ANFRAGE IV/036 | Maßnahmen im Falle eines GAUs, europäische Laufzeitverlängerungen, europäischer Atomausstieg

KLEINE ANFRAGE IV/036

Der Herr Bundesminister Mijat Russ hat drei Tage für die Beantwortung.

Zitat von Sebastian Fürst

Deutscher Bundestag

Vierte Wahlperiode

Drs. IV/XXX

KLEINE ANFRAGE

der Fraktion der die Grünen und des Abgeordneten Sebastian Fürst

Atompolitik der Bundesregierung – Maßnahmen im Falle eines GAUs, europäische

Laufzeitverlängerungen, europäischer Atomausstieg

Anlage 1

Atompolitik der Bundesregierung – Maßnahmen im Falle eines GAUs, europäische Laufzeitverlängerungen, europäischer Atomausstieg

Vorbemerkung der Fragesteller:
Nahezu alle Atomkraftwerke in Europa haben eine empfohlene Laufzeitdauer von 30 bis 40 Jahren. Aus öffentlichen Berichten geht jedoch hervor, dass 63 Atomkraftwerke diese vorhergesehene Laufzeit längst überschritten haben. 41 weitere Atomkraftwerke, für die noch keine Stilllegung angekündigt wurde, sind ebenfalls dabei, in den nächsten 5 Jahren die empfohlene Laufzeitdauer zu überschreiten. Der Atomkraftwerk“bauboom“ begann erst in den 1980ern, sodass ein weiterer Boom an Laufzeitverlängerungen noch zu erwarten ist. Der Stand der Sicherheitsforschung in diesem Bereich ändert nicht mal was an der Tatsache, dass die Atomkraftwerke in Europa in real nicht besser ausgestattet. Unfallanfällige Sicherheitsausrüstung, kaum vorhandener Schutz vor äußeren Einwirkungen oder unterdimensional nachgerüstete bis non-existente Auffangbecken für Kernschmelzen. (Quellen hierzu: World Nuclear Industry Status Report, Gutachten Fessenheim, Institut für angewandte Ökologie: Nuklearanlagen im Ausland: Altanlagen, Neubauten und Krisengebiete.) Dass man problemlos und offensichtlich sorglos die Laufzeit alter Reaktoren, die ihre zugrunde gelegte Laufzeitdauer längst überschritten haben, verlängern kann, beweist gerade die Niederlande. Die Regierung dort möchte eine Laufzeitverlängerung für das älteste europäische AKW – was sich nur schwer an moderne Sicherheitsstandards anpassen lässt. Die Atomkraft erlebt eine Renaissance in der Debatte um den Klimaschutz. Weil die Laufzeitverlängerung günstiger als der Atomausstieg ist, wird die Atomkraft wieder als praktische Alternative zur Kohle hochgehalten. Das ist ein irrtümlicher Trugschluss. Die Atomkraft ist eine klimaschädliche Risikotechnologie. Insbesondere ältere Atomkraftwerke stellen zudem eine Gefahr für den Menschen dar und auch die Atommüllendlagerung ist weiterhin eine „Never-EndingStory“. Innerhalb von Europa scheint dies jedoch nicht überall angekommen zu sein. Um den Atomausstieg durchzusetzen und rechtswidrige Laufzeitverlängerungen zu verhindern, braucht es mittlerweile Gerichtsurteile. Das zeigt das Beispiel von Doel 1 und 2. 45 Jahre alte Reaktoren sollten bis 2025 am Netz bleiben. Das EuGH urteilte jedoch, dass dies wegen fehlender internationaler Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht zulässig sei. Hier zeigt sich: der Atomausstieg ist verhandelbar geworden. Das darf nicht sein!

Wir fragen die Bundesminister für Klima, Umwelt, Energie und Landwirtschaft:

1. Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Atomkraft?
2. Hat die Bundesregierung einen Maßnahmenkatalog im Falle eines GAUs innerhalb Europas?
   1. Wie sieht dieser aus?
   2. Wird der Maßnahmenkatalog in Zukunft überarbeitet oder angepasst?
   3. Wie wird die sichere und zuverlässige Funktionalität im Ernstfall gesichert?
   4. Gab es Übungen zu den Maßnahmen?
      
      1. Wenn ja,
         1. wie fielen diese aus?
         2. haben sich die im Katalog beschriebenen Maßnahmen bewährt?
      2. Wenn nein,
         1. Wieso nicht?
         2. Sind Übungen zur Gewährleistung der Funktionalität im Ernstfall geplant?
         3. Wieso gibt es keinen Maßnahmenkatalog?
         4. Wird zukünftig ein Maßnahmenkatalog erarbeitet?
   5. Wenn nein,
      
   6. wieso gibt es keinen Maßnahmenkatalog?
   7. wird zukünftig ein Maßnahmenkatalog erarbeitet?
3. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine Laufzeitverlängerung
   über die zugrunde gelegte Laufzeit von Kraftwerken aufgrund des Sicherheitsrisikos nicht akzeptabel ist?
   1. Wenn ja, wie setzt sich die Bundesregierung innerhalb der EU dafür ein, dass solche Laufzeitverlängerungen nicht mehr stattfinden?
   2. Wenn nein, wieso nicht?
4. Wie möchte die Bundesregierung auf einen europäischen Atomausstieg hinwirken?

Sebastian Fürst und Fraktion

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