Stimmen Sie dem Antrag zu? 14
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Ja (11) 79%
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Nein (1) 7%
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Enthaltung (2) 14%
Abstimmung über Drucksache VI/008
Die Abstimmung dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage
Alles anzeigenDeutscher Bundestag
Sechste Wahlperiode
Drucksache VI/008
Gesetzentwurf
der Abgeordneten Dr. Maria Cortez, Sebastian Fürst, Victoria Mechnachanov und Fraktion der Grünen
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Oberste Gericht
A. Problem und Ziel
Durch die Novelle des Gesetzes über die Administration und Moderation in der vBundesrepublik wurden auch diverse Änderungen getätigt, die das Oberste Gericht und seine Tätigkeiten berühren. Namentlich hervorzuheben sind die Einführung des Amtsenthebungsverfahrens sowie die Einführung des Schiedsverfahrens und eines entsprechenden Rechtsbehelfs. Ziel des vorliegenden Entwurfes ist es, die notwendigen Konkretisierungen im Gesetz über das Oberste Gericht vorzunehmen.
B. Lösung
Es werden die notwendigen Konkretisierungen in das Oberstes-Gericht-Gesetz implementiert. Insbesondere wird ein neues Unterkapitel zur Konkretisierung des Amtsenthebungsverfahrens angefügt. Dazu wird, um im Eilrechtsschutzverfahren besonders eilbedürftige Anordnungen schon vor Formulierung einer Begründung erlassen zu können, die Möglichkeit eines Hängebeschlusses eingeführt. Die Erforderlichkeit eines solchen besonders schnellen Handelns des Obersten Gerichts hat sich in der Vergangenheit mehrfach gezeigt. Weiter ermöglicht der Entwurf Strafverfahren, soweit es sich um Privatklagedelikte nach § 374 StGB handelt.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Anlage 1
Dr. Maria Cortez und Fraktion