[SDP NRW] Pressekonferenz zur dritten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

    Dann verschließen Sie die Augen vor einer ernstzunehmenden Gefahr. Ich hoffe das merken sich die Wähler.


    Wenn eine "Meinung" gegen geltende Gesetze verstößt, muss das auch im Internet KOnsequenzen haben.


    Wie gesagt, wenn Gesetze gebrochen werden, dann muss das Konsequenzen haben.


    Es wurden keine Warnhinweise sondern Faktenchecks hinterlegt. Und das ist auch richtig so.

    Schön wie deutlich die SDP ihr wirtschafts - und gesellschaftspolitisches Unvermögen zur Schau stellt. Wenn Sie Google und Co. nicht nutzen wollen, dann lassen Sie es einfach und führen sich nicht auf wie ein weinerliches Kind. Die angesprochenen Unternehmen erfüllen bestehende Bedürfnisse und machen das Leben für alle von uns besser; wer das nicht nutzen möchte, kann es lassen. Derjenige muss dann halt mit einer herkömmlichen Landkarte das Auto steuern. Hat früher auch geklappt.


    Im Übrigen besetzen die angesprochenen "Big5" unterschiedliche Märkte. Oder wollen Sie Apple ernsthaft in dieselbe Kategorie wie Google stecken?


    Dass eine Monopolbildung stattfindet ist eine bloße Behauptung. Selbst wenn. In einer Marktwirtschaft entstehen Monopole meist durch staatlichen Zwang. Soweit sie nicht durch staatlichen Zwang entstehen, sind sie nicht sonderlich gefährlich. Der Markt weist insoweit eine hohe (Informations-)Effizienz auf.


    Eine Gefahr für die Demokratie sind nicht Unternehmen, die das Leben vieler Menschen verbessern und auch dritten Unternehmen zum Wohlstand verhelfen - man denke nur an Walmart zu Beginn der digitalen Revolution; nicht etwa IBM war der große Profiteur, sondern Walmart - sondern Leute wie Sie, welche sich anmaßen, darüber entscheiden zu können, was eine Meinung sei und was nicht, was demnach geschützt sei und was nicht.


    Das Argument, bestimmte Meinungen verstößten gegen Gesetze ist ein Scheinargument. Warum zum Teufel brauchen wir in Deutschland weitere Gesetze, die die Meinungsfreiheit ohne sachlichen Grund einschränken? Die Beleidigungsdelikte sowie § 130 StGB waren vollkommen ausreichend. Meinungsfreiheit ist der Mechanismus, durch den unsere Gesellschaft funktioniert. Ihn einzuschränken, bedeutet unsere Gesellschaft und die Demokratie infrage zu stellen. Ich komme nicht umher zu vermuten, dass jene Gesetze, etwa das NetzDG, ideologisch motiviert waren und sind, um die Deutungshoheit in diesem Land an sich zu ziehen und außerstaatliche Foren einzuengen. Sie sind eine größere Gefahr für die Demokratie, als die "bösen" Konzerne, Herr Regenborn!

    Zitat von Alex Regenborn

    Das, was man weiß, reicht aus. Im Übrigen wäre ein Verbot nicht neu. Der hessische Datenschutzbeauftragte versuchte das bereits letzes Jahr in Schulen, auch wenn die Lobbymacht ihn am Ende einen Strich durch die Rechnung machte.


    Falls Algorhytmen, die Filterblasen erstellen und so aktiv zu Extremismus verhelfen, keine Gefährdung für die Demokratie sind, dann mache ich mir sorgen um Ihr Frühwarnsystem.

    "Das, was man weiß, reicht aus." - Ich weiß immer noch nicht, was Sie jetzt konkret meinen.

    "Im Übrigen wäre ein Verbot nicht neu." - Was wollen Sie konkret verbieten?

    "Falls .." Also Sie verwenden eine Falls-Wenn-Formulierung aber sind sich trotzdem sicher? Also etwas konkreter müssen Sie echt werden, sonst kann man Ihnen nicht folgen.

    Zitat von Alex Regenborn

    Es wurden keine Warnhinweise sondern Faktenchecks hinterlegt. Und das ist auch richtig so.

    Kann man als Laie so sehen, aber Medienrechtler sind sich einig, dass Trump hier richtig liegt, dass es sich um redaktionelle Inhalte handelt, sobald Twitter willkürlich einzelne Tweets einem Faktencheck unterzieht. Und dann fällt Twitter eben nicht mehr ausschließlich in den Bereich der Sozialen Medien. Sobald es eigene Inhalte schafft und Beiträge korrigiert, checkt und kommentiert, kann es sich nicht mehr auf Section 230 des Communications Decency Acts berufen, weil Twitter damit wie eine Redaktion handelt und unter das normale Medienrecht fallen müsste.

    Twitter muss sich entscheiden, ob es eine Meinungsplattform sein will, wo alle Beiträge gleich behandelt werden oder ob es ein Medienunternehmen sein will. Beides geht nicht - zumindest nicht so wie es derzeit ist - und deswegen ist es richtig, dass Trump Section 230 überarbeiten will. Medienrechtler sind sich einig, dass diese Notwendigkeit besteht.

    Es geht einfach nicht, dass Twitter manche Tweets kommentiert und manche nicht und dabei selbst festlegt. was die Wahrheit ist und was nicht. Das kann ein Medienunternehmen machen, was für die eigenen Inhalte dann aber auch haften muss bzw. verantwortlich ist, aber das kann kein Social-Medien-Plattform machen, das eigentlich von der Meinungsfreiheit lebt.

    Deswegen fand ich die Position von dem Facebook-Chef Zuckerberg auch richtig. Er hat den Nutzen von Sozialen Medien erkannt und sich gegen die Zensurforderungen versucht zu wehren. Er vertritt die Position, dass Facebook nicht werten darf. Und eine Wertung wird autimatisch vorgenommen, wenn man Tweets verbirgt, checkt, kommentiert etc.
    Leider wurde der Druck zu groß aber die Reform wird denke ich und hoffe ich bald kommen, damit das alles auf rechtstaatlichen Füßen wieder steht.

    Zitat von Alex Regenborn

    Naja, eigentlich ist die Wettbewerbsfreiheit schon so eingeschränkt. Faktisch kann nur noch der Staat das Monopol brechen und Wettbewerb überhaupt ermöglichen. Außerden halte ich es für wichtig, dass der Staat weiß, was in den Programmen passiert. Bei Microsoft und Co. ist das nicht gegeben, da sie den Quellcode Ihrer Software nicht vollends offen legen. Sprich man weiß gar nicht genau, was genau passiert. Dem normalen Bürger können und wollen wir nichts verbieten. In staatliche Einrichtungen gehören aber vom Staat kontrollierbare Software. Die Big5 gefährden massiv die Demokratie und haben trotzdem teilweise einen Marktanteil von 95% (Google als Suchmaschine) - toller Wettbewerb, muss ich zugeben.

    Es wird ja immer bunter. Den Quellcode offen legen? Warum fordern sie nicht gleich das Coca Cola Rezept. Jeder Unternehmer hat das Recht sein geistiges Eigentum zu schützen. Stellen Sie sich vor was Hacker für Möglichkeiten hätten Lücken in den Programmen zu finden.