ABSTIMMUNG IV/011 | Paris, Nizza & Wien - Schluss mit dem Wegsehen Europas!

AbSTIMMUNG ÜBER DRUCKSACHE IV/011

Wir kommen zur Abstimmungüber folgenden Antrag. Sie dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Emmi Seidel

Deutscher Bundestag

Vierte Wahlperiode

Drs. IV/010

ANTRAG

der Fraktion der Christlich-Konservativen Liste [CKL] und der Abgeordneten Emmelie Seidel

Paris, Nizza & Wien - Schluss mit dem Wegsehen Europas!

Anlage 1

Paris, Nizza & Wien - Schluss mit dem Wegsehen Europas!

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die jüngsten Angriffe in Paris, Nizza und Wien haben es uns erneut auf eine traurige Art und Weise vor Augen geführt - die islamistische Bedrohung in Europa ist noch lange nicht vorbei, geschweige denn gebannt. Seit geraumer Zeit wog man sich in den Regierungen der Europäischen Union in Sicherheit - tragischerweise fälschlich - wie sich nun herausstellt. Die Politik muss sich nun den Fragen der Bürger stellen. Wie konnte es passieren, dass erneut sieben unschuldige Menschen auf eine bestialische Art ermordet wurden und dutzende weitere zum Teil schwer verletzt wurden? Warum waren die Regierungen unserer Nachbarländer trotzt jahrelanger Erfahrungen mit terroristischen Attacken nicht in der Lage ein Wiederaufflammen der Gewaltakte vorauszusehen? Und ist Deutschland gegen potentielle neue Bedrohungen gewappnet? Auch wenn beispielsweise der IS territorial besiegt ist, so dürfen seine weit vernetzten Strukturen in Europa beileibe nicht unterschätzt werden. Immer mehr sogenannte Parallelgesellschaften entstehen angesichts fehlgeschlagener Integration und zunehmender Abgrenzung. Gerade diese sich abgrenzenden Gruppen sind es, die brandgefährliche Stimmungen entfachen und sich mit der Zeit mehr und mehr radikalisieren. Dem muss Einhalt geboten werden - und zwar von Grund auf. Europas Terrorproblem kann und darf nicht mehr belächelt werden. Stattdessen muss es an der Wurzel angepackt werden. Was es jetzt braucht, sind konsequente Worte und konsequente Taten - kein weiteres Wegsehen.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:

1. sich voll und ganz hinter das hohe Gut der Meinungsfreiheit in Europa zu stellen, auch wenn es sich dabei um (mitunter satirische) Kritik an Religionen und ihren spirituellen Anführern handelt.

2. jegliche Gewaltakte (religiöser) Motivation auf das Schärfste zu verurteilen.

3. die türkische Regierung für ihr unsolidarisches Verhalten gegenüber dem französischen Volke und ihre Instrumentalisierung der Angriffe, mit dem alleinigen Zweck Hass zwischen den Religionen zu schüren, zu verurteilen.

4. diejenigen gläubigen Muslime, die Gewalt gegenüber Kritikern ihrer Religion ablehnen und die die stille Mehrheit ihrer religiösen Gemeinschaft bilden, dazu aufzurufen, den radikalen Kräften innerhalb des Islams öffentlich Paroli zu bieten.

5. sich in der Kultusministerkonferenz unter der Leitmaxime "Je suis Samuel" dafür einzusetzen, unter dem Thema Meinungsfreiheit auch in Deutschland die sogenannten "Mohammed-Karikaturen" in die Bildungspläne aufzunehmen.

6. sich vehement mithilfe diverser weiterer integrationspolitischer Maßnahmen gegen die Entstehung von Parallelgesellschaften in deutschen (Groß-)Städten einzusetzen.

7. islamistische Gefährder wieder konsequenter abzuschieben.

8. eine Ausweitung der Fußfessel-Überwachung zu initiieren.

9. mehr europaweite und internationale Anstrengungen im Kampf gegen (islamistischen) Terrorismus anzustoßen.

10. den Verfassungsschutz anzuweisen, Aktivitäten potentieller Gefährder auf Grundlage geltenden Rechts noch strenger zu überwachen.

Emmelie Seidel und Fraktion

Begründung

erfolgt mündlich

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