Berlin, 24.04.2024
Antrittsbesuch in Paris: Deutschland und Frankreich vereinbaren enge Zusammenarbeit
Bundesinnenminister Grauweiler ist am frühen Morgen nach Paris zu einem Antrittsbesuch bei seinem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin gereist. Im Mittelpunkt des Treffens standen insbesondere Fragen der inneren Sicherheit im Hinblick auf die in diesem Jahr in Frankreich und Deutschland stattfindenden Sportgroßveranstaltungen. Während sich in Frankreich ab Juli und August tausende Athleten im Rahmen der Olympischen und Paralympischen Sommerspielen miteinander messen werden, ist Deutschland ab Juni Gastgeber der Fußballeuropameisterschaft. Der französische Innenminister und der deutsche Bundesinnenminister sind darin übereingekommen, die gegenseitigen Sicherheitsbemühen sowohl personell als auch materiell zu unterstützen und intensiv zusammenzuarbeiten. Auf der Grundlage des Schengener Durchführungsübereinkommens und des Beschlusses 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 werden sich Deutschland und Frankreich insbesondere gegenseitig Sicherheitskräfte zur Verfügung stellen. Dabei werden beide Länder auf die bereits 2009 gegründete Deutsch-Französische Einsatzeinheit (DFEE) zurückgreifen. Bundespolizei und Gendarmerie nationale werden im Rahmen dieses Formates zur Bewältigung von Großveranstaltungen, politischen Gipfeln oder auch Katastrophen eingesetzt. Darüber hinaus werden die deutschen und französischen Behörden ihre Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Deutsch-Französischen Diensteinheit (GDFD) intensivieren. Diese seit 2021 eingesetzte Einheit ist zuständig für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und grenzüberschreitenden Kriminalität im Ortenaukreis und im Département Bas-Rhin. Ab Juni dieses Jahres wird die derzeit aus jeweils zwölf Bediensteten bestehende Einheit um jeweils fünf weitere Beamte aufgestockt. Des Weiteren wird der Einsatz gemeinsamer Zugstreifen auf den Bahnstrecken Paris-Straßburg-Stuttgart und Paris-Saarbrücken-Frankfurt deutlich ausgeweitet.
Dr. Benedikt Grauweiler, Bundesminister des Innern: "Ich freue mich sehr, heute von Dir, lieber Gérald, in Paris empfangen worden zu sein. Dass mich meine erste Auslandsreise nach Frankreich führt, ist keineswegs ein Zufall, sondern ein Ausdruck meiner großen Wertschätzung gegenüber dem französischen Volk. Deutschland und Frankreich verbindet historisch eine enge, wenn auch nicht immer konfliktfreie Geschichte. Wir sind heute enge Partner mit einer großen Verantwortung für die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent. Diese Verantwortung konzentriert sich keineswegs nur auf die äußere Sicherheit. Auch im Innern stehen wir vor großen Sicherheitsherausforderungen. Die Gefahr terroristischer Anschläge ist so groß, wie nie zuvor. In einem Zeitalter der offenen Grenzen und mangelnden Außengrenzschutzes ist eine enge Kooperation mit unseren europäischen Nachbarländern und insbesondere mit Frankreich unerlässlich, um die Sicherheit unserer Bürger zu schützen. Das haben unsere beiden Länder erkannt und schon frühzeitig gemeinsame Diensteinheiten aufgestellt, die insbesondere im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität eng kooperieren. Indem wir unsere Kräfte bündeln und die verschiedenen Kompetenzen vereinen, profitieren unsere beiden Länder. Wir sind stolz, dass wichtige europäische Sportgroßereignisse in diesem Jahr in Frankreich und Deutschland stattfinden. Gleichwohl will ich nicht verhehlen, dass es die Sicherheitsbehörden natürlich vor große Herausforderungen stellt, wenn tausende Menschen in den Sommermonaten in Europa nach Deutschland und Frankreich reisen. Für terroristische Gruppen ist dies eine vermeintlich geeignete Möglichkeit, Anschläge zu verüben und unser freiheitliches Zusammenleben anzugreifen. Die Sicherheitsbehörden sind sich dieser großen Gefahr bewusst und arbeiten engagiert daran, diese Gefahr zu bannen.
Neben diesen versammlungsspezifischen Herausforderungen war auch die Migrationspolitik ein wesentlicher Bestandteil des Gesprächs. Gérald Darmanin und ich sind uns darin einig, dass die unkontrollierte Zuwanderung in die Europäische Union nicht nur unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern ebenso unsere Sicherheit gefährdet. Ein wesentliches Merkmal staatlicher Souveränität ist die Sicherung der eigenen Landesgrenze. Dabei sind wir stolz, unseren Bürgern als Teil des Schengenraumes eine weitgehende Reisefreiheit in Europa ermöglichen können. Das Konzept der offenen Staatsgrenzen kann aber nur dann funktionieren, wenn zugleich die Schengen-Außengrenzen effektiv gesichert werden. Das Recht eines jeden Nationalstaates, souverän darüber zu befinden, welche Menschen in das Land einreisen dürfen, verlagert sich nach der Konzeption des Schengenraumes insoweit an die europäische Außengrenzen. Können die Grenzen dort nicht hinreichend gesichert werden, droht ein wesentliches staatliches Souveränitätsrecht infrage zu stehen. Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Mein französischer Amtskollege und ich stimmen deshalb darin überein, dass die EU-Außengrenzen zügig effektiv gesichert werden müssen. Deutschland behält sich ausdrücklich vor, bis dahin auf den vermehrten Einsatz von Grenzkontrollen an der eigenen Landesgrenze zu setzen. Wir wollen selbst entscheiden, welche Menschen das Recht erhalten, nach Deutschland einzureisen. Unser Land und vor allem unser Volk hat in den letzten zehn Jahren eine enorme Kraftanstrengung unternommen, Menschen auf der Flucht zu helfen und ihnen Obdach zu gewähren. Zugleich mussten wir aber erkennen, dass die unkontrollierte Einwanderung von Menschen aus insbesondere kulturfremden Ländern unsere Gesellschaft und unseren Sozialstaat immens belastet. Möchte man Asylanten bei der Integration effektiv unterstützen, darf man sich nicht der Einsicht versperren, dass die Aufnahmebereitschaft Deutschlands eine Obergrenze hat. Unter anderem aus diesem Grund müssen wir darauf hinarbeiten, dass Asylverfahren in Zukunft vermehrt in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union durchgeführt werden. Eine heimatnahe Unterbringung von Asylbewerbern hat einerseits den Vorteil, dass mit demselben finanziellen Einsatz einer Vielzahl von Menschen geholfen werden kann. Zugleich vermeiden wir auf diesem Weg eine Verstetigung der in unserer Gesellschaft festzustellenden kulturellen Differenzen. Die auf europäischer Ebene intendierte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems kann insoweit nur ein erster Schritt sein."
Nach einem gemeinsamen Arbeitsessen besuchten Bundesinnenminister Grauweiler und sein französischer Amtskollege sodann noch die Akademie des französischen Grenzschutzes.
