ABSTIMMUNG IV/027 | Deutsche Umwelthilfe (DUH) - Gemeinnützigkeit in Frage stellen; Verbandsklagerecht entziehen

ABSTIMMUNG ÜBER DRUCKSACHE IV/027

Wir kommen zur Abstimmung über folgenden Antrag.

Sie dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Emmi Seidel

Deutscher Bundestag

Vierte Wahlperiode

Drs. IV/XXX

ANTRAG

der Christlich-Konservativen Fraktion und der Abgeordneten Emmelie Seidel

Deutsche Umwelthilfe (DUH) - Gemeinnützigkeit in Frage stellen; Verbandsklagerecht entziehen

Anlage 1

Deutsche Umwelthilfe (DUH) - Gemeinnützigkeit in Frage stellen; Verbandsklagerecht entziehen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag regt an, dass die zuständigen Finanzämter sorgfältig prüfen mögen, ob die DUH noch die Kriterien der Gemeinnützigkeit erfüllt. Wenn nicht, soll der DUH die Gemeinnützigkeit schleunigst entzogen werden.
2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dass die Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen im Verwaltungsprozessrecht für die Deutsche Umwelthilfe abzuschaffen ist.
3. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert der DUH die Mittel aus dem Bundeshaushalt streichen zu lassen. Bereits eingestellte Mittel, sollen mit einem Sperrvermerk versehen werden, für den Fall, dass sie noch nicht rechtlich verbindlich zugesagt sind. In künftigen Etats sollen auch keine Mittel mehr für die DUH eingestellt werden.

Emmelie Seidel und Fraktion

Begründung

erfolgt mündlich

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