Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,
liebe Bürger*innen der Stadt Würzburg
ich freue mich, dass sie so zahlreich erschienen sind und die Abstandsregeln so vorbildlich einhalten. Ich möchte Ihnen danken für die Unterstützung bei der Landtagswahl am letzten Sonntag. Auch die Stimmen aus Würzburg haben zu unserem Sieg beigetragen.
Es jetzt aber nicht länger um die Landtagswahl gehen. Lasst uns nun gemeinsam nach vorne zur 6. Bundestagswahl an diesem Sonntag schauen. Ein großes Augenmerk haben wir dieses Mal auch auf die Außen und Sicherheitspolitik gelegt. Zu nächst müssen wir hierbei über ein sehr schwieriges Thema sprechen. Es handelt sich um das 2%-Ziel, das immer wieder Diskutiert wird. Grundsätzlich würden wir so ein Abkommen unterschreiben, denn bei der Einhaltung des 2%-Ziels hätten wir einen Verteidigungsetat von 72 Mrd. Euro, damit lägen wir an nach aktuellen Zahlen auf dem dritten Platz nach den USA und China bei den Rüstungsausgaben. Ich denke nicht, dass sich Deutschland mehr Geld für die Rüstung ausgeben sollte als Russland. Denn im Vergleich zu Russland sind wir eine Zivilmacht deren Erfolg auf guter Diplomatie und guter Zusammenarbeit in internationalen Organisationen beruht. Grundsätzlich lehnen wir eine solch massive Aufrüstung ab. Das Abkommen, das die 2%-Regel beinhaltet, hat Deutschland aber unterschrieben und deshalb werden wir wohl oder übel dieses Ziel erreichen müssen um unseren internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Wir möchten gute Bündnispartner sein und die Zusammenarbeit in den Organisationen stärken. Das ist wichtig, da viele Probleme wie z. B der Klimawandel nur gemeinsam gelöst oder eingedämmt werden können. Die Erhöhung wird es aber erst geben, wenn wir die Coronakrise überstanden haben. Wir müssen nämlich verhindern, dass Menschen an Corona sterben, weil wir lieber in unsere Panzer investiert haben, anstatt der hilfsbedürftigen Bevölkerung zu helfen. Denn größeren Wehretat werden wir in die Optimierung der Strukturen investieren. Wir möchten unseren Soldat*innen soweit es möglich ist das bestmögliche Material zur Verfügung stellen, damit das all zu harte Leben der Soldat*innen nicht mehr durch kaputte Panzer oder nicht fliegende Hubschrauber erschwert werden. Der Soldat im Einsatz muss sich nämlich auf seine Ausrüstung verlassen können. Das Geld wird auch eine Investition in die Zukunft darstellen, denn die Gefahren, die die Bundeswehr bekämpfen soll, werden immer vielfältiger. So spielt die Cybersicherheit eine immer größere Rolle bei der Verteidigung unseres Landes. Wir alle erinnern uns an diverse Angriffe von Hackern auf den Deutschen Bundestag oder an den Abhörskandal von Bundesminister*innen. Es wird deutlich, dass wir in diesem Bereich deutlich besser werden müssen. Im Großen und Ganzen soll der größere Etat den Soldat*innen zu gute kommen und er soll Deutschland auf die zukünftige Gefahrenabwehr vorbereiten. Wir machen also das Beste aus der von der Nato verordneten Aufrüstung.
Wenn wir schon beim Thema Rüstung sind, müssen wir auch über die Auslandseinsätze der Bundeswehr sprechen. Grundsätzlich haben wir keine weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr geplant. Wir sprechen uns natürlich mit aller Deutlichkeit gegen Auslandseinsätze aus, die dem Völkerrecht widersprechen. Deutschland wird nicht gegen das Völkerrecht verstoßen, auch wenn unsere Verbündeten sich an einem solchen Einsatz beteiligen würden. Abgesehen davon ist jeder Krieg ein Krieg in dem Menschen sterben und jeder Toter ist einer zu viel. Außerdem ist die Bundeswehr gerade an der Belastungsgrenze unterwegs und hat deshalb schlicht keine weiteren Kapazitäten für weitere Auslandseinsätze. Wir werden aber die aktuell laufenden Einsätze weiter führen bis diese Region stabilisiert ist oder unsere Präsenz von anderen Ländern übernommen wird. Es bring überhaupt nichts, wenn wir uns jetzt aus Afghanistan zurückziehen würden. Die zwanzig jährige Präsenz wäre dann umsonst gewesen und unsere Soldat*innen wären auch umsonst gestorben. Berechtigter Weise können Sie sich jetzt Frage, warum wir dort bleiben und die 1100 Soldaten nicht nach Hause holen. Die Bundeswehr unterstützt dort aktuell die Mission „Resolute Support“, welche die Ausbildung der Afghanischen Sicherheitskräften zum Ziel hat. Wir müssen diese Hilfe leisten, denn rund 50% des Landes werden von der Terrororganisation Taliban besetzt gehalten. Afghanistan braucht also unsere Hilfe und die Hilfe der Nato, damit es nicht in einem Bürgerkrieg versinkt. Wir leisten hier Hilfe zur Selbsthilfe, denn wenn wir die Soldat*innen ausgebildet haben, können diese selbst weitere Sicherheitskräfte ausbilden. An einem erneuten Ausbruch eines Krieges in Afghanistan können wir nicht interessiert sein, wenn wir durch unsere Präsenz Menschenleben retten können, dann müssen wir dort bleiben und diese Hilfe leisten. Das Land ist eh schon durch die Taliban und die zahlreichen Kriege in der Vergangenheit geschwächt, wenn wir jetzt unsere Präsenz aufgeben, wird Afghanistan noch weiter im Chaos versinken, was wir definitiv nicht wollen.
Ich werde für Sie nach Berlin gehen und mich dort für die Einhaltung des 2%-Ziels nach der Coronapandemie einsetzen, damit Deutschland nicht als Zechpreller da steht. Des weiteren werde ich mich mit Ihrer Unterstützung dafür sorgen, dass Deutschland sich nicht an völkerrechtswidrigen Einsätzen teilnimmt und nur die Bestehenden Einsätze weitergeführt werden, denn wir wollen nicht, dass Afghanistan im Chaos und im Terror versinkt nur, weil wir unsere Truppenpräsenz beendigt haben.
Ich bedanke mich für Ihr Erscheinen und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend. Ich stehe jetzt gerne für Fragen zur Verfügung.
