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Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des berufenen Bürgers Lewerentz.
Alles anzeigenWir kommen zum Antrag des berufenen Bürgers Lewerentz. Dafür stehen 3 Tage zu Verfügung.
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Antrag an den Thüringer Landtag
Entwicklungspolitik ist auch Ländersache! - Finanzielle Ausstattung der Eine-Welt-Arbeit stärken
Antrag
des berufenen Bürgers Elias Jakob Lewerentz
Entwicklungspolitik ist auch Ländersache! - Finanzielle Ausstattung der Eine-Welt-Arbeit stärken
A. Problem
Der Eine-Welt-Gedanke ist ein häufiges Narrativ in der modernen Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik. Neben den großen Anstrengungen des Bundes, gibt es auch auf Länderebene Entwicklungszusammenarbeit und vor allem auch länderbezogene entwicklungspolitische Inlandsarbeit. Entwicklungspolitische Inlands- sowie Auslandsarbeit ist dabei ein wichtiger Motor auch für Integration und zur Vermeidung von Fluchtursachen. Daher sind wir der Überzeugung, dass die finanzielle Ausstattung der Eine-Welt-Arbeit, die in Thüringen federführend durch das Eine Welt Netzwerk Thüringen e.V. durchgeführt wird.
B. Lösung
Bei Annahme des Antrages würde in Zukunft weitere Gelder für das Projekt "Bildung für nachhaltige Entwicklung" (BNE) sowie die Finanzierung einer weiteren Vollzeitstelle im Thüringer Promotorenprogramm für eine Fachpromotorenstelle "Flucht und Migration". Hierbei wird das Land seinen Haushaltstitel aufstocken, um eine angemessene Finanzierung gewährleisten zu können. Zugleich sollen neue thematische Schwerpunkte erschlossen werden, die zivilgesellschaftliches Engagement ermutigen.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
200.000€
Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
- Die Landesregierung wird aufgefordert, im Landeshaushalt 2021 im Einzelplan 02 Haushaltstitel 685 72 so aufzustocken, um eine weitere Fachpromotorenstelle im Eine Welt Netzwerk Thüringen für Flucht und Migration einzustellen. Diese Vollzeitstelle soll aus Landesmitteln finanziert werden.
- Besonderer Schwerpunkt in der zu schaffenden Fachpromotorenstelle für Flucht und Migration sollen neben Themen wie Fluchtursachenbekämpfung auch die Fragestellungen hinsichtlich der Aufarbeitung der Deutschen Kolonialzeit sein. Auch die weitergehende Geschichte, insbesondere die der Vertragsarbeiter soll thematisiert werden. Besondere Kultur- und Partnerschaftsprojekte sollen ermutigt werden.
- Die Landesregierung soll ein Förderprogramm für Globales Lernen auflegen. Hierbei soll ein Fördervolumen von 150.000€ veranschlagt. Hieraus sollen alle Eine-Welt-Vereine für die entwicklungspolitische Inlandsarbeit Gelder beantragen können. Diese Gelder sollen sich im Bereich "Bildung für nachhaltige Entwicklung" (BNE).
- Die Landesregierung wird ermutigt eine Regionalpartnerschaft mit einer Region des Globalen Südens anzustrengen. Hierbei soll ein besonderer Fokus auf einer möglichen gemeinsamen historischen Basis liegen. Der Landtag ist bis zum 15. April über den Arbeitsstand in Form einer Aktuellen Stunde zu informieren.
