Ich eröffne die Debatte zu folgendem Antrag:
Alles anzeigenDeutscher Bundestag
Einundzwanzigste Wahlperiode
Drucksache XXIXXX
Antrag
der Fraktionen der Allianz und der CDSU
Erklärung der unerschütterlichen Unterstützung des Deutschen Bundestags für den Staat Israel und zur Verurteilung der Kriegshandlungen gegen Israel durch den Iran und assoziierte Kräfte
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Seit dem Terrorangriff der Hamas 07. Oktober 2023 sieht sich der Staat Israel in verstärktem Maße Angriffen und Aggressionen historischen Ausmaßes ausgesetzt. Hinzugetreten ist nun eine Intensivierung der israelfeindlichen Aggressionen durch den Iran - der Staat Israel sieht nun sich einer historischen Bedrohungslage, welche in der nun fünfundsiebzig Jahre andauernden Geschichte ihres Gleichen vergeblich sucht, ausgesetzt.
2. Der deutsche Bundestag verurteilt - genauso wie die Bundesregierung und die Bundespräsidentin - die Raketenangriffe des Irans auf Israel. Es handelt sich hierbei um barbarische Angriffe, deren Zweck und Ausrichtung schlicht die Gefährdung des Staates Israel in seiner Sicherheit und die Stiftung von Chaos und Unordnung im Nahen Osten darstellen. Der Iran setzt leichtfertig das Leben von Israelis auf das Spiel und handelt ohne jedwede Rücksicht auf menschliches Leben. Die Angriffe sind durch nichts zu rechtfertigen. Die Behauptung Ali Khameneis, »das bösartige zionistische Regime [werde angemessen] bestraft«, weist der deutsche Bundestag auf das Schärfste zurück. Bei dem Schlag der israelischen Armee gegen eine vermeintliche »Konsular«-Einrichtung des Irans im syrischen Damaskus handelt es sich nicht um einen völkerrechtswidrigen Angriff, sondern um einen rechtmäßigen Präventivschlag gegen einen Unterschlupf für Terroristen, welcher sich notwendig gezeigt, um mögliche Gefahren für Israel zu unterbinden. Den Raketenangriffen des Irans fehlt wiederum jedwede Legitimation. Jene sind aus einer islamistischen und judenfeindlichen Grundhaltung, aus der die Ansicht, Israel als mehrheitlich jüdisch geprägter Staat habe keinerlei Existenzrecht, herauswächst, motiviert.
3. Der deutsche Bundestag bekennt sich unerschütterlich zum Existenzrecht des Staates Israel. Israels Existenzrecht ist unantastbar! Jeder Akteur auf der internationaler Bühne, der sich gegen Israels Existenzrecht wendet, hat mit der felsenfesten Missbilligung dessen seitens des deutschen Bundestages zu rechnen. Der Bundestag steht in unbeugsamer Solidarität zum Staat Israel und setzt alles daran, Israels Rolle auf internationaler Bühne zu stärken und auf seine Sicherheit durch geeignete Mittel hinzuwirken.
4. Der deutsche Bundestag nimmt die Äußerung seitens eines Mitglieds des nationalen Sicherheitsausschuss im Parlament des Irans, »eine Waffe, die sie vorher noch nicht genutzt haben« im Falle einer Retaliation des Staates Israel zu verwenden, zur Kenntnis und verurteilt jene als Androhung einer Verwendung von Massenvernichtungswaffen auf das Schärfste. Jene nukleare Rhetorik ist inakzeptabel und ein weiterer schamloser Versuch seitens des Irans, den Konflikt zu eskalieren. Der Bundestag ist eiserner Auffassung, solcher Rhetorik im Rahmen seiner Möglichkeiten Einhalt zu gebieten und jener durch geeignete Maßnahmen Einhalt zu gebieten.
5. Der deutsche Bundestag hat Kenntnis von den Aktivitäten des Irans zu Gunsten anderer totalitärer und imperialistisch agierender Staaten wie etwa die Lieferung von Kampfdrohnen an die Russische Föderation, welche den russischen Angriffskrieg in der Ukraine fördern und verurteilt jene als weiteren Versuch, die internationale (völkerrechtsbasierte) Ordnung zu destabilisieren.
6. Inländische Strömungen, welche die Kampfhandlungen und weitere Aggressionen des Irans gegen Israel gutheißen, werden vom deutschen Bundestag zur Kenntnis genommen und auf das Schärfste verurteilt. Hierbei sind insbesondere rechts-, links- und islamextremistische Strömungen zu nennen. Der deutsche Bundestag bekräftigt die Notwendigkeit einer konsequenten Strafverfolgung jener Strömungen nach den Vorschriften des geltenden Strafrechts.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ...
1. die herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen zwischen Deutschland und Israel weiter zu erhalten, zu vertiefen, auszubauen und zu fördern;
2. hierbei insbesondere den Kräften im Nahen und Mittleren Osten entgegenzuwirken, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen oder die Sicherheit Israels offen bedrohen;
3. Israel und legitime Interessen Israels in internationalen Organisationen vor einseitigen Angriffen zu schützen;
4. das vielfältige jüdische Leben als wichtigen Bestandteil des heutigen Deutschlands zu würdigen, zu schützen und zu fördern, und sich somit stets entschlossen und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats dem Antisemitismus, ob in Deutschland, Europa oder in anderen Teilen der Welt, entschieden entgegenzustellen;
5. weiterhin für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik aktiv einzutreten und sich insbesondere für den Erhalt der Integrität seines vollständigen Territoriums, welches die Golanhöhen umfasst, engagieren.
III. Der deutsche Bundestag fordert den Iran und seine assoziierten Kräfte auf,
1. seine Unterstützung für totalitäre Staaten - insbesondere militärischer Natur - einzustellen und damit nicht weiter an der Destabilisierung der internationalen Friedensordnung mitzuwirken;
2. seine Aggressionen gegenüber dem Staate Israel unverzüglich einzustellen, sich deeskalierend zu zeigen und so das Ausbrechen eines Flächenbrandes im nahen Osten zu vermeiden.
Dr. Koslowska und Fraktion
Dr. Ashfahdi und Fraktion
Die Debatte dauert 72 Stunden.
Das Wort haben die Antragsteller.
