DEBATTE IV/026 | Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)

Steht von der Regierungsbank auf und tritt an das Rednerpult

Herr Präsident!

Werte Damen und Herren!

Ein kurioses Jahr 2020 mit vielen großen Herausforderungen nähert sich dem Ende. Seit Anfang des Jahres wird unser Land von einer Pandemie historischen Ausmaßes heimgesucht, die schnelles und effektives Handeln zur Eindämmung der gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen in unserem Land erforderlich gemacht hat. Die letzten Monate wurde die politische Debatte praktisch komplett von dieser Pandemie überstrahlt. Im gesamten Herbst 2020 war das politische Berlin damit beschäftigt, dafür zu sorgen, dass unser Land möglichst schadlos durch diese schwere Zeit kommt. Dabei wurde viel Geld ausgegeben. Es wurden viele Maßnahmen zur Sicherung der Gesundheit und der Wirtschaft in unserem Land verabschiedet. Man kann sich darüber streiten, ob alle in der Vergangenheit getroffenen Maßnahmen in der Ausprägung korrekt waren, doch offenkundig ist, speziell für die Haushaltspolitiker unter uns, eines: Keine der letzten Bundesregierungen war in der Lage, die Zukunft unseres Landes auch finanziell in geordnete Bahnen zu lenken und über den Bundeshaushalt die Zukunft unseres Landes zu gestalten! Erst das Bundesfinanzministerium unter meiner Führung war in der Lage, innerhalb von einer Woche die vielen beschlossenen öffentlichen Ausgaben zu ordnen und endlich einen Haushaltsplan für das nächste Jahr aufzustellen, meine Damen und Herren!

Und dabei haben wir nicht gegeizt, werte Kolleginnen und Kollegen! Diesem Haushalt gelingt es, eine gesunde Balance zwischen fiskalischer Stabilität und der Sicherung von Existenzen in Folge dieser Pandemie herzustellen. Denn dieser Haushalt steht gerade symbolisch in seinen Ausgaben in Höhe von 182 Milliarden Euro für den Etat für Arbeit und Soziales für einen starken Staat, den wir jetzt in einer solchen schweren Zeit brachen. Nur ein starker Staat hat die finanzielle Kraft, Programme zur Sicherung von Beschäftigung infolge der Covid-19 Pandemie zu finanzieren und gleichzeitig die Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 60 Milliarden im Jahr 2021 zu drücken. Dieser Haushalt schafft es, die fiskalische Stabilität wiederherzustellen und gleichzeitig soziale Sicherheit und Solidarität für die Schwachen und Gefährdeten in einer solch schweren Zeit herzustellen. Das gilt ganz besonders für die Branchen, die besonders hart von den Einschränkungen infolge der Covid-Pandemie betroffen sind. Dazu zählen beispielsweise Gastronomen und Kulturschaffende, denen gerade jetzt jegliche Einkommensgrundlage entzogen wird. Die Bundesregierung wird daher ein weiteres Hilfsprogramm zur Förderung der Gastronomie und Kulturszene auflegen, um eine Masseninsolvenz in einem Bereich, der ein Kulturgut unserer Nation darstellt, zu verhindern und diesen Menschen eine Perspektive zu geben. Wenn wir Millionen Menschen schon ihre Einkommensgrundlage temporär entziehen, müssen wir uns auch mit ihnen solidarisch zeigen und einen Ausgleich bieten. Diese Bundesregierung hat das Problem erkannt und endlich Maßnahmen ergreifen, um Millionen Existenzen in Deutschland zu retten!

Eine weitere Maßnahme dieser Bundesregierung, um die Folgen der Covid-Pandemie für unser Land abzufedern, wird die Halbierung der Stromsteuer sein. Strom, meine Damen und Herren, ist hierzulande so teuer wie fast nirgends in Europa. Wir zahlen durchschnittlich 33,47 Cent pro Kilowattstunde Strom – das ist 60% mehr als es unsere französischen Nachbarn tun muss. Einer der Hauptgründe dafür ist, das die Steuer- & Abgabenquote beim Strom bei über 50% liegt! Das bedeutet, dass der Staat mit der EEG-Umlage und der hohen Stromsteuer einen großen Anteil daran hat, dass 80 Millionen Menschen und das produzierende Gewerbe hier in Deutschland einen großen Wettbewerbsnachteil hat. Dieses Gebaren muss hier und jetzt ein Ende haben. Der Strompreis bzw. die Stromsteuer, der auf Grund seiner Ausgestaltung als Flattax speziell Bezieher kleiner Einkommen besonders stark belastet, wird durch diese Bundesregierung so schnell wie möglich sowohl als konjunkturell stimulierende als auch als strukturelle Maßnahme halbiert werden.

Meine Damen und Herren,

wir leben in schwierigen Zeiten. Eine Pandemie bedroht die Gesundheit und die Existenzgrundlage von Millionen Menschen, wenn nicht unserer ganzen Nation. Dieser Haushalt, der innerhalb von einer Woche das nachgeholt hat, was vier Bundesregierung versäumt haben, wird ein solider Grundstein für das Jahr 2021 sein. Die Neuverschuldung in Höhe von 60 Milliarden Euro ermöglicht durchaus Spielraum für das nächste Jahr, um im Falle des Falles mit weiteren fiskalischen Maßnahmen nachzujustieren. Nutzen wir jetzt die Möglichkeit, auf einer soliden Grundlage ins nächste Jahr zu starten. Bei Fragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Herzlichen Dank!

Freut sich bereits auf die Gegenäußerung des Oppositionsführers