DEBATTE | Antrag auf Abstrakte Normenkontrolle gegen das Mindestlohngesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Herr Präsident,

diese Klage ist der schändliche Versuch des Forums, welche hier im übrigen mit den in NRW regierenden Sozialdemokraten eine gemeinsame Bundesregierung bildet, ein Thema wegzuklagen, welches sie inhaltlich ablehnen aber mangels Inaktivität ihrer Abgeordneten in NRW nicht verhindern konnten. Diese Einmischung einer Bundestagsfraktion in die Tarifpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen für die Beschäftigten der Landesverwaltung ist eine Frechheit. Wir haben bereits seit 2012 weitere Landesmindestlohngesetze in Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein. Welche Löhne die Länder ihren Mitarbeitern und Angestellten zahlen ist mitnichten Sache der Bundespolitik, so lange die Löhne nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn des Bundes unterschreiten. Der Mindestlohn ist ein Mindestlohn, kein Maximallohn. Die Länder sind also völlig frei ihren Ladenangestellten höhere Löhne zu bewilligen. Wäre dem nicht so, wäre ja auch die Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer, welche ebenfalls von den Ländern selbst geregelt wird, nicht zulässig. Die Fraktion des Forums offenbart hier eklatante Wissenslücken in der Tarifpolitik der Länder.

Das Landesmindestlohngesetz enthält Selbstverpflichtungen des Landes NRW zur Durchsetzung eines Mindestlohns in Bereichen, auf die das Land Einfluss nehmen kann. So legt das Landesmindestlohngesetz fest, dass Zuwendungen nach der Landeshaushaltsordnung nur gewährt werden dürfen, wenn die Empfängerinnen und Empfänger ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens den Mindestlohn von 13,00 Euro (brutto) je Zeitstunde zahlen. Ein solches Tariftreue- und Vergabegesetz gibt es übrigens in fast allen deutschen Bundesländern und das auch schon seit vielen Jahren. Außerdem verpflichtet das Gesetz das Land NRW, den Landesmindestlohn auch bei von ihm beherrschten juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts im Rahmen der rechtlichen Zuständigkeiten und Möglichkeiten durchzusetzen.

Diese Einmischung in die Arbeitgeberpolitik des Landes NRW ist demzufolge sowohl aus rechtlichen wie auch aus logischen Gründen abzulehnen.

Zitat von Nils Neuheimer

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Ich möchte hier mal anmerken wie das funktionieren sollte, soweit ich weiß: Man kann eine Stellungnahme zu Protokoll geben und beantragen, dass der Bundestag beschließt, diese als die offizielle Stellungnahme zu verwenden. Das hier ist mitnichten eine Debatte im Plenarsaal. Korrigiere mich, wenn ich falsch liege Andreas Brandstätter

Zitat von Felix Neuheimer

Zitat von Charly Roth

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Bin ich der Einzige, der die Klageschrift nicht lesen bzw. öffnen kann?

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Unten nochmal angehängt, Danke

Werte Kolleg:innen,

mit der Einführung des bundesweiten, allgemeinen Mindestlohns in Höhe von 8,50 € zum 1.1.2015 hat sich die generelle Relevanz weiterer Mindestlohnregelungen verändert. Branchenmindestlöhne nach AEntG, welche nach 2017 das Niveau des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns erreichen sollten bzw. dann darüber liegen, werden weiter fortbestehen. Eine rechtliche Klarstellung, dass generell keine Unvereinbarkeit von Landesmindestlöhnen und dem Bundesmindestlohn gegeben ist, hat ein Urteil der Vergabekammer in Rheinland-Pfalz am 23.2.2015 bestätigt (VK 1–39/14). Damit können auch Landesmindestlöhne, die über dem Bundesmindestlohn liegen, vorerst ebenfalls

bestehen bleiben und sind rechtskonform.

Zitat

"Die Vergabekammer stellte fest, dass mit dem Erlass des MiLoG und der dortigen Festsetzung des Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro keine Sperrwirkung in Bezug auf die landesspezifische Tariftreueregelung nach § 3 Abs. 1 LTTG eingetreten ist, die einen vergabespezifischen Mindestlohn in Höhe von 8,90 Euro vorsieht. Zur Begründung führte Sie im Wesentlichen zwei Argumente an: Zum einen fußen Mindestlohngesetz und Landestariftreuegesetz auf unterschiedlichen Kompetenznormen. Das MiLoG unterfalle dem „Arbeitsrecht“, das Vergaberecht mit dem Landestariftreuegesetz dem „Recht der Wirtschaft“. Mit der Ausgestaltung des GWB habe der Bund zwar von dieser Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht, durch die Öffnungsklausel in § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB jedoch klargestellt, dass dies nicht abschließend gelten solle und landesspezifische Regelungen zulässig sind. Zum anderen weisen MiLoG und LTTG unterschiedliche Zielrichtungen auf. Das MiLoG begründe einen unmittelbaren Rechtsanspruch gegen den Arbeitgeber, das LTTG einen vertraglichen Anspruch des öffentlichen Auftraggebers gegen den Auftragnehmer.

Vor diesem Hintergrund stelle die Festlegung des Bundesmindestlohns in Höhe von 8,50 Euro nur einen „Mindeststandard“ mit der Maßgabe dar, dass landesspezifische Abweichungen nach oben zulässig sind. Daher war es dem Auftraggeber unbenommen, den höheren vergabespezifischen Mindestlohn in Höhe von 8,90 Euro (brutto) zu fordern.

Rechtliche Würdigung

Das MiLoG bietet weder aufgrund des Wortlauts noch anhand einer Auslegung dem Sinn und Zweck des Gesetzes nach Anhaltspunkte dafür, dass der Bund landesspezifische Regelungen ausschließen wollte. Es ist mit der entscheidenden Vergabekammer vielmehr davon auszugehen, dass der bundeseinheitliche Mindestlohn primär eine arbeitsrechtliche Bestimmung darstellt und somit besondere Regelungen für Vergabeverfahren möglich bleiben. Allerdings enthält auch das MiLoG in § 19 eine Vorschrift über den „Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge“, deren Vorgaben Auftraggeber in Vergabeverfahren berücksichtigen müssen."

Quelle: https://www.vergabeblog.de/201…l-v-23-02-2015-vk-1-3914/

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Klassischerweise liegen die Entscheidungskompetenzen für die Lohnsetzung bei den Tarifparteien. Ein allgemeiner Mindestlohn ist allein von der Bundesregierung einzuführen. Die Handlungskompetenz der Landesregierungen beschränkt sich entsprechend auf ihre Rolle als Arbeitgeber im Rahmen der Lohnverhandlungen für ihre Bediensteten sowie auf die Festlegung von Mindestlohnnormen im Rahmen der Tariftreue- und Vergabegesetze bzw. der zudem für öffentliche Zuwendungen geltenden Landesmindestlohnregelungen.

Ein Landesmindestlohn besitzt nicht die rechtliche Kompetenz die Löhne aller Abeitgeber:innen im entsprechenden Bundesland zu regeln. Sein Einflussbereich liegt allein in der Möglichkeit der Vergaberegelungen von öffentlichen Aufträgen und in der Festlegung der Löhne der Ladenangestellten. Eine weitere, von Brandenburg vertretene Position, nutzt schließlich die Möglichkeit, dass Mindestlohnregelungen auf der Ebene der Bundesländer „deutlich über die Zielsetzung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns hinausgehen“ können, weil ihr Ziel nicht nur „in der Förderung existenzsichernder Löhne (wie beim allgemeinen Mindestlohn), sondern vor allem in der Herstellung einer fairen Wettbewerbsordnung, die die Lohnkostenkonkurrenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge begrenzt“.

Der Bundestag empfiehlt daher die Abweisung der Klage, da der Landesmindestlohn in NRW, wie auch in allen anderen Bundesländern, rechtskonform ist.