BR036 Antrag auf Erhebung einer Anklage gegen die Bundespräsidentin gemäß Art. 61 Abs. 1 GG aufgrund vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes

Hiermit wird folgender Antrag des Landes Nordrhein - Westfalen, vertreten durch den Ministerpräsidenten Alex Regenborn zur Debatte gestellt:

Zitat von Alex Regenborn

Bundesrat

Drs. BR036

Antrag

der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen

Antrag auf Erhebung einer Anklage gegen die Bundespräsidentin gemäß Art. 61 Abs. 1 GG aufgrund vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes

Anlage 0

Antrag auf Erhebung einer Anklage gegen die Bundespräsidentin gemäß Art. 61 Abs. 1 GG aufgrund vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes

Der Bundesrat möge feststellen:

Die Bundespräsidentin der Bundesrepublik Deutschland, Isabelle Yersin, hat vorsätzlich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verletzt.

Der Bundesrat möge beschließen:

1. Der Bundesrat erhebt gemäß Artikel 61 Absatz 1 Grundgesetz Anklage gegen die Bundespräsidentin der Bundesrepublik Deutschland, Isabelle Yersin, vor dem Obersten Gericht. Dies geschieht gemäß § 25 Absatz 1 Oberstes-Gericht-Gesetz durch Einreichung der Anklageschrift in Anlage 1.
   
2. Die Präsidentin des Bundesrats fertigt gemäß § 25 Absatz 2 Oberstes-Gericht-Gesetz die Anklageschrift in Anlage 1 aus und übersendet sie binnen einer Woche, besser alsbald möglich, dem Obersten Gericht.
3. Der Bundesrat beauftragt gemäß Artikel 61 Absatz 1 Satz 4 GG Herrn Dr. Joachim Holler mit der Vertretung der Anklage des Bundesrat.

Anlage 1

Bundesprasidentenanklage_Bundesrat.pdf

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Die Debatte dauert 72 Stunden.

Das antragstellende Land hat das Wort.

Nach Paragraph 9 Absatz 2 der GO wird die aktuelle Debatte unterbrochen. Der Änderungsantrag steht nun zur Abstimmung.

Stimmen Sie dem Antrag zu?

Ich bitte ein Mitglied aus jedem Bundesland mit Ja oder Nein oder Enthaltung zu stimmen.

Alex Regenborn  Carsten Müller  Lando Miller  Wilhelm Prinz von Preußen

Sehr geehrte Damen und Herren,

da die Mehrheit dem Änderungsantrag zugestimmt hat, wird die Debatte wieder eröffnet.

Die Debatte dauert noch 48 Stunden.

Hiermit beende ich die Debatte.