ANTRAG VI/006 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Reservistengesetzes

Debatte über Drucksache VI/006

Die Debatte dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage

Zitat von Jonas Wolf

Deutscher Bundestag

Sechste Wahlperiode

Drucksache VI/XXX

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Jonas Wolf und der Fraktion der Konservativen Partei

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Reservistengesetzes

A. Problem und Ziel

Derzeit gilt nach §4 des Reservistengesetzes ein Höchstalter für den Reservewehrdienst. Gerade während der COVID-19-Pandemie erwies sich diese Regelung als ein Hindernis. Ehemalige Soldatinnen und Soldaten, die sich für einen Reservewehrdienst melden wollten, weil sie etwa als Lungenfacharzt direkt bei der Bekämpfung der Pandemie in der Truppe helfen wollten, konnten aufgrund ihres Alters nicht berücksichtigt werden. Bereits jetzt wird vor jedem Reservewehrdienst eine medizinische Tauglichkeitsüberprüfung durchgeführt. Es ist daher nicht ersichtlich, warum eine Altersgrenze für den Reservewehrdienst gelten soll. Gerade in Ausnahmefällen wie der COVID-19-Pandemie sollte hier ein deutlich flexibleres Regelungsinstrument gefunden werden.

B. Lösung

§4 des Reservistengesetzes wird entsprechend abgeändert, sodass eine altersbedingte Höchstgrenze künftig bei Reservewehrdienstleistenden entfällt.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Keine.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Reservistengesetzes

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Reservisten

Das Reservistengesetz vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1583, 1588), das zuletzt durch Artikel 13 der Verordnung vom 04. August 2019 (BGBl. I S. 1147) wird wie folgt geändert:

1. §4 wird von nun an wie folgt gefasst:

"Reservistinnen und Reservisten, die sich freiwillig verpflichtet haben, ehrenamtlich eine Funktion in der Reserveorganisation der Bundeswehr wahrzunehmen, können in ein Wehrdienstverhältnis nach diesem Gesetz (Reservewehrdienstverhältnis) berufen werden. Die Regelungen des Soldatengesetzes und des Wehrpflichtgesetzes zur Begründung anderer Wehrdienstverhältnisse bleiben im Übrigen unberührt, soweit sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes ergibt."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Jonas Wolf und Fraktion

Begründung

Es wird auf die Beschreibung des Problems verwiesen. Eine Neuregelung des Reservistengesetzes ist zwingend geboten, um ehrenamtliches gesellschaftliches Engagement von ehemaligen Soldatinnen und Soldaten gewährleisten zu können, die beispielsweise in der Pandemie helfen wollen. Es kann nicht sein, dass durch eine starre und unverhältnismäßige Altersbegrenzung Menschen von ehrenamtlichen Gesellschaftsdiensten abgehalten werden oder ihnen verwehrt bleibt, sie in einem ihnen bekannten Kontext ableisten zu können. Es kann keine Alternative für ehemalige Soldatinnen und Soldaten sein, ihren ehrenamtlichen Dienst nicht in der Truppe absolvieren zu dürfen, wenn sie körperlich dazu absolut im Stande wären. Daher ist eine Abschaffung der Altersgrenze für Reservewehrdienstleistende dringend geboten.

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Laut unserer neuen Geschäftsordnung ist der Antragsteller angehalten eine mündliche Begründung abzugeben. Ich erinnere daran.

Da der Antragsteller sich bisher noch nicht zu seinem Antrag geäußert wird und ggf. Fragen offen sein könnten, verlängere ich die Debatte um 72h.

Könnte der Antragsteller sagen, wie es sich mit den Reservisten im Verteidigungsfall verhalten würde? Können dann 80 oder 90 Jährige Reservisten den Dienst an der Waffe ablehnen oder wären sie durch diese Änderung zum Kampfeinsatz verpflichtet? Das wäre natürlich eher nicht so optimal, obwohl ich die Grundintention des Antrags, mit der Begründung, nicht schlecht finde.