Bayern grüner machen | Wahlkampf der Grünen Bayern

Sehr geehrte Damen und Herren

Liebe Mitbürger:innen,

Geschätzte Freund:innen,

462.259 Menschen sind seit Beginn der Corona-Pandemie im Freistaat Bayern an COVID-19 erkrankt. 12.885 haben den Kampf gegen diese Erkrankung mit dem Tod bezahlt. Die Situation ist ernst. Mehr als ernst. Laut Aussagen führender Virologen befindet sich die Bundesrepublik Deutschland mitten oder am Anfang einer dritten Welle. Es kann damit gerechnet werden, dass noch mehr Menschen erkranken, die Infektionszahlen wieder exponentiell wachsen, die Anzahl an Intensivbetten immer kleiner wird und noch mehr Menschen ihr Leben verlieren und trauernde Angehörige und Freunde zurücklassen. Angehörige und Freunde, welche sich alle die eine Frage stellen „Warum?“. Ich kann und ich bin nicht in der Position auf diese Frage eine Antwort zu geben. Der Politik eine Alleinverantwortung zu geben, ist an dieser Stelle falsch. Was aber an dieser Stelle gesagt und vor allem kritisiert werden muss, ist, dass eine Strategie diesem exponentiellen Wachstum entgegenzutreten, fehlt. Das Land erlebt die schlimmste Krise seit dem Ende des zweiten Weltkrieges, Menschen sterben, werden mit existenziellen Ängsten konfrontiert und ein klarer Kurs scheint zu fehlen.

Verstärkt wird dies alles dadurch, dass politische Entscheidungsträger:innen fehlen. Entscheidungsträger:innen, welche durch das Parlament legitimiert sind, obwohl diese bereits von diesem gewählt wurden. Joachim hat es bereits angesprochen. Neben einer Pandemie sieht sich das politische Berlin vor eine Herausforderung gestellt, welche seit der Gründung der Bundesrepublik einmalig ist. Unsere Bundespräsidentin weigert sich, den vom Bundestag gewählten, Bundeskanzler zu ernennen und löst ohne verfassungsrechtliche Legitimation den deutschen Bundestag auf, obwohl man zuvor noch auf eine schnelle Regierungsbildung hinwirken wollte.

Liebe Mitbürger:innen,

doch wir müssen nicht nur in die Bundeshauptstadt schauen. Nein, es reicht ein Blick in die bayerische Staatskanzlei zu werfen. Unser Ministerpräsident Carsten Müller hat vor wenigen Tagen seinen Rücktritt vollzogen und scheint, wenn man die Lage genauer betrachtet, nicht einmal in der Lage zu sein, sich seiner Verantwortung zu stellen und das Amt bis zur Wahl eines:einer Nachfolger:in geschäftsführend wahrzunehmen. Und das in Zeiten einer globalen Pandemie, welche auch dieses Land und den Freistaat Bayern in einer ungeahnten Dimension trifft. Wenn dies ein aristotelisches Drama wäre, könnte davon ausgegangen werden, dass wir uns auf der Peripetie dessen befinden. Doch das ist weit gefehlt, nein. Der Höhepunkt dieses Dramas ist es doch viel mehr, dass sich der Freistaat Bayern mit der Begründung, die Staatsregierung sei ja nur noch geschäftsführend im Amt, bezüglich einer Präsidentenanklage im Bundesrat der Stimme enthielt. Wir können und müssen an dieser Stelle hoffen, dass dies alles nicht noch in einer riesigen Katastrophe enden wird.

Meine Damen und Herren,

Demokratie hängt nicht primär vom Vertrauen in die Personen ab, welche letztlich die Entscheidungen treffen. Demokratie hängt von dem Vertrauen des Volkes in die Institutionen ab, welche das Grundgerüst einer demokratischen Gesellschaft bilden. Das vergangene Jahr, welches ganz im Zeichen der Corona-Pandemie stand, hat dieses Vertrauen erschüttert. Kritik an Maßnahmen, die getroffen werden, ist notwendig für eine demokratische Gesellschaft. Aber wenn die Demokratie in Gänze angezweifelt wird, dann stehen wir vor einem essenziellen Problem.

Die Entscheidungen, welche zur Eindämmung der Pandemie getroffen wurden, sind stets in Bund-Länder-Konsultationen entschieden wurden. Außergewöhnliche Zeiten sind, so heißt es in der Politikwissenschaft, Zeiten der Exekutive. Doch letztlich ist die Legislative, das Parlament, das Herzstück einer Demokratie und eben nicht die Regierung. Dies haben wir als Grüne seit langem erkannt und fordern seit langem eine stärkere Beteiligung des Parlaments bei der Eindämmung des Pandemiegeschehens. Und unsere Vorstellung einer stärkeren Partizipation des Parlaments besteht aus mehr als einem Corona-Ausschuss deren größte Leistung es war sich überhaupt zu konstituieren, wie die bisherige orange-schwarze Staatsregierung. Wir fordern eine Legitimation der Beschlüsse durch einen Parlamentsbeschluss. Durch ein Gesetz, damit die Entscheidungen dort getroffen werden, wo sie getroffen werden sollen. Beim einzigen Verfassungsorgan, welche eine direkte Legitimation durch das Wahlvolk genießt; dem Parlament.

Doch so sehr für uns Grüne auch klar ist, dass die Pandemiebekämpfung oberste Priorität haben muss, denken wir weiter, wir schauen über den sprichwörtlichen Tellerrand hinaus. Wenn man in den vergangenen Tagen in die regionalen und überregionalen Tageszeitungen schaute, erblickte man des öfteren Überschriften wie „Deutschland schafft Klimaziele“. Das ist ein Erfolg, das will ich gar nicht bestreiten. Doch ist das kein Verdienst der Politik. Es ist eine Folge der Pandemie. Es ist eine Folge von weniger Autofahrten und Flugreisen. Und hier sind wir beim springenden Punkt, damit wir auch nach der Pandemie die, von uns selbst gesetzten, Klimaziele einhalten können, bedarf es einer nachhaltigen Mobilitäts-, und Verkehrspolitik.

Des öfteren werden die Grünen als eine Partei bezeichnet, welche den Individualverkehr verteufelt. Als Gegner:innen der Autos. Das liebe Freund:innen ist Abstraktion auf höchstem Niveau. Wir verteufeln den Individualverkehr nicht. Wir sehen es aber auch nicht ein, wenn man das Auto als eine Art ‚Nationalheiligtum’ darstellt. Wir sagen, weg vom Auto, hin zum öffentlichen Nahverkehr. Doch hier gibt es ein Problem. Dieser ist in einem, sagen wir optimistisch, ausbaufähigen Zustand. Wir stehen vor der Herausforderung den ÖPNV zu einer konkurrenzfähigen Alternative zum Auto zu machen. Und das in den Aspekten Preis, Verbindungen und Taktung. Wir müssen der Alternativlosigkeit des Autos auf dem Land entgegenwirken. Durch Reaktivierung von Strecken, aber auch mit neuen Strecken. Mit modernen, klimaschonenden Fahrzeugen, mit Preisen, welche für alle erschwinglich sind. Und ja, auch ich bin eine Befürworterin eines durch Umlagen finanzierten Öffentlichen Nahverkehrs, doch müssen wir uns erst einmal Ziele stecken, welche politisch auch umsetzbar sind.

Wir müssen zeitgleich aber auch unsere Fahrradinfrastruktur ausbauen, damit vor allem kleine Strecken mit dem Fahrrad zurückgelegt werden können. Ohne die Gefahr im Hinterkopf aufgrund der Radverkehrsinfrastruktur sich oder gar andere zu gefährden. Und ja, das wird Geld kosten, das darf an dieser Stelle nicht verschwiegen werden, aber Investitionen in die Zukunft sind dieses Geld allemal wert.

So sprechen wir uns ebenso für einen Ausbau der digitalen Infrastruktur aus. Eine ehemalige Bundesforschungsministerin ist einst durch den Satz berühmt geworden man brauche nicht an jeder Milchkanne 5G. Unsere Antwort darauf ist ganz einfach. Doch, braucht man. Dies hat nicht nur die Pandemie gezeigt, welche Schule, Studium und Berufsleben verändert hat. Nein, auch die Landes-, und Kommunalverwaltungen standen vor großen Herausforderungen. Wir brauchen einen vernünftigen Netzausbau in Bayern, damit wir unsere Position in Deutschland, Europa aber auch in der Welt halten können. Doch damit dieses gelingt, brauchen wir auch Menschen, welche in der Lage sind, mit diesem technologischen Fortschritt und ihren Errungenschaften mitzuhalten und diese auch anzuwenden. Wir müssen darauf hinarbeiten, dass die Schüler:innen im Freistaat Bayern für das digitale Zeitalter, welches schon lange begonnen hat, endlich mit den entsprechenden Fähigkeiten ausgerüstet werden. Denn die Zukunft liegt nicht im Analogen. Sie liegt im Digitalen.

Liebe Freund:innen,

die bevorstehende Wahl ist eine Zukunftswahl. Wollen wir den Stillstand und die Symbolpolitik der vergangenen Monate oder gehen wir mutig und visionär in die Zukunft. Wir als Grüne haben ein Programm, welches sich den Herausforderungen der Zeit stellt. Wir sind bereit. Joachim Holler ist bereit. Ich bitte deswegen, nutzt die Chance des Aufbruches und macht am Sonntag das Kreuz bei uns Grünen.

Herzlichen Dank! Bleibt gesund! Und lasst uns gemeinsam in die Zukunft gehen.