TH 005|002 Entwurf einer Geschäftsordnung

Die Debatte dauert 3 Tage.

Zitat von Mijat Russ

Antrag

der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei und den Abgeordneten Mijat Russ

Der thüringische Landtag möge beschließen:

Entwurf einer Geschäftsordnung des 5. Landtages

A. Problem

Der neue Landtag benötigt eine neue Geschäftsordnung.

B. Lösung

Es wird eine beschlossen.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Keine.

§1 Mitglieder des thüringischen Landtages

1. Mitglied des Landtages sind alle Spieler, die durch eine Landtagswahl in das Parlament gewählt worden sind.

§2 Landtagsfraktionen

1. Fraktionen sind Zusammenschlüsse von mindestens einem Abgeordneten, die gemeinsame politische Ziele verfolgen und/oder Mitglieder derselben Partei sind.

2. Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung und ihre Mitglieder bei Bildung der Fraktion sind dem Landtagspräsidium schriftlich mitzuteilen.

3. Neue Abgeordnete, die einer bestimmten Partei angehören, gehören automatisch der Fraktion dieser Partei an, sofern eine solche Fraktion besteht und nichts Gegensätzliches geäußert wird. Eine schriftliche Mitteilung an das Präsidium ist nicht notwendig.

§ 3 Landtagspräsidium

1. Das Landtagspräsidium besteht aus dem Landtagspräsidenten und seinem Stellvertreter.

2. Das Landtagspräsidium überwacht die Einhaltung der Geschäftsordnung.

3. Im Falle der Abwesenheit oder Vakanz des Landtagspräsidenten übernimmt der Stellvertreter seine Aufgaben, bis ein neuer Landtagspräsident gewählt ist.

4. Im Falle eines Rücktrittes, Vakanz, Todes oder Inaktivität eines Postens des Landtagspräsidiums wird für die verbleibende Amtszeit neu gewählt. Von einer Neubesetzung kann abgesehen werden, wenn neue Landtagswahlen in weniger als 7 Tagen vollzogen werden.

5. Die Wahl des Landtagspräsidenten findet gem. § 10 und § 12 statt.

6. Mitglieder des Landtagspräsidiums können durch ein konstruktives Misstrauensvotum für die verbleibende Amtszeit vorzeitig ersetzt werden.

§ 4 Ordnung im Landtag

1. Die zur Rede Berechtigten verpflichten sich zu einem angemessenen Verhalten. Beleidigungen, Ausgrenzung oder weitere Verunglimpfungen des Landtages sind untersagt.

2. Weiterhin verpflichten sich alle zur Rede Berechtigten zu sachlich passenden Beiträgen in den offenen Debatten.

3. Das Landtagspräsidium hat das Hausrecht im Landtag.

4. Das Landtagspräsidium kann Abgeordnete, Regierungsmitglieder, sowie alle weiteren, die sich im Landtag befinden, zur Ordnung rufen, wenn diese sich nicht angemessen verhalten.

5. Bleibt der Ordnungsruf wirkungslos, so sind die entsprechenden Beiträge zu melden oder durch das Landtagspräsidium zu löschen zu lassen.

§ 5 Anträge

1. Jedes Mitglied des Landtages hat das Recht, einen Antrag im dafür vorgesehenen Bereich zu stellen.

2. Das Landtagspräsidium kann Empfehlungen zum Aufbau und Layout des Antrages erstellen. Es ist ermächtigt, Anträge in der Gestaltung zu verändern, um eine Einheitlichkeit herzustellen, wenn dabei der ursprüngliche Wortlaut des Antragsinhalts nicht verletzt wird.

3. Eine Veränderung des Antrages während der Debatte ist nach Zustimmung des Antragstellers erlaubt, wenn die Debattenfrist noch nicht überschritten ist. Sie muss dem Landtagspräsidium angezeigt werden.

§ 6 Gegenanträge

1. Für die Stellung eines Gegenantrags findet §5 entsprechende Anwendung.

2. Das Landtagspräsidium kann die Abstimmung des erst gestellten Antrags gleichen Themas verzögern, um eine gleichzeitige Abstimmung mit dem Gegenantrag einzuleiten.

§ 7 Änderungsanträge

1. Für die Stellung eines Änderungsantrages von anderen Personen als dem Antragsteller gilt §5. Dabei muss der Änderungsantrag die Bezeichnung „Änderungsantrag“ beinhalten, ist dies nicht der Fall, ist der Antrag als Gegenantrag zu behandeln.

2. Ist ein Änderungsantrag gestellt wird die laufende Debatte unterbrochen, um über den Änderungsantrag abzustimmen.

3. Nach Zustimmung bei einer Abstimmung über einen Änderungsantrag wird über dieser im ursprünglichen Debattenraum diskutiert. Die Debattenzeit hierfür beträgt die restliche vorhandene Debattenzeit der ursprünglichen Debatte.

§ 8 Bearbeitung von Anträgen durch das Landtagspräsidium

1. Nach Antragstellung ist das Landtagspräsidium verpflichtet, jeden Antrag zu bearbeiten.

2. Nach Antragstellung hat das Landtagspräsidium zu prüfen, ob der Antrag in den Kompetenzbereich des Landtags fällt. Trifft dies nicht zu, ist der Antrag abzuweisen.

3. Das Landtagspräsidium hat zu prüfen, ob der Antrag mit der Landesverfassung zu vereinbaren ist. Trifft dies nicht zu, ist der Antrag abzuweisen. Die Abgeordneten können gegen diese Entscheidung Einspruch erheben. Stimmt eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu, muss der Antrag dennoch debattiert werden.

4. Nach Abschluss der Debatte hat das Landtagspräsidium die Abstimmung einzuleiten.

§ 9 Debatten

1. Debatten dauern 3 Tage.

2. Debatten können auf Aufforderung des Antragsstellers oder eines Abgeordneten auf sechs Tage verlängert werden. Der Antrag auf die Verlängerung der Debatte ist innerhalb der regulären Debattenzeit abzugeben. Das Präsidium kann zudem die Debattenzeit eigenmächtig verlängern, wenn am Ende der Debattenzeit offenkundig noch eine angeregte Debatte besteht.

3. Falls kein weiterer Aussprache bedarf besteht, kann die Debatte nach einer Mindestdauer von einem Tag durch einen Antrag auf sofortige Abstimmung unter der Voraussetzung beendet werden, dass: a. der Antragssteller alle Fragen des Plenums beantwortet hat, b. zwischen der letzten inhaltlichen Frage und dem Antrag zur sofortigen Abstimmung mindestens 24 Stunden liegen und c. sich eine einfache Mehrheit der Abgeordneten für eine sofortige Abstimmung ausspricht.

§ 10 Kandidaturen

1. Die Kandidaturphase zur Wahl eines Amtes dauert 3 Tage.

2. Kandidaturen nach Ablauf der in § 10 Absatz 1. genannten Frist sind unzulässig, wenn zuvor bereits gültige Kandidaturen eingereicht wurden.

3. Zulässige Kandidaturen bestehen aus eigenen Absichtserklärungen sowie von betreffenden Personen bestätigten Vorschlägen.

4. Findet sich innerhalb der in § 10 Absatz 1genannten Zeit kein Kandidat, wird die Kandidaturphase automatisch um 2 weitere Tage verlängert.

5. Erklärt eine Person unter den in § 10 Absatz 4 genannten Bedingungen ihre Kandidatur, wird die Kandidaturphase ab dem Zeitpunkt der ersten eingereichten gültigen Kandidatur um 3 Tage verlängert.

6. Auf Wunsch von der Hälfte der Abgeordneten kann die Kandidaturphase unter den in § 10 Absatz 5 genannten Bedingungen auf 24 Stunden verkürzt werden. Dies gilt nicht für die Wählen des Ministerpräsidialamts.

§ 11 Abstimmungen

1. Abstimmungen dauern 3 Tage. Sollte dem Präsidium während dieser Frist bekannt sein, dass die notwendige Mehrheit bereits feststeht, beziehungsweise nicht mehr erreicht werden kann oder die maximale Anzahl von möglichen Stimmen erreicht worden ist, kann die Abstimmung vorzeitig beendet werden.

2. Ein Antrag gilt als angenommen, wenn er eine einfache Mehrheit auf sich vereinigen kann. Enthaltungen werden dabei nicht gewertet.

3. Ein Antrag über die Änderung der Verfassung oder der Geschäftsordnung gilt als angenommen, wenn er eine Zweidrittelmehrheit aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann. Enthaltungen werden dabei nicht gewertet.

4. Alle Abstimmungen sind öffentlich zu vollführen. Sprich es muss erkennbar sein, wer wie abgestimmt hat.

5. Abstimmungen sind für nichtig zu erklären, wenn Unbefugte daran teilgenommen haben. Sollte dies der Fall sein, wird die Abstimmung wiederholt.

§ 12 Wahlen

1. Wahlen dauern 3 Tage. Sollte dem Präsidium während dieser Frist bekannt sein, dass die notwendige Mehrheit bereits feststeht beziehungsweise nicht mehr erreicht werden kann oder die maximale Anzahl von möglichen Stimmen erreicht worden ist, kann die Wahl vorzeitig beendet werden.

2. Ein Kandidat ist dann gewählt, wenn er die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann.

3. Alle Wahlen, außer die des Ministerpräsidenten, sind öffentlich zu vollführen.

4. Wahlen sind für nichtig zu erklären, wenn Unbefugte daran teilgenommen haben.

§ 13 Anfragen

1. Jedes Mitglied des Landtages hat das Recht, eine Anfrage im dafür vorgesehenen Bereich zu stellen.

2. Anfragen richten sich an ein oder mehrere Mitglieder der Landesregierung.

3. Der Befragte ist verpflichtet, die Anfragen zu beantworten. Für die Beantwortung hat die Regierung 3 Tage Zeit. In gegenseitigem Einvernehmen zwischen Fragesteller und Befragtem ist die Beantwortungsfrist auf 6 Tage ausdehnbar. Nachfragen, die innerhalb der zeitlichen Frist gestellt werden, sind erlaubt, jedoch durch das Landtagspräsidium begrenzbar.

4. Das Landtagspräsidium muss den Befragten auf unbeantwortete Anfragen aufmerksam machen.

5. Wird eine Anfrage nicht innerhalb der Frist beantwortet, so hat das Landtagspräsidium dieses Fehlverhalten öffentlich zu rügen.

§ 14 Ausschüsse

1. Eine Gruppe von Abgeordneten des Landtages, die die Anzahl von mindestens 3 Mitgliedern besitzt, hat das Recht die Bildung eines Ausschusses im dafür vorgesehenen Bereich zu beantragen. Der Antrag muss das Ziel des Ausschusses beinhalten.

2. Das Landtagspräsidium ist verpflichtet, den Ausschuss einzurichten, wenn keine zwingenden Gründe gegen eine Einrichtung sprechen. Im Falle einer Abweisung muss der Landtagspräsident eine Begründung vorlegen.

3. Einem Ausschuss gehören Abgeordnete des Landtags an, die deren Teilnahme am Ausschuss innerhalb einer 2-Tages Frist anmelden.

4. Abgeordnete, welche sich zuvor beim Landtagspräsidium abgemeldet haben, haben die Möglichkeit auch nach der 2-Tages Frist Mitglied des Ausschusses zu werden.

5. Das Landtagspräsidium leitet die namentliche Wahl eines Ausschussvorsitzenden. Wahlberechtigt sind die am Ausschuss teilnehmenden Abgeordneten. Sobald dieser gewählt ist, nimmt der Ausschuss seine Arbeit auf.

6. Ein Ausschuss hat die Aufgabe die ihm übertragenen Aufgaben zu erledigen.

7. Ein Ausschuss endet, wenn er keine Aufgabe mehr hat oder er seit sieben Tagen keinen inhaltlichen Beitrag mehr vorweist.

§ 15 Aktuelle Stunden

1. Aktuelle Stunde werden auf Antrag gemäß § 5 der Geschäftsordnung einberufen.

2. Das Landtagspräsidium ist verpflichtet, eine aktuelle Stunde einzurichten, wenn keine zwingenden Gründe gegen eine Einrichtung sprechen. Letztere zu beurteilen unterliegt dem Landtagspräsidium. Im Falle einer Abweisung muss das Landtagspräsidium eine Begründung vorlegen.

3. Aktuelle Stunden dauern 3 Tage. Sie können auf Aufforderung des Antragstellers oder von mindestens vier Abgeordneten auf sechs Tage verlängert werden. Einem Antrag auf Verlängerung der Aktuellen Stunde ist mindestens 24 Stunden einzuräumen, um weitere Antragsteller zu gewinnen. Geht dieser Zeitraum über die eigentliche Laufzeit der Aktuellen Stunde hinaus, ist ab diesem Zeitpunkt ausschließlich gestattet zum Antrag auf Verlängerung der Aktuellen Stunde Stellung zu nehmen. Der eigentliche Gegenstand der Debatte darf nicht mehr thematisiert werden.

4. Sollten nicht alle Fragen des Plenums innerhalb der maximalen Zeit beantwortet worden sein, so kann das Landtagspräsidium die Aktuelle Stunde eigenmächtig verlängern. Andernfalls muss ein Antrag gemäß § 5 zu einer anderen Aktuellen Stunde gestellt werden.

§ 16 Abweichungen von der Geschäftsordnung

1. Der Landtag kann in einem Einzelfall von der Einhaltung der Regeln der Geschäftsordnung absehen, wenn mindestens 4 Mitglieder des Landtages oder zwei Fraktionen dies Beantragen und der Landtag die Abweichung mit 2/3-Mehrheit beschließt.

2. Die Abstimmung ist ohne vorherige Aussprache für 24 Stunden zu eröffnen.

§ 17 Gültigkeit

1. Die Geschäftsordnung tritt nach ihrem Beschluss in Kraft. Sie verliert ihre Gültigkeit zu dem Tag, an dem eine andere Geschäftsordnung verabschiedet wird.

2. Eine Geschäftsordnung wird mit 2/3 Mehrheit beschlossen und geändert.

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Sehr geehrter Herr Präsident,

Liebes Kollegium,

Auch für diese Legislaturperiode brauchen wir wieder eine neue Geschäftsordnung auf deren Grundlage wir miteinander diskutieren. Da sich die der vergangenen LPs bewährt hat, wurde diese Fassung ledglich in der Form angepasst. Ich bitte daher um ihre Zustimmung.

Danke.

Die Debatte ist vorbei. Die Abstimmung wird eingeleitet.