DEBATTE | "Antrag auf Abstrakte Normenkontrolle wegen sachlicher Unvereinbarkeit von § 30 S. 3 OGG mit dem vDeutschen Gesetzbuch und dem Grundgesetz" der Niedersächsischen Landesregierung

DEBATTE

Der Bundestag hat die Möglichkeit zur Stellungnahme zu folgender Klage.

Hierfür sind drei Tage vorgesehen.

Zitat von Andreas Brandstätter

An den Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1

11011 Berlin
Deutschland

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident F. Neuheimer,

sehr geehrter Herr Bundestagsvizepräsident Friedländer,

folgender Antrag der Niedersächsischen Landesregierung zur verfassungsrechtliche Prüfung erreichte das Oberste Gericht:

AbstrakteNormenkontrolle OGG.pdf

Gem. § 12 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 Nr. 1 OGG hat der Deutsche Bundestag das Recht, eine Stellungnahme zum vorliegenden Verfahren abzugeben. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Bundestag auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichten kann.

Es wird gebeten, die angegebene Sache dem Bundestag zeitnah zur Debatte vorzulegen. Die Stellungnahme, sofern eine abgegeben wird, ist binnen 31.12.2020, 22:00 Uhr beim Präsidenten des Obersten Gerichts abzugeben.

In Erwartung einer baldigen Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Brandstätter

Präsident des Obersten Gerichts

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