BR014 Entwurf eines Sechzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbale sexuelle Belästigung

Hiermit eröffne ich die Abstimmung zu folgendem Antrag:

Zitat von Victoria Mechnachanov

Hiermit eröffne ich die Debatte zu folgendem Antrag:

Zitat von Felix Neuheimer

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich übersende ihnen folgenden vom Bundestag beschlossenen Gesetzesentwurf zur weiteren Bearbeitung.

Zitat von Isabelle Yersin

Deutscher Bundestag

Vierte Wahlperiode

Drs. IV/XXX

GESETZENTWURF

der Fraktion des Liberalen Forums und der Abgeordneten Isabelle Yersin

Entwurf eines Sechzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbale sexuelle Belästigung

A. Problem und Ziel

Verbale sexuelle Belästigung, sogenanntes "Catcalling" hat erhebliche Auswirkungen auf die Lebensgestaltung und die psychische Gesundheit der Betroffenen: Menschen, die ständige Objektifizierung erleben, neigen dazu, sich öfter selbst zu objektifizieren. Dies führt dazu, dass Betroffene chronisch ihren Körper und ihr Aussehen überwachen und/oder Anzeichen von Depressionen und Essstörungen zeigen. Dazu kommt, dass Betroffene bewusst oder auch unbewusst gewisse Orte vermeiden und zum Beispiel ihre gewohnten Routen ändern oder andere Verkehrsmittel nutzen. Es handelt sich also um einen erheblichen Eingriff in das grundrechtlich geschützte Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Zum Zeitpunkt der Einbringung dieses Antrags setzt das Deutsche Recht Körperkontakt zur strafrechtlichen Verfolgung einer sexuellen Belästigung voraus. Wir sind der Meinung, dass dies weder zeitgemäß noch ausreichend ist. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches präzisieren und ergänzen wir den Straftatbestand der sexuellen Belästigung im Bezug auf verbale sexuelle Belästigung.

B. Lösung

Verbale sexuelle Belästigung ist hierzulande kein eigener Straftatbestand. Voraussetzung der Erfüllung des Straftatbestandes der sexuellen Belästigung ist zum aktuellen Zeitpunkt sexuell bestimmter Körperkontakt. Mit diesem Antrag ergänzen und präzisieren wir den Straftatbestand der sexuellen Belästigung und ermöglichen damit die Strafverfolgung bei verbaler sexuellen Belästigung.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Für den Bund und für die Länder einschließlich Gemeinden fallen keine Haushaltsausgaben an.

Anlage 1

Entwurf eines Sechzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbale sexuelle Belästigung

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Strafgesetzbuches

Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Noveember 1998 (BGBI. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2075) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 184i wird wie folgt geändert:

1. Es wird ein neuer Absatz 1 vorangestellt, der wie folgt gefasst wird:

"(1) Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise durch sexuell konnotierte Äußerungen herabwürdigt oder zum Sexualobjekt degradiert und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften dieses Abschnitts mit schwererer Strafe bedroht ist."

2. Die bisherigen Absätze 1 bis 3 werden zu den Absätzen 2 bis 4.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Isabelle Yersin und Fraktion

Begründung

erfolgt im Plenum

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Die Debatte dauert 48 Stunden.

Die Bundesministerin erhält das Wort.

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Alex Regenborn , Emilia von Lotterleben , Kinfried Wretschmann , Wilhelm Prinz von Preußen

Die Abstimmung dauert 48 Stunden.

Nds stimmt für den Antrag

Ich stelle fest, der Antrag wurde mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.