DEBATTE IV/025 | Keine Waffen für Erdogan

DEBATTE ÜBER DRUCKSACHE IV/025

Wir kommen zur Debatte über folgenden Antrag.

Sie dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Jan Friedländer

Deutscher Bundestag

Vierte Wahlperiode

Drs. IV/XXX

ANTRAG

der Fraktion der Vorwärts! und des Abgeordneten Jan Friedländer

Keine Waffen für Erdogan

Anlage 1

Keine Waffen für Erdogan

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

I. Der Bundestag stellt fest:

Erdogans expansive und aggressive Außenpolitik Politik folgt einem neo-osmanischen Großmachtanspruch, der sich von Nordafrika bis Zentralasien erstreckt. Deutlich wurde dies bereits an den im Widerspruch zum Völkerrecht stehenden Militäroperationen der Türkei in Syrien. Auch in Aserbaidschan ist die Türkei im Rahmen der Militäroffensive gegen BergKarabach massiv militärisch aktiv. Gleiches gilt für Libyen, wohin die Türkei unter Bruch des Waffenembargos weiterhin illegal Waffen verbringt. Die Türkei leistet nicht nur militärische Unterstützung für Kriegsparteien, sondern transferiert auch islamistische Dschihadisten in die Kriegsgebiete, etwa nach Syrien, Libyen oder Berg-Karabach. Hierbei zeigt sich erneut, dass sich die Türkei unter Erdogan zu der „zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppen im Nahen und Mittleren Osten“ entwickelt hat, wie die Bundesregierung schon im Jahr 2016 feststellte. Dennoch verkaufen wir weiterhin Waffen an die Türkei. Das muss enden! Deutschland wird die Waffenexporte an die Türkei beenden.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. die Auslieferung aller Kriegswaffen, einschließlich Bauteile, technischer Komponenten und Know-how, an die Türkei zu stoppen und sämtliche erteilte Genehmigungen zu widerrufen;
2. keine Genehmigung für die Auslieferung von Rüstungsgütern aus Teil I A der Ausfuhrliste der Außenwirtschaftsverordnung an die Türkei (einschließlich von Reexporten und Sammelgenehmigungen) mehr zu erteilen.
3. alle Schlupflöcher für ein deutsches Waffenembargo gegenüber der Türkei zu schließen, wie die Lizenz-Produktion deutscher Rüstungsgüter in der Türkei, die Lieferungen im Rahmen einer europäischen Rüstungskooperation und die Lieferungen von Rüstungsgütern über Tochterfirmen deutscher Rüstungskonzerne zu verbieten;
4. alle Lieferungen von Gütern und Know-how aus Deutschland, die dem Aufbau einer türkischen Rüstungsindustrie dienen könnten, zu stoppen;
5. in der EU ein generelles Waffenembargo gegen die Türkei nicht weiter zu blockieren, sondern sich aktiv dafür einzusetzen und
6. sich gegenüber Ungarn, Italien, Spanien und Malta dafür einzusetzen, dass diese ein EU-Waffenembargo unterstützen.

Berlin, den 21. Dezember 2020

Jan Friedländer und Fraktion

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Die Debatte ist beendet.