[BayernSDP] Pressemitteilung zur anstehenden Wahl des 6. Bayerischen Landtags

[BayernSDP] Pressemitteilung zur anstehenden Wahl des 6. Bayerischen Landtags

München – Heute, am 13. März 2021, gab die Sozialdemokratische Partei Bayerns, sowohl den Ministerpräsidentenkandidaten als auch das Wahlprogramm zu der anstehenden Wahl des 6. Bayerischen Landtags bekannt. Als Spitzenkandidat wird der neugewählte Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Florentin Plötz antreten. Die letzten Wahlperioden mit einem Forum-Ministerpräsidenten an der Spitze der Regierung waren geprägt von massiver Inaktivität. Zwar konnte Ministerpräsident Mülller zumindest mit Schein-Anträgen Punkten, seine Regierung vertrat er im Landtag aber nur sporadisch. Man musste dankbar sein, wenn er die Anfragen der Opposition beantwortet. Inhaltlich wurde nahezu kein großes Projekt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Dem wollen wir als BayernSDP ein Ende bereiten. Mit unseren inhaltlichen Schwerpunkten wollen wir Bayern nicht nur aktiv, sondern auch sozial gerecht und nachhaltig gestalten. Wir wollen nicht nur das handwerklich schlechte Klimaschutzgesetz ausbessern, auch dem durch die orange-schwarze Regierung geschaffenen Nachholbedarf in der Bildungspolitik wollen wir mit einer digitalen Agenda entgegenwirken.

Das Wahlprogramm lässt sich hier digital nachlesen:

Zitat

Wahlprogramm der BayernSDP zur sechsten Landtagswahl

Wahlprogramm der BayernSDP zur sechsten Landtagswahl

1. Transparenz schaffen - Einführung eines Lobbyregisters

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Arbeit ist essenziell wichtig. Dabei spielen Offenheit und Transparenz eine große Rolle. Auch die Einflussnahme externer Experten in den Gesetzgebungsprozess ist zwar nicht unüblich, gestaltet sich in der Praxis jedoch ungerecht und schürt Misstrauen und Politikverdrossenheit. Insbesondere weil Lobbyarbeit auch eine Frage von Rang und Geld ist, kommt es zu einem enormen Ungleichgewicht beim Lobbyismus. Während der Bund bereits ein Lobbyregister verabschiedet hat, hängt Bayern dabei hinterher. Wir fordern ein transparentes Lobbyregister, welches klare Vorgaben zum Umgang mit Lobbisten und beratenden Organisationen beinhaltet. So gelingt es uns, unsere Arbeit glaubhaft zu verteidigen und Vertrauen in die parlamentarischen Prozesse zu bringen.

2. Wirksamkeit statt Symbolpolitik - Reform des Klimaschutzgesetzes

Für die orange-schwarze Staatsregierung stand Klimaschutz bisher unter dem Motto: "Kleckern statt Klotzen". In der letzten Wahlperiode verabschiedete der Bayerische Landtag mit den Stimmen der KonP und des FORUMs ein ambitionsloses Klimaschutzgesetz. Es ist gespickt mit veralteten Richtwerten, kompletter Unverbindlichkeit, unklaren Zielen und enthält keine Antworten zur Umsetzung in den Kommunen. Ohne Fahrplan hat der Ministerpräsident mit diesem Koloss auf tönernen Füßen versucht, einen grünen Daumen in seiner Abschlussbilanz zu hinterlassen. Dass sich der Klimawandel von diesem lethargisch geschriebenem Entwurf nicht beeindrucken lässt, interessierte den Ministerpräsidenten ebenso wenig wie die Tatsache, dass wir mit dem Gesetz das Schlusslicht beim Klimaschutz bilden. Zwar werden die Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen zu einem großen Teil vom Bund oder europäischer Ebene geregelt, dennoch hat auch Bayern einen Spielraum um sich für die Reduktion von THG einzusetzen. Dieser Spielraum wird derzeit nicht genutzt. Wir fordern ein konsequentes, wirksames, verbindliches und vor allem zielorientiertes Klimaschutzgesetz mit Maßnahmen zur Reduktion des Treibhausgases bis 2050 um 95%, streben fortan die Klimaneutralität an und setzen uns für ein Umdenken in der Energie- und Verkehrspolitik ein. Insbesondere der stockende Ausbau der Windkraft und das 10-H-Abstandsgesetz werfen uns bei der Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele zurück. Zudem soll die Reduktion der THG durch eine gelungene Verkehrswende unterstützt werden. Etliche Regionen sind vom ÖPNV nahezu abgehängt. Um den Umstieg vom Auto zur Bahn nicht nur attraktiv, sondern überhaupt erst möglich zu machen, fordern wir einen massiven Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, einen kostengünstigen ÖPNV mit dem längerfristigen Ziel eines kostenfreien ÖPNVs sowie eine Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken.

3. Menschen in Not helfen - Über den Bundesrat zur Errichtung eines Ausfallsfonds Kultur hinwirken

Die Kulturbranche ist ein unverzichtbarer Grundpfeiler in unserer Gesellschaft. Neben einem wichtigen Wirtschaftszweig ist sie auch ein unverzichtbarer Treffpunkt für Bürgerinnen und Bürger. Doch keine andere Branche ist so heftig von der Corona-Krise betroffen wie die der Kulturschaffenden. Da die Branche von einem Zusammentreffen auf engem Raum lebt, mussten sie für nunmehr ein Jahr die Arbeit ruhen lassen. Als erste geschlossen - als letzte wieder offen. Viele der Kulturschaffenden stehen am Rande ihrer Existenz. Wir sehen die Not der Branche und wollen durch einen "Ausfallfonds Kultur" verhindern, dass sie zum Opfer der Corona-Pandemie wird. Wir fordern über den Bundesrat einen Rettungsfonds, der allen Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen, unabhängig von ihren Arbeitsbedingungen oder der Größe, unter die Arme greift. Eine unkomplizierte und schnelle Hilfe soll den Erhalt der bereichernden Branche sichern.

4. Bayerische Schulen voranbringen - Digitalisierung und besseres Covid-19-Management

Die Bayerische Staatsregierung fährt in der Bildungspolitik einen unklaren und intransparenten Kurs. Zwar versprach man eine regelmäßige Unterrichtung des Landtages durch den Ministerpräsidenten, wie es an den bayerischen Schulen weitergeht, doch von dieser gibt es, ähnlich wie ein Konzept zur Öffnung der Schulen, keine Spur. Stattdessen setzte man eine Task-Force ein, die bis heute keine Ergebnisse liefern konnte. Für die BayernSDP steht fest: die Schülerinnen und Schüler brauchen auch und eben in dieser Zeit einen Schulunterricht, der sie auf anstehende Prüfungen und dem weiteren Verlauf des Berufslebens bestmöglich vorbereitet. Das funktioniert nur mit gut ausgestatteten, digitalen Schulen. Insbesondere die Ausstattung von Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten sowie ein stabiler Internetzugang ist während der Pandemie eine wichtige Voraussetzung um den Unterricht während der Pandemie gut managen zu können. Für einen Wechselunterricht bei niedriger Inzidenz benötigt es für maximale Sicherheit die Anschaffung von genügend Raumlüftern sowie FFP-2 Masken für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler.

5. Für Bezahlbaren Wohnraum sorgen - Errichtung einer Wohnungsbauoffensive

Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. So besagte es Artikel 106 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung. Doch die Realität entwickelt sich entgegengesetzt. Für viele Menschen, insbesondere Studentinnen und Studenten, Auszubildende und Menschen mit geringerem Einkommen zieht sich der Wohnungsmarkt wie eine Schlinge um den Hals. Es wird immer schwieriger günstigen und passenden Wohnraum zu finden. Denn: der Bestand von Sozialwohnungen hat sich binnen 15 Jahren von 250.000 auf 130.000 nahezu halbiert, Wir wollen diesem Trend mit einer Wohnungsbauoffensive entgegentreten. 100.000 bezahlbare Wohnungen sollen hierfür bis spätestens 2026 bezugsfertig sein. Auch die Wohnungsbaugenossenschaften sollen gefördert werden. Dies ist eine sichere Methode um günstigen Wohnraum zu schaffen und zu gewährleisten, dass er längerfristig bezahlbar bleibt. Zudem wollen wir unseren Kommunen ermöglichen, sich besser Wohnungspolitisch zu engagieren. Hierzu sollen rechtliche und finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Hierzu wollen wir an dem 2015 beschlossenem "Wohnungspakt Bayern" anknüpfen.

6. Solidarisch für die Kinder - Abschaffung der Kitagebühren

Die Kita ist keine freiwillig dazu buchbare Option für die Kinder von Familien, sondern eine Investition in unsere Zukunft. Insbesondere Kinder aus benachteiligten Familien profitieren von der frühkindlichen Betreuung besonders. Zu hohe Gebühren, insbesondere die Gebührenstaffelung, sorgen jedoch dafür, dass das bestehende Angebot nicht oder erst später angenommen wird, was sich auf die beruflichen Perspektiven der Eltern auswirkt. Für die BayernSDP steht fest: die Maxime gilt - gute Bildungschancen unabhängig von Einkommen oder Wohnort. Das fordern wir nicht nur für Schulen, sondern auch für Kitas und Krippen. Demnach setzen wir uns für eine Abschaffung der Beiträge ein, um Familien zu entlasten und allen Kindern gleich und gerecht das bestmögliche Angebot an Betreuung zu ermöglichen.

7. Pflegeberuf stärken - Attraktivitätssteigerung der Pflegeausbildung

Der Pflegenotstand ist nach wie vor ein großes Problem. Bis zum Jahre 2050 verdoppelt sich die Anzahl pflegebedürftiger Menschen in Bayern voraussichtlich von 490.000 auf 880.000, ebenso wird sich demnach auch der Bedarf an Pflegepersonal von derzeit 3000 Fachkräften auf 7500 Fachkräfte verdoppeln. Insbesondere während der Corona-Pandemie verschärft(e) sich die Lage massiv, viele Pflegerinnen und Pfleger fühlen sich während dieser Zeit im Stich gelassen, denn: Applaus reicht nicht. Die orange-schwarze Staatsregierung versprach einen symbolischen Corona-Bonus, der ebenfalls zwecklos gewesen wäre - denn er packt das Problem nicht an der Wurzel. Die BayernSDP kämpft für verbesserte Arbeitsbedingungen. Wir wollen den Pflegeberuf attraktiver machen. Dazu gehört eine deutliche Lohnsteigerung sowie einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag. Zudem sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf Weiterbildungen bekommen. Nur so wird es uns gelingen, uns der kommenden Herausforderung in dieser Branche gewappnet zu stellen.

8. Faire Bezahlung garantieren - Einführung eines Landesmindestlohns

Nordrhein-Westfalen macht es vor, Thüringen zieht nach: auch die BayernSDP kämpft für einen fairen Landesmindestlohn. Gerade weil die Lebenshaltungskosten in Bayern höher sind, als in anderen Bundesländern, brauchen wir einen gerechten und existenzsichernden Mindestlohn von 12,00 €. Es darf nicht sein, dass in einem wirtschaftlich so starken Land wie Bayern einer von sechs Beschäftigten im Niedriglohnsektor arbeitet und sich mit einem zweiten Job über dem Wasser hält. Diesen Zustand wollen wir zumindestens mit der Einführung eines gesetzlichen Landesmindestlohns bekämpfen.

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