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Die SDP-Fraktion beantragt erneut eine Verlängerung der Debatte.
Ist eine Verlängerung der Debatte noch notwendig, nachdem ihre Frage beantwortet wurde
Herr Präsident, unglücklicherweise wurden nicht alle Punkte aufgegriffen, weswegen ich den Antrag auf Debattenverlängerung vorerst nicht zuzürckziehe.
Alles anzeigenSehr geehrter Herr Plötz,
gerne möchte ich Ihnen die Frage beantworten.
Wir können derzeit personell nicht alle Ministerien besetzen, dass war auch in der Vergangenheit nicht möglich. Wir können nicht jedem Minister drei Ministerien zuweisen, dass würde vollständig den Rahmen sprengen. Das Gesundheitsressort werde ich aufgrund der noch immer andauernden Krise selber übernehmen.
Eine nochmalige Debattenverlängerung wird uns zu einer Handlungsunfähigkeit führen, da Minister Neuheimer und van Gayer aus dem Kabinett ausgeschieden sind und beide ihren Amtspflichten nicht mehr nachkommen können. Ich bitte daher von der Verlängerung abzusehen, da die Legislaturperiode ansonsten bald ihr Ende erreicht und wir in dieser Zeit keine großen Projekte anstoßen konnten.
Vielen Dank.
Herr Ministerpräsident,
vielen Dank für ihre Antwort. Im Raume steht dennoch, welches Mitglied der Staatsregierung sich um die Bildungsbelange Bayerns kümmert. Eine klare Aufgabenzuteilung ist dort insbesondere wichtig, da der Koaliationsvertrag der regierenden Parteien einige Inhalte in der Bildungspolitik aufweist sowie die Corona-Pandemie besondere Anfordenisse bezüglich Schulschließungen usw. stellt. Machen wir es kurz: Wer kümmert sich in der Staatsregierung um unsere Schulen?
Auch ist unklar, wieso der ehemalige Ministerpräsident und Ministerpräsidentschaftskandidat bei der jüngsten Landtagswahl nun nicht wieder Ministerpräsident werden, aber nun das Justizministerium übernehmen kann? Können sie garantieren, dass sich die persönliche Verfassung von Herr Schaal sich so gebessert hat, das dieser Geschäftsbereich ordentlich und aktiv geführt werden kann, ungleich seiner Ministerpräsidentschaft in der letzten Legislaturperiode?
Herr Müller, diese Legislaturperiode dauert noch 53 Tage an. Zwei Tage fallen wohl kaum ins Gewicht.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident,
lieber Herr Plötz,
ich werde mich gemeinsam mit Frau Hirsch ausreichend um unsere Schulen kümmern. Die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels werden in Bayern 1:1 umgesetzt.
Ich glaube Herr Schaal ist überaus geeignet für seinen Job als Justizminister. Ich garantiere Ihnen, dass die Verfassung des Freistaates Bayern gewahrt werden wird.
Herr Präsident,
Herr Ministerpräsident,
ich bedanke mich für die Antwort. Ich ziehe den Antrag auf Debattenverlängerung zurück.
