TH 005|013 Entwicklungspolitik ist auch Ländersache! - Finanzielle Ausstattung der Eine-Welt-Arbeit stärken

Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich kann mir gut vorstellen, dass einige bei dem von mir vorgeschlagenen Entwurf erst einmal gerätselt haben. Warum sollten sich konservative Menschen für kommunale Entwicklungszusammenarbeit einsetzen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich beweise Ihnen heute, dass genau das möglich, notwendig und auch sinnvoll sein kann.

wenn wir über Flucht und Migration sprechen, dann müssen wir zwangsläufig auch über Integration sprechen. Wenn wir über geordnete Migration sprechen wollen, dann müssen wir auch über Migrationsvermeidung sprechen. Das ist gar kein böses Wort. Eigentlich sollte uns alle einen, dass wir uns gemeinsam für die Verhinderung von nicht notwendiger Migration aussprechen, immer dort, wo wir es selbst in der Hand haben, Fluchtursachen zu bekämpfen. Mit dem vorliegenden Antrag möchte ich das landespolitische Netzwerk für Entwicklungszusammenarbeit mit einer weiteren Vollzeitstelle ausstatten. Diese soll sich als Themenschwerpunkt mit den Fragen der Migration auseinandersetzen. Das ist bitter nötig und zwar auf zwei Arten: zum einen müssen wir inlandspolitische Bildungsarbeit leisten und dabei insbesondere auch für ein besseres Miteinander sorgen, andererseits ist es aber auch unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass wir mit klugen Partnerschaften gerade auch im zivilgesellschaftlichen Bereich für Fluchtursachenbekämpfung eintreten. Deswegen bin ich mir sicher, dass die Vollzeitstelle beim Netzwerk gut aufgehoben ist. Außerdem möchte ich, dass die neue Stelle sich auch mit der Aufarbeitung der deutschen, insbesondere der thüringischen Kolonialgeschichte auseinandersetzt. Wir erleben heute, dass vielleicht zum ersten Mal gesamtgesellschaftlich Postkolonialismus diskutiert wird. Wir haben Initiativen zur Straßenumbenennung, es gibt vielerlei Akteure in der Bevölkerung, die sich für einen kritischeren Umgang mit dem Kolonialismus einsetzen. Dem sollten wir mit einer Schwerpunktsetzung Rechnung tragen. Dabei soll es auch gar nicht darum gehen vom Land Themen auf zu oktroyieren, sondern viel eher darum auf die mögliche Themenvielfalt hinzuweisen.

Außerdem möchte ich, dass das Land Thüringen einen Förderfonds aufsetzt. Hierbei soll es insbesondere um Bildung für nachhaltige Entwicklung gehen. Benne ist ein bundesweites Bildungsprogramm, welches auch in Thüringen stärker verankert werden sollte. Ich bin überzeugt, dass man Klimawandel und Entwicklungspolitik zusammen denken muss und dass wir deswegen auch in einer besonderen Verantwortung stehen. Der anthropogene Klimawandel sieht seinen Hauptverantwortlichen im globalen Norden, seinen Hauptleidtragenden findet er aber im globalen Süden. Es ist nicht nur unsere moralische, sondern auch unsere praktische Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass mehr für Bildung in nachhaltige Entwicklung investiert wird. Gerade deswegen halte ich den Fonds für eine sinnvolle Lösung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass in unserem vitalen Interesse liegt, dass wir uns entschieden für eine Stärkung der Eine-Welt-Arbeit aussprechen. Dem möchte ich nachkommen. Ich bitte um Ihr Votum!