[Abstimmung] Aktivitätspunkte für Beantwortung von Anfragen

    Stimmst du der Regeländerung zu? 19

    1. Ja (17) 89%
    2. Nein (2) 11%
    3. Enthaltung (0) 0%

    Gesetz zur Änderung des vDeutschen Gesetzbuches - Halbierte Aktivitätspunkte für das Stellen von Anfragen

    (vom ...)


    Artikel 1


    Das vDeutsche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 2020, das zuletzt durch Gesetz vom 19. Dezember 2020 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:


    1. In § 13 Absatz 3 Buchstabe a werden nach dem Wort "Anfragen" die Wörter "multipliziert mit 0,5" eingefügt.


    3. In § 13 Absatz 7 werden nach dem Wort "Anfragen" die Wörter "multipliziert mit 0,5" eingefügt.


    Artikel 2


    (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

    (2) Die erstmalige Anwendung erfolgt zur sechsten Bundestagswahl.

    Richter am Obersten Gericht

    Bundeskanzler a.D.

    Administrator

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