Hiermit eröffne ich die Abstimmung zu folgendem Antrag:
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Alles anzeigenAlles anzeigenDeutscher Bundestag
Vierte Wahlperiode
Drs. IV/XXX
GESETZENTWURF
der Fraktion des Liberalen Forums
Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von regionalen Bioprodukten und zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
A. Problem und Ziel
Viele Menschen möchten sich in der heutigen Zeit bewusster ernähren. Dabei wird nun auch auf Faktoren wie Herkunft, Arbeitsverhältnisse und Saisonalität geachtet. Doch dies ist für normale Bürger nur sehr schwer zu erkennen und außerdem recht zeitaufwendig. Hinzu kommt das diese Produkte im Vergleich recht teuer sind.
B. Lösung
Produkte die die Anforderungen an Saisonalität, Regionalität, Bio-Qualität, Fairness und Nachhaltigkeit erfüllen sollen ein eigenes Siegel und zudem einen Umsatzsteuer-Rabatt von zwei Prozent bekommen.
C. Alternativen
Drucksache IV/008
D. Kosten
Es fallen jährlich Kosten in Höhe von 2.000.000 € an.
Die Steuerausfälle werden zudem auf 300.000 € pro Jahr geschätzt.
Anlage 1
Felix Neuheimer und Fraktion
Die Debatte dauert 48 Stunden.
Kinfried Wretschmann , Emilia von Lotterleben , Wilhelm Prinz von Preußen , Alex Regenborn