste
München, den 22. April 2021.
Der Vorsitzende Wolfgang von Hohenecken äußerte sich schriftlich zu den aktuellen Ereignissen in Thüringen, den Anfragen einiger Bürger und speziell auf die Frage: "Wie wehrhaft muss unsere Demokratie heute sein?".
"If democracy believes in the superiority of its absolute values over the opportunistic platitudes of fascism (…),
every possible effort must be made to rescue it, even at the risk and cost of violating fundamental principles”. (Loewenstein 1937: 432)
Die Beweggründe einer wehrhaften Demokratie hatten vor allem historischen Charakter. Schaut man sich das Zitat von Karl Loewenstein an, so ist es wichtig, dieses aus der historischen Perspektive zu betrachten. Trotzdem kann ich Loewenstein mit seiner Aussage bezogen auf die heutige Zeit zustimmen.
Es besteht jedoch die Gefahr, dass die Demokratie im Kampf gegen den Fachismus ihre eigenen Prinzipien beschädigt, jedoch ist eine Niederlage der Demokratie meiner Meinung nach schwerwiegender.
Natürlich hat heute der Faschismus im Vergleich zu 1937 nicht mehr den Einfluss und somit muss der Kampf gegen den Faschismus nicht mehr so drastisch geführt werden, jedoch muss die Demokratie stark und wehrhaft genug sein, um sich und ihre Prinzipien weiterhin zu schützen.
Die jüngsten Ereignisse in Thüringen zeigen, dass ein Schutz unserer Demokratie immer noch notwendig ist und es stellt sich mir die Frage, warum noch nichts unternommen wurde.
Laut Art. 18 GG (Grundrechtsverwirkung) kann Personen, welche gegen die freiheitlich, demokratische Grundordnung agieren, verschiedene Grundrechte entzogen werden. Dies ist auch auf Vereins- oder Parteiebene nach Art. 21 Abs 2 GG & Art. 9 Abs. 2 GG anwendbar, wenn diese Gruppe extremistische Ziele verfolgt (Partei- und Vereinigungsverbot). Mit dieser Möglichkeit kann unsere Demokratie im Sinne der eigenen Wehrhaftrigkeit konkret gegen ihre Feinde vorgehen und sollte somit auch Antidemokrat*innen daran hindern, an politische Macht zu gelangen.
Zwar kann eine Demokratie ohne Verfassungsschutz existieren, die Frage ist jedoch wie lange...
Diesen Verfassungsschutz vermisse ich zur Zeit!
Nochmals die Frage: "Warum wurde noch nichts unternommen?"...
Fällt der Verfassungsschutz weg, fehlt den oben genannten Artikeln die Grundlage, um erfolgreich zu sein. Eine Demokratie kann zwar selbstbewusst sein, jedoch reicht dies alleine nicht aus, um sich effektiv vor Gegnern zu schützen.
Die Frage "Würden Sie die Vertreter des BUW als geistige Brandstifter*innen" für rechtsextreme Gewalt bezeichnen?" möchte ich wie folgt beantworten:
Der BUW nutzt seit Monaten sehr provokante und populisitsche Thesen, welche schon des Öfteren in meinen Augen Grenzen überschritten haben und stellt für mich DEN geistigen Brandstifter für rechtsextreme Gewalt in Deutschland dar. Durch den rechten Flügel des BUW entwickeln sich außerdem Kontakte zu bestimmten rechten Gruppierungen, welche durch den BUW ein Sprachrohr gefunden haben. Der BUW war und ist in meinen Augen nie eine reine
konservative Partei und Gruppierung gewesen, sondern ordnet sich klar weiter rechts ein.
Schaut man sich die Geschehnisse in Thüringen an, so kann man vom BUW nicht nur als Brandstifter, sondern auch als Brandbeschleuniger sprechen. Das Verharmlosen und Ignorieren von rechtsextremen Aussagen vieler BUW-Politiker*innen begünstigt, dass der Rechtsextremismus immer salonfähiger wird. Diese Aussagen sind wahrscheinlich nicht die Ursache für rechtsextreme Gewalttaten, begünstigen aber die Chancen, dass es zu diesen Taten kommt.
In meinen Augen ist es deswegen nun an der Zeit, dass unsere Demokratie aktiv und wehrhaft dagegen vorgeht!
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Literaturverzeichnis
Loewenstein, K. (1937): Militant Democracy and Fundamental Rights, in: The American Political Science Review 31 (3/1937), S.417-432.
