TH 005|018 Änderung der Geschäftsordnung (Bildung und Zusammensetzung von Ausschüssen)

Der folgende Antrag steht für 3 Tage zur Debatte.

Zitat von Richard Düvelskirchen

Antrag

des Abgeordneten Richard Düvelskirchen und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei

Änderung der Geschäftsordnung (Bildung und Zusammensetzung von Ausschüssen)

Der Landtag wolle beschließen:

§ 14 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages in der Fassung vom 8. März 2021 wird wie folgt neu gefasst:

„§ 14 Ausschüsse

1. Jeder Abgeordnete des Landtages hat das Recht, die Bildung eines Ausschusses im dafür vorgesehenen Bereich zu beantragen. Der Antrag muss das Ziel des Ausschusses beinhalten.

2. Das Landtagspräsidium ist verpflichtet, den Ausschuss einzurichten, wenn neben dem Antragsteller innerhalb einer dreitägigen Frist mindestens zwei weitere Abgeordnete ihre Unterstützung erklären und keine zwingenden Gründe gegen eine Einrichtung sprechen. Im Falle einer Abweisung muss der Landtagspräsident eine Begründung vorlegen.

3. Einem Ausschuss gehören alle Abgeordneten des Landtages an, die ihre Teilnahme im Ausschuss schriftlich bekanntgeben.

4. Das Landtagspräsidium leitet die namentliche Wahl eines Ausschussvorsitzenden. Wahlberechtigt sind die zum Zeitpunkt des Wahlbeginns am Ausschuss teilnehmenden Abgeordneten. Sobald der Vorsitzende gewählt ist, nimmt der Ausschuss seine Arbeit auf.

5. Sofern ein Ausschuss nicht im Antrag nach Absatz 1 als ständiger Ausschuss deklariert ist, wird er aufgelöst, wenn er seine Aufgaben vollständig erfüllt hat oder seit sieben Tagen keine inhaltliche Wortmeldung erfolgt ist.“

Begründung:

Die Geschäftsordnung des Thüringer Landtages sieht für die Bildung von Ausschüssen starre Bestimmungen vor. So ist es nicht möglich, dass Abgeordnete einem Ausschuss nachträglich beitreten, und auch ständige Ausschüsse sind nicht vorgesehen, da Ausschüsse automatisch nach sieben Tagen ohne inhaltliche Wortmeldung aufgelöst werden.

Die Geschäftsordnung wird durch den vorliegenden Antrag daher in § 14 entsprechend angepasst, um flexible Ausschussteilnahme sowie ständige Ausschüsse zu ermöglichen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie bereits in der Antragsbegründung ausgeführt, betrachtet die SDP-Fraktion die aktuellen Geschäftsordnungsbestimmungen über die Verfahrensweisen im Zusammenhang mit Ausschüssen als Einschränkung einer produktiven parlamentarischen Arbeit, da einem Ausschuss bisher nur diejenigen Personen dürfen, die gleich bei der Konstituierung innerhalb einer zweitägigen Frist ihre Teilnahme angezeigt haben.

Durch die vorgeschlagene Änderung wird es Abgeordneten – und berufenen Bürgern, da diese gesetzlich weitgehend dieselben Rechte genießen – ermöglicht, in einem Ausschuss mitzuwirken, auch wenn sie bei Konstituierung des jeweiligen Ausschusses noch nicht dem Landtag angehörten oder nicht von Anfang an im Ausschuss mitgewirkt haben, da beispielsweise zunächst ein anderes Mitglied derselben Fraktion entsandt worden war.

Ferner wird es ermöglicht, wichtige Ausschüsse als ständige Ausschüsse zu errichten, sodass diese nicht mehr automatisch aufgelöst werden, wenn einmal eine Woche lang keine inhaltliche Aktivität erfolgt.

Die Zugänglichkeit und Beständigkeit von Ausschüssen erachtet die SDP-Fraktion als entscheidende Voraussetzung, damit eine aktive, ungehinderte Ausschussarbeit im Landtag jetzt und in Zukunft möglich ist. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag.

Da kein weiterer Aussprachebedarf erkennbar ist, wird die Debatte geschlossen und die Abstimmung eingeleitet.