TH 004/006 - Entwurf eines Gesetzes zur besseren Ausstattung und Infektionsschutzmaßnahmen in thüringischen Bildungseinrichtungen aufgrund der COVID-19-Pandemie

Zitat von Elias Jakob Lewerentz

Drucksache: TH 004/006

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Ausstattung und Infektionsschutzmaßnahmen in thüringischen Bildungseinrichtungen aufgrund der COVID-19-Pandemie

Entwurf hier nachzulesen: Gesetz zur besseren Ausstattung und Infektionsschutzmaßnahmen in thüringischen Bildungseinrichtungen aufgrund der COVID-19-Pandemie.pdf

gez.

Lewerentz

Seidel

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Drei Tage.

Sehr geehrter Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir halten Wort! Thüringen war das erste Bundesland, das sich aus der Reserve getraut hat, bei einem angemessenen Umgang mit den Bildungseinrichtungen während dieses zweiten Lockdowns. Dabei habe ich und hat die gesamte Landesregierung immer eines besonders deutlich gemacht: Wir öffnen nicht planlos, sondern wir setzen konkrete Vorschläge um, verbessern die Rahmenbedingungen und passen uns dann an die aktuellen regional differenzierten Infektionsgeschehen an. Wir stecken in einer Misere. Anders kann man die gegenwärtige Situation nicht betrachten. Wir haben wissenschaftliche Erkenntnisse darüber, dass Schulschließungen ein wirksames und effektives Mittel zur Begrenzung der Infektionszahlen darstellen. Wir müssen auf der anderen Seite aber auch gleichzeitig feststellen, dass wir mit Schulschließungen einen Katalysator für soziale Ungleichheit dulden, der Millionen von Kindern in ihren Bildungschancen nachhaltig beeinträchtigen könnte. Für uns als Landesregierung war die Abwägung zu keinem Zeitpunkt einfach und doch haben wir uns so früh aus der Reserve getraut. Warum?

Weil wir einen Plan haben. Morgen wird in den Landtag die Verlängerung der bestehenden Maßnahmen eingebracht. Man braucht kein Prophet sein, um zu erahnen, dass wir morgen keine flächendeckenden Lockerungen beschließen können. Was wir aber können und auch werden ist, dass wir einen Mechanismus etablieren mit dem Wiederöffnungen von Bildungseinrichtungen möglich gemacht werden. Die Thüringer Schulampel soll in den kommenden Tagen beschlossen werden, sodass es möglich wird, dass wir wieder über partiellen Präsenzunterricht sprechen können. Es wird keine flächendeckenden Öffnungen der Schulen, Kindertagesstätten und Stätten der Erwachsenenbildung geben. Damit kann aber auch niemand gerechnet haben, der sich unser Konzept angeschaut hat. In den derzeitigen Planungen des Ministeriums können wir von den 24 Landkreisen und kreisfreien Städten in Thüringen 7 eben jener in die orangene Stufe einordnen, was bedeutet, dass mit einem Rotations- oder Wechselprinzip gearbeitet werden kann. Das bedeutet immerhin, dass wir mehr Schülerinnen und Schüler wieder in die Schulen bekommen. In weiteren drei bis vier Regionen können wir über eine baldige Einstufung als orangene Region nachdenken. Damit bleiben immer noch mehr als die Hälfte aller Kreise und kreisfreien Städte im Bereich der kollektiven Schließungen mit Ausnahme für Abschlussklassen. Wir sehen also vor allem eines: Der Thüringer Schulplan wird die Maximalforderungen beider Seiten nicht erfüllen und genau das halten wir aktuell für die besonnensten und besten Weg für die Thüringer Bildungseinrichtungen.

Wenn es aber wieder geht, dann müssen wir die Schulen besser ausstatten. Dazu braucht es zweierlei Dinge, die im vorliegenden Gesetzentwurf berücksichtigt werden. Auf der einen Seite werden wir die Bereitstellung zusätzlicher Schulbusse fördern, damit wir die Mobilitätsströme stärker entzerren und personell ausdünnen können. Das ist ganz wichtig auch für die Landkreise und kreisfreie Städte, die in Kürze zum Wechselunterricht zurückkehren. Wir werden daher ein großzügiges Förderprogramm auflegen. Auf der anderen Seite müssen wir auch die Situation in den Klassenzimmern stärker adressieren. Ich habe mehrfach auf Bundesebene für ein Luftfilterprogramm geworben, um die Schulen und Bildungseinrichtungen besser auszustatten. Außer warmen Worten haben wir da aber leider nichts Praktisches erreichen können. Das ist schade, allerdings hindert es uns nicht daran jetzt für Thüringen individuell zu handeln.

Wir wissen, dass diese Maßnahmen nicht sofort zur Verfügung stehen können. Wenn wir aber durch schnelle und vereinfachte Förderverfahren in sechs bis acht Wochen Ergebnisse erzielen, dann ist das trotzdem ein Erfolg. Ich möchte, dass alle Schülerinnen und Schüler im Land: Wir lassen euch nicht alleine. Die Landesbildungsministerin Emmi Seidel und ich werden uns weiterhin für euer Wohlbefinden und für eure Bildungschancen einsetzen. Wir kämpfen für euch und wir werden für Klarheiten sorgen. An alle Abschlussjahrgänge sei gesagt: Wir haben euch nicht vergessen und wir wissen, um die zahlreichen Bedenken, die ihr hegt und über die Unsicherheiten bezüglich der Abschlüsse. Ich sage euch eines ganz deutlich, was im vergangenen Jahr schon galt: Es wird keine Corona-Abschlüsse geben. Die Abschlüsse, die ihr ablegt, habt ihr euch verdient und sie sind genauso wertig wie Abschlüsse von Prä- und späteren Post-Corona-Jahrgängen. Wir passen uns aber auch den aktuellen Gegebenheiten an und werden die Prüfungsmodalitäten in eurem Sinne abändern, genauso wie die Terminplanung überarbeiten und die Regelungen zum Nicht-Bestehen anpassen. Wir werden ein großes Auffangtuch haben, für all diejenigen, die in diesem Schuljahr verlieren. Denn wer in diesem Schuljahr verliert, der ist es vermutlich all zu häufig nicht selber schuld, sondern blickt auf das Versagen einer nachhaltigen Digitalisierung im Bildungswesen in der Vor-Corona-Phase und während des letzten Sommers. Es gibt keine Ausreden mehr und ihr habt keine Ausreden mehr verdient. Mehr werdet ihr in den nächsten Tagen erfahren und ich verspreche euch eines: Die Lösungen und Regeln, die vorgestellt werden, haben Bestand! Sie werden nicht mehr im Negativen angepasst, wenn es zu kurzfristigen Anpassungen kommt, dann sind diese in eurem Sinne. Das verspreche ich euch und darauf könnt ihr zählen!

Der Umgang mit der Corona-Pandemie an den Bildungseinrichtungen bedarf noch vieler richtiger Schritte. Lassen Sie uns heute gemeinsam den ersten notwendigen gehen.

Herzlichen Dank!

sitzt auf seinem Stuhl auf der Regierungsbank und zeigt sich überrascht über keinerlei Wortmeldungen

Die Debatte wird beendet. Wir schreiten zur Abstimmung.