ABSTIMMUNG IV/028 | Beschluss des Bundestages gemäß Art. 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

ABSTIMMUNG ÜBER DRUCKSACHE IV/028

Wir kommen zur Abstimmung über folgenden Antrag.

Sie dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Dr. Theresa Klinkert

Deutscher Bundestag

Vierte Wahlperiode

Drs. IV/XXX

ANTRAG

der Fraktion der SDP und des FORUM.

Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Art. 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Anlage 1

Beschluss des Bundestages gemäß Art. 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Der Deutsche Bundestag beschließt mit der Mehrheit seiner Mitglieder Folgendes:

1. Mit Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes vom 2. Juli 2020 wurde aufgrund der Corona-Pandemie eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht, festgestellt. Diese außergewöhnliche Notsituation, die weiter fortbesteht, hat die staatliche Finanzlage einnahmen- und ausgabenseitig erheblich beeinträchtigt. Durch entschiedenes staatliches Handeln ist es gelungen, die Infektionszahlen zu begrenzen. Ein umfangreiches Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket wurde zur Begrenzung der Auswirkungen der Pandemie auf die Volkswirtschaft auf den Weg gebracht. Die Fortsetzung dieser Maßnahmen ist auch im Jahr 2021 noch geboten - einerseits ist das erforderlich im Hinblick auf die Bekämpfung der unmittelbaren gesundheitlichen Gefahren der Pandemie und andererseits, um die Volkswirtschaft schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. Die Maßnahmen zur Konjunktur- und Krisenbewältigung schlagen sich auch im Bundeshaushalt 2021 in erheblichem Umfang nieder. Auf Grund des Ausmaßes der andauernden Krise und der zu ihrer Bewältigung erforderlichen Maßnahmen besteht daher weiterhin eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes.
   Der Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushaltsplan 2021 und der Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 sieht zur Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen eine Aufnahme von Krediten vor, die die Regelgrenze nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Grundgesetzes um 52,8 Mrd. Euro überschreitet. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Überschreitung der Kreditobergrenze liegen gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes vor.
2. Der Deutsche Bundestag beschließt gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 7 des Grundgesetzes folgenden Tilgungsplan: Die im Bundeshaushalt 2021 auf Grund der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes aufgenommenen Kredite zur Finanzierung seiner Ausgaben werden im Bundeshaushalt 2026 sowie in den folgenden 16 Haushaltsjahren zurückgeführt. Die Rückführung erfolgt in Höhe von jeweils einem Siebzehntel des Betrages der Kreditaufnahme, der nach Abschluss des Bundeshaushalts 2021 die nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Grundgesetzes zulässige Verschuldung überstiegen hat. Diese Tilgungsverpflichtung tritt zu der am 2. Juli 2020 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Tilgungsverpflichtung hinzu.

Charly Roth, Nils Neuheimer und Fraktion

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