[NDS 5/09 Debatte]Niedersächsisches Corona Hilfe für Kleine und Mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Angehörige der freien Berufe 2021

Zitat von Lando Miller

Antrag

der Landesregierung, vertreten durch den niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Umwelt, Landwirtschaft, Energie, Verkehr und Bau Lando Miller

Der niedersächsische Landtag möge beschließen:

Niedersächsisches Corona Hilfe für Kleine und Mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Angehörige der freien Berufe 2021

A. Problem

Viele Kleine / Mittelständische Unternehmen kämpfen in dieser Corona-Pandemie um Ihr überleben, da Ihnen der Umsatz in dieser Zeit stark eingebrochen ist. Gerade die Gastronomie und der Kulturbereich leiden sehr. Für diese Unternehmen setzen wir uns ein und wollen Sie in dieser schweren Zeit finanziell unterstützen.

Die Antragstellerinnen oder Antragssteller müssen versichern, dass sie durch die Covid-19-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, die ihre Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).

Die Abdeckung der Lebenshaltungskosten ist kein Bestandteil der Förderung.

B. Lösung

Bedingungen

• Die Förderung wird als Billigkeitsleistung gem. § 53 LHO gewährt.
• Die Auszahlung der Soforthilfe erfolgt mit der Bewilligung.
• Jedes Unternehmen, jede/r Soloselbstständige und jede/r Angehörige eines freien Berufes kann diese Soforthilfe nur einmalig erhalten.
• Soforthilfe erhalten nur Antragsteller/Antragstellerinnen, die nicht am 31.12.2019 in Schwierigkeiten waren.
• Es können Überprüfungen der NBank, des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung und des Landesrechnungshofes oder deren Beauftragte erfolgen.

Voraussetzungen

• Liquiditätsengpass

  Die Antragstellerinnen oder Antragssteller müssen versichern, dass sie durch die Covid-19-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, die ihre Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).

• Betriebsstätte in Niedersachsen
  
  

  
  

  Empfänger der Soforthilfe sind kleine und mittelständische Unternehmen einschließlich, Soloselbstständige und Angehörige freier Berufe mit einer Betriebsstätte in Niedersachsen.

• Kleinbeihilfen-Erklärung
  
  

  Dem Antrag muss eine ausgefüllte Kleinbeihilfenerklärung beigefügt sein. Die Soforthilfe kann nur gewährt werden, wenn die Ihrem Unternehmen gewährten Kleinbeihilfen einen Gesamtbetrag von 800.000 Euro nicht überschreiten. Für Fischerei und Aquasektor gilt ein Maximalbetrag von 120.000 Euro. Für Primärerzeugung landwirtschaftlicher Produkte gilt ein Maximalbetrag von 100.000 Euro.

• Nachweis des Unterschriftsberechtigteng
  
  

  Dem Antrag ist eine eingescannte oder abfotografierte und unterschriebene Kopie vom Personalausweis (Vorder- und Rückseite) des Unterschriftsberechtigten beizufügen.

• Staffelung der Soforthilfe nach Betriebsgröße

bis zu 11.000 Euro: bei bis zu fünf Beschäftigten

bis zu 25.000 Euro: bei bis zu zehn Beschäftigten  

bis zu 35.000 Euro: bei bis zu 30 Beschäftigten

   

bis zu 40.000 Euro: bei bis zu 49 Beschäftigten

bis zu 45.000 Euro: bei bis zu 100 Beschäftigten

bis zu 50.000 Euro: bei bis zu 149 Beschäftigten

bis zu 55.000 Euro: bei bis zu 200 Beschäftigten

bis zu 60.000 Euro: bei bis zu 249 Beschäftigten

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

9.000.000.000 Mrd. €

Anlage 1

Gesetz der Niedersächsisches Corona Hilfe für Kleine und Mittelständische Unternehmen

sowie Soloselbstständige und Angehörige der freien Berufe 2021                                                         

(Nds.CH.f 2021)

Artikel 1

Gesetz der Niedersächsisches Corona Hilfe für Kleine und Mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Angehörige der freien Berufe 2021

Die Landesregierung stellt den Kleinen und Mittelständischen Unternehmen sowie Soloselbstständigen und Angehörigen der freien Berufe 9 Mrd. € als Corona Hilfe in dem Zeitraum 01.02.2021 bis zum 31.05.2021 zur Verfügung. Mit diesem Geld soll das finanzielle Loch der Unternehmen gedeckt werden, dass die Corona-Pandemie verursacht hat. Die Auszahlung erfolgt sofort nach der Genehmigung.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 31.01.2021 in Kraft.

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Die Debatte dauert zwei Tage und endet am 13. Januar um 15:55 Uhr.

Sehr geehrtes Präsidium,

Sehr geehrtes Kollegium,

es ist, ersteinmal, gut, dass denen geholfen wird, die durch diese Krise in Notlage geraten sind.
Doch nun kommt das entscheidende aber: Im Antrag reden Sie, Herr Minister, von Bedingungen, Vorraussetzungen und Staffelung der Zahlung - keine dieser Punkte findet sich im eigentlichen Gesetzestext wieder.
Im Allgemeinen sind die Vorraussetzungen zum Erhalt der Hilfe nicht genau definiert - muss ein Unternehmen klein und mittelständisch sein? Kann die Bewerbung erst ab dem 1.02. gestellt werden? Wo muss sich beworben werden? Das sind nur die ersten Fragen die mir hierzu in den Kopf kommen. Es ist richtig, dass unserer Wirtschaft geholfen werden muss, vorallem den Unternehmen die keine Millionen an Profit erwirtschaften, aber die Hilfe die wir bieten, muss sicher sein.
Die vPiraten können den Antrag in dieser Form nur ablehnen.

Herr Minister, überarbeiten Sie das Gesetz, dann können wir zustimmen, aber so nicht.

Vielen Dank.

Besteht hier noch Redebedarf?

Dem scheint nicht so. Die Debatte ist beendet.