AKTUELLE STUNDE | Demokratie schützen! Rechtsstaatlichkeit durchsetzen!

AKTUELLE STUNDE V/022

Die Debatte dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Jan Friedländer

Deutscher Bundestag

Fünfte Wahlperiode

Drucksache V/XXX

Antrag

des Abgeordneten Jan Friedländer und der Fraktion VORWÄTS!

Wir beantragen die Einrichtung einer Aktuellen Stunde zu den jüngsten Verfassungsbrüchen durch die Bundespräsidentin mit dem Titel: Demokratie schützen! Rechtsstaatlichkeit durchsetzen!

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Ich werde meinen Redebeitrag morgen liefern. Die Debatte darf gerne ohne mein Eingangsstatement eröffnet werden.