BR016 Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von regionalen Bioprodukten und zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

    Hiermit eröffne ich die Debatte zum folgendem Antrag:


    Die Debatte dauert 48 Stunden.

    Geschätze Frau Präsidentin,

    Sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten,



    Der uns hier vorliegende Antrag dient in erster Linie dem Verbraucher, welcher nun durch die Kennzeichnung der Bio-Produkte von staatlicher Seite aus weiß, welches Produkt welchen Maßstäben folgt. So muss niemand mehr den Kennzeichnungs- und Siegeldschungel durchqueren, sondern weiß sofort, von welcher Qualität, Herkunft und Verarbeitung das Lebensmittel ist.

    In zweiter Linie helfen wir der Umwelt, in dem dieser Antrag kluge Anreize schafft und Biolebensmittel erschwinglicher macht.

    Ganz kurz: Bayern wird diesem ANtrag zustimmen und ich bitte Sie dem gleichzutun


    Vielen Dank

    Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,

    Auch sehe die positiven Aspekte. Leider kann ich im Moment dem Antrag nicht meine Zustimmung geben auch wenn es ein wichtiges Thema ist, aber in den schwierigen Zeiten in denen sich Deutschland bzw. die gesamte Menschheit derzeit befindet, kann ich eine dauerhafte Schuldenanhäufung nicht einfach so akzeptieren.


    Ich frage daher, wie sollen die Mindereinnahmen kompensiert werden?


    Vielen Dank

    Sehr geehrte Frau Präsidentin,

    Kolleginnen und Kollegen,


    die Intention des Antrages finde ich sehr gut. Im Einkaufsladen direkt zu sehen, welche Produkte wirklich regional und saisonal sind, ist eine lobenswerte Idee. Doch wird mir aus dem Inhalt des Antrages nicht klar, wer das Siegel erhalten soll und unter welchen Voraussetzungen es vergeben wird. In Deutschland haben wir bereits das EU-Bio-Siegel sowie andere Siegel, die eine Einwandfreiheit bei der Produktion bescheinigen, wie Demeter, fairtrade, Naturland-fair, Bioland, etc. Diese Siegel haben alle andere Schwerpunkte bzw. Qualitäten, decken aber die Punkte 3, 4 und 5 von §3 Absatz 1 sehr gut ab. Was jedoch tatsächlich fehlt, ist ein Siegel zu Regionalität und Saisonalität. Dort sehe ich tatsächlich den Bedarf. Ein ganzheitliches Siegel zu schaffen, ist insofern schwer, da nun mal viele Produkte nicht saisonal oder regional sind, wohl aber fair gehandelt oder nachhaltig produziert wurden. Uns stellt sich da die Frage, wieviele Produkte dann überhaupt das Siegel erhalten würden und ob eine Variante, nach den oben genannten Maßstäben, nicht eher Sinn ergeben würde?

  • Victoria Mechnachanov

    Hat das Thema geschlossen

  • Victoria Mechnachanov

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