V/05 Antrag zur Bundesratsinitiative für die rückwirkende, Corona-Pandemie bedingte Erhöhung des Arbeitslosengeld-II-Regelsatzes

    Folgender Antrag wurde eingereicht:


    Die Debatte dauert 72 Stunden.


    Ich erteile dem freien Bürger Johannes Lichter als Antragsteller das Wort.

    Sehr geehrte Frau Präsidentin,

    sehr geehrte Damen und Herren,


    die aktuelle Pandemie verlangt vieles von uns allen ab. Wer mag das bestreiten? Den Regierungen in Bund und Ländern ist das bewusst. Sie unterstützen die Wirtschaft, um den Menschen, die in Beschäftigung sind, zu helfen wie auch den Unternehmen selbst. Doch was ist mit jenen, die zwar im erwerbstätigen Alter sind, aber keine Arbeit haben? Ihnen wird im Moment keine große Beachtung geschenkt. Zyniker könnten behaupten, Arbeitslose seien nicht systemrelevant.


    Arbeitslose sind Menschen, wie alle anderen Menschen auch. Auch um Sie muss sich der Staat in Krisenzeiten im besonderen Maße sorgen. Arbeitslosengeldempfänger werden bereits zu normalen Zeiten finanziell kurz gehalten. Durch die nun geltenden Corona-Schutzmaßnahmen wird ihre finanzielle Situation deutlich verschlechtert, denn medizinische Masken und FFP2-Masken sind im Regelsatz nicht vorgesehen. Dieser Zustand ist für einen Staat, der Millionen zur Bekämpfung der Pandemie und deren Folgen ausgibt, untragbar. Es besteht eindeutig Handlungsbedarf!


    Vielen Dank!

    Sehr geehrter Herr Lichter,

    geschätzte Kolleginnen und Kollegen!


    Vielen Dank für diesen Antrag. Die Fraktion der Linksdemokraten begrüßt den Antrag,

    weil er wie Sie selbst sagen, dass auch für die einfachen Menschen mehr getan werden muss.

    Wir alle müssen in dieser schwierigen Situation fertig werden und man sieht auch an

    den stetig steigenden Preisen, dass wir für alle Seiten etwas tun müssen.


    Ich werde diesen Antrag wegen seiner wichtigen und richtigen Intension unterstützen.


    Vielen Dank

  • Victoria Mechnachanov

    Hat das Thema geschlossen