ABSTIMMUNG IV/038 | European Heritage Trust – Erhalt europäischer Baudenkmäler und kulturelle Revitalisierung ländlicher Regionen

ABSTIMMUNG ÜBER DRUCKSACHE IV/038

Wir kommen zur Abstimmung über folgenden Antrag.

Sie dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Emmi Seidel

Deutscher Bundestag

Vierte Wahlperiode

Drs. IV/XXX

ANTRAG

der Fraktion der Christlich-Konservativen Fraktion und der Abgeordneten Emmelie Seidel

European Heritage Trust – Erhalt europäischer Baudenkmäler und kulturelle Revitalisierung ländlicher Regionen

Anlage 1

European Heritage Trust - Erhalt europäischer Baudenkmäler und kulturelle Revitalisierung ländlicher Regionen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Seit Jahren tun sich viele Länder der Europäischen Union schwer, ihre zahlreichen Baudenkmäler denkmalgerecht und nachhaltig zu sanieren und zu erhalten. Die wirtschaftlichen Probleme der letzten Jahre haben vor allem im Süden Europas zu einem beispielslosen Verfall historischer Bauten geführt. Osteuropa leidet noch immer unter den enormen Langzeitschäden des Sozialismus. Nachdem bereits der Zweite Weltkrieg eine massive Spur der Verwüstung durch Osteuropa gezogen hatte, fielen unzählige Baudenkmäler der gezielten Vernachlässigung und Vernichtung durch die sozialistischen Machthaber zum Opfer. Doch auch im vergleichsweise wohlhabenden Westen und Norden Europas verfallen immer mehr historische Baudenkmäler. Die oftmals enormen Unterhalts- und Renovierungskosten führen dazu, dass sich immer weniger private wie auch öffentliche Eigentümer den Erhalt solcher Anlagen leisten können. Diese angespannte Lage wird gerade in Zeiten von Corona und den damit zu erwartenden Einsparungen im Kulturbereich weiter verschärft werden.

Es braucht daher dringend einen gesamteuropäischen Ansatz zum gezielten Erhalt unserer einzigartigen Vielfalt an historischen Bauten. In diesen wirtschaftlich und politisch schwierigen Zeiten sollte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und ein Zeichen in Europa setzen, indem es eine Initiative ins Leben ruft, die sich für den Erhalt europäischer Baudenkmäler auf europäischer Ebene einsetzt und damit einhergehend zu einer gezielten kulturellen Revitalisierung ländlicher Regionen beiträgt.

Dieser Initiative sollte eine eigene Stiftung zugrunde liegen, welche primär Fördermittel in strukturschwache Regionen der Europäischen Union fließen lässt und hilft, die dortigen Defizite in finanzieller Förderung historischer Bauten auszugleichen. Über die Verteilung von Fördergeldern hinaus, sollte die Stiftung auch Denkmalschutzprojekte in Eigenregie ausführen können. So sollten private wie öffentliche Eigentümer bzw. Träger Baudenkmäler in die Stiftung einbringen können, welche anschließend von der Stiftung saniert, verwaltet und betreut werden. In diesem Zuge soll auch eine Plattform zum Austausch von Wissen über Restaurierungsmethoden geschaffen werden, insbesondere zum Nutzen der Länder – z. B. Albanien, Rumänien oder Bulgarien - die bisher weniger Erfahrung mit Denkmalpflege und Restaurierung haben.

Für solche in die Stiftung eingebrachten Baudenkmäler, sollte auch über innovative Nutzungskonzepte nachgedacht werden. So könnten zum Beispiel in einigen Baudenkmälern herausragende aber zeitgleich bezahlbare Ferienwohnungen geschaffen werden. In angegliederten Shops könnten lokale Produkte wie Bier, Holzschnitzereien oder Marmelade und Honig vertrieben werden. Durch die Wiederbelebung traditioneller Landwirtschaft auf Brachflächen in der Umgebung, könnten diese Geschäfte mit lokalem Gemüse und Obst beliefert werden.

Um ein vitales, paneuropäisches Miteinander zu fördern, sollte zusätzlich eine Struktur geschaffen werden, in der interessierte Bürger aus ganz Europa Mitglied dieser Stiftung werden können. Ziel ist es eine Organisation zu schaffen, die in allen europäischen Ländern aktiv ist und über ein europaweites Netz an herausragenden Baudenkmälern verfügt, welche von der breiten Öffentlichkeit genutzt und genossen werden können. Dazu würden dann nicht nur die von der Stiftung verwalteten, sondern auch die von der Stiftung geförderten Denkmäler zählen. Diese externen Baudenkmäler blieben zwar weiterhin in privatem oder öffentlichem Besitz, würden den Mitgliedern der Stiftung aufgrund der von ihr geleisteten finanziellen Förderung aber zum kostenlosen Besuch offenstehen.

Als Vorbild dienen hier die Strukturen des National Trust in Großbritannien. Die bereits im 19ten Jahrhundert gegründete gemeinnützige Organisation verwaltet heute rund 200 historische Gebäude und Gärten, zahlreiche industrielle Bauwerke sowie diverse Kirchen, Kapellen und Schlösser. Mit mehr als 4 Millionen Mitgliedern und über 60.000 Freiwilligen Mitarbeitern ist der National Trust Europas größte Organisation für Kultur- und Naturschutz. Heute finanziert er sich größtenteils über Mitgliedsgebühren und unbezahlte Arbeit der freiwilligen Mitarbeiter. Aber auch Spenden und Erbschaften – welche in Großbritannien in speziell großzügigen Maßen steuerlich abzüglich sind - spielen eine entscheidende Rolle in der Finanzierung des jährlichen Haushalts von rund 470 Millionen Euro.

Langfristig soll sich die neu zu gründende Stiftung an diesem Finanzierungsmodell orientieren und wesentlich durch Mitgliedsgebühren und Eintrittsgelder getragen werden. Kurzfristig benötigt diese Organisation jedoch eine angemessene Anschubfinanzierung, deren Umsetzung auf europäischer Ebene geprüft werden muss.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. sich auf europäischer Ebene für die Gründung eines European Heritage Trust mit flachen Hierarchien und geringen Overheadkosten einzusetzen, welche Denkmalschutzprojekte innerhalb der gesamten Europäischen Union sowohl finanziell unterstützen sowie eigenmächtig durchführen kann;

2. sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Stiftung eine Satzung erhält, welche garantiert, dass nur Baudenkmäler gefördert werden, die von besonderer nationaler, gesamteuropäischer oder bauhistorischer Bedeutung sind;

3. sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Stiftung mit einem integrierten Stiftungsrat ausgestattet wird, welcher aus anerkannten, internationalen Experten besteht und Aufsichts- und Beratungsfunktionen unter einem Dach vereint und der auch die Förderentscheidungen trifft;

4. sich auf europäischer Ebene im Rahmen der Verhandlungen über den Haushalt sowie den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass entsprechende Gelder zur Verfügung gestellt werden können;

5. auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinzuwirken, dass Spenden und Erbschaften, die zu Gunsten der Stiftung getätigt werden, großzügig steuerlich geltend gemacht werden können;

6. auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinzuwirken, zusätzliches Kapital in Form von attraktiven, schützenswerten Baudenkmälern in die Stiftung einzubringen;

7. sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, einen geeigneten, zentral gelegenen und international gut angebundenen Standort für den Hauptsitz der Stiftung in einem Mitgliedsland der Europäischen Union zu finden;

8. auf die Bundesländer hinzuwirken, die in Deutschland vorhandene Expertise der zahlreichen staatlich geförderten Kultureinrichtungen aus dem Bereich Denkmalpflege der neu zu errichtenden Stiftung wohlwollend zur Verfügung zu stellen.

Emmelie Seidel und Fraktion

Begründung

siehe Antragstext

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Der Antrag wurde angenommen.