[TH XX / 011] Kleine Anfrage des Abgeordneten Jacob Jensen

Frau Präsident,

hohes Haus,

Wir beschäftigen uns abermal mit dem Abgeordneten Jensen, welcher sich anmasst die Regierungsarbeit durch unsinnige Anfragen zu stören und zu blockieren!

1. 1. Wie bewerten Sie die aktuelle Bedrohungslage durch rechtsextreme Gruppierungen in Thüringen?

      Gering.

   2. Welche Maßnahmen ergreift Ihr Ministerium, um rechtsextreme Aktivitäten zu bekämpfen und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten?

Die gleichen Maßnahmen wie in der Vergangenheit. Seit dem Amtsantritt wurden keine neuen Maßnahmen erlassen oder gestrichen. Gibt es Erkenntnisse über die Vernetzung rechtsextremer Gruppen im Freistaat? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche?

Ja, zum Beispiel durch Bestrebungen zur Bildung eines organisationsübergreifenden

rechtsextremistischen Netzwerke und verschiedene Veranstaltungen. Welche Rolle spielt die Verbreitung von rechtsextremem Gedankengut im digitalen Raum?

Die gleiche Rolle wie bei der Verbreitung anderer politischer und extremistischer Ansichten.

1. Wie unterstützt Ihr Ministerium Initiativen und Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren?

   Mit den gleichen Initiativen und Projekten wie in der Vergangenheit. Seit dem Amtsantritt wurden keine neuen Initiativen oder Projekte erlassen oder gestrichen.

2. Welche Fortschritte wurden bei der Aufklärung rechtsextremer Straftaten erzielt?
   

Seit dem Amtsantritt wurden hierbei keine Fortschritte erzielt.

1. Welche Präventionsmaßnahmen werden ergriffen, um junge Menschen vor extremistischen Einflüssen zu schützen?

   Die gleichen Maßnahmen wie in der Vergangenheit. Seit dem Amtsantritt wurden keine neuen Maßnahmen erlassen oder gestrichen.

2. Welche Kooperationen bestehen zwischen Ihrem Ministerium und zivilgesellschaftlichen Organisationen im Kampf gegen Rechtsextremismus?

   Die gleichen Kooperationen wie in der Vergangenheit. Seit dem Amtsantritt wurden keine neuen Kooperationen vereinbart oder gestrichen.

All das war jetzt nur auf den Rechtsextremismus gemünzt, Wir aber weisen darauf hin, das alle Antworten ebenso auf den Linksextremismus zutreffen!

Wir als Landesregierung bekämpfen sowohl Rechts-wie Linksextremismus!

Auch wenn Wir genau wissen, das es besagtem Abgeordneten um etwas gänzlich andres geht!

Frau Ministerin,

herzlichen Dank für die zügige Beantwortung meiner Anfrage. Jedoch aus meiner Sicht unzureichend, weshalb ich Sie bitten würde folgende Aussagen zu konkretisieren:

Die gleichen Maßnahmen wie in der Vergangenheit. Seit dem Amtsantritt wurden keine neuen Maßnahmen erlassen oder gestrichen.

Welche Maßnahmen gibt es konkret? Ihr Haus verfügt sicherlich über die dafür notwendigen Informationen.

Herzlichen Dank.

Zitat von Jacob Jensen

Frau Ministerin,

herzlichen Dank für die zügige Beantwortung meiner Anfrage. Jedoch aus meiner Sicht unzureichend, weshalb ich Sie bitten würde folgende Aussagen zu konkretisieren:

Die gleichen Maßnahmen wie in der Vergangenheit. Seit dem Amtsantritt wurden keine neuen Maßnahmen erlassen oder gestrichen.

Welche Maßnahmen gibt es konkret? Ihr Haus verfügt sicherlich über die dafür notwendigen Informationen.

Herzlichen Dank.

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Herr Abgeorneter es ist nicht üblich das Interna, an Aussenstehende dringt. Sie müssen sich mit der Antwort begnügen, egal ob Sie ihnen in den Kram passt oder nicht!