Geschätzte Kollegen,
folgende Anfrage an die Ministerpräsidentin wurde eingereicht. Die Ministerpräsidentin hat drei Tage Zeit zur schriftlichen Beantwortung der Fragen.
Alles anzeigen20. Wahlperiode
Drucksache 006/XXX
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jacob Jensen
Sehr geehrte Frau Innenministerin,
die Menschen in Thüringen sind beunruhigt angesichts steigender Gewaltzahlen durch rechtsextreme Gruppierungen. Rechtsextremismus tötet. Seit 1990 sind mindestens 311 Todesopfer rechter Gewalt zu verzeichnen. Rechtsextremistischer Hass und Hetze vergiften das gesellschaftliche Klima und gefährden unsere Demokratie, das gilt auch für unser schönes Thüringen. Als Abgeordneter im Thüringer Landtag möchte ich Ihre Einschätzung zu folgenden Fragen erhalten:
- Wie bewerten Sie die aktuelle Bedrohungslage durch rechtsextreme Gruppierungen in Thüringen?
- Welche Maßnahmen ergreift Ihr Ministerium, um rechtsextreme Aktivitäten zu bekämpfen und die Sicherheit der Bürger*innen zu gewährleisten?
- Gibt es Erkenntnisse über die Vernetzung rechtsextremer Gruppen im Freistaat? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche?
- Welche Rolle spielt die Verbreitung von rechtsextremem Gedankengut im digitalen Raum?
- Wie unterstützt Ihr Ministerium Initiativen und Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren?
- Welche Fortschritte wurden bei der Aufklärung rechtsextremer Straftaten erzielt?
- Welche Präventionsmaßnahmen werden ergriffen, um junge Menschen vor extremistischen Einflüssen zu schützen?
- Welche Kooperationen bestehen zwischen Ihrem Ministerium und zivilgesellschaftlichen Organisationen im Kampf gegen Rechtsextremismus?
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antworten und Ihre Bemühungen, die Sicherheit und Demokratie in Thüringen zu stärken.
Mit freundlichen Grüßen,
Jacob Jensen