Geschätzte Kollegen,
folgende Anfrage an die Ministerpräsidentin wurde eingereicht. Die Ministerpräsidentin hat drei Tage Zeit zur schriftlichen Beantwortung der Fragen.
Alles anzeigen20. Wahlperiode
Drucksache 006/XXX
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jacob Jensen
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
im Rahmen der parlamentarischen Kontrollfunktion und zur weiteren Klärung der Positionen der Landesregierung habe ich folgende Fragen an Sie:
- Wie schätzen Sie die aktuelle Größe der “Reichsbürger”-Szene in Thüringen ein?
- Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen, um die Aktivitäten der “Reichsbürger” zu überwachen und einzudämmen?
- Gibt es Erkenntnisse über Verbindungen zwischen “Reichsbürgern” und rechtsextremen Gruppen in Thüringen?
- Welche Ressourcen stehen den Sicherheitsbehörden zur Verfügung, um gegen die “Reichsbürger”-Szene vorzugehen?
- Wie werden die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen über die Gefahren und Ideologien der “Reichsbürger” aufgeklärt?
- Welche rechtlichen Schritte wurden bisher gegen “Reichsbürger” unternommen, die sich der demokratischen Ordnung widersetzen?
- Welche Rolle spielen soziale Medien bei der Verbreitung von “Reichsbürger”-Ideologien in Thüringen?
- Gibt es Kooperationen mit anderen Bundesländern oder dem Bund, um die “Reichsbürger”-Szene länderübergreifend zu bekämpfen?
- Welche Unterstützung erhalten die Kommunen in Thüringen bei der Prävention und Aufklärung im Zusammenhang mit “Reichsbürgern”?
- Welche Strategie verfolgt die Landesregierung, um die “Reichsbürger”-Szene nachhaltig zu schwächen und ihre Ideologien zu entlarven?
- Wie ist Ihre politische Position zur Thematik der "Reichsbürger"?
- Am 07. April trafen sich "Reichsbürger" aus ganz Deutschland in Gera, die selbsternannten Vertreter ehemaliger Fürstentümer und Königreiche waren aus ganz Deutschland angereist und unter anderem mit schwarz-weiß-roten Flaggen des einstigen deutschen Kaiserreichs ausstaffiert. Einige waren in T-Shirts mit Zahlencodes der rechtsextremen Szene gekleidet. Unter den Teilnehmern war auch Peter Fitzek, der selbsternannte "König von Deutschland". Wie positionieren Sie sich zu diesem Treffen und teilen Sie die Ansichten der Teilnehmenden dieser Versammlung oder des selbsternannten "Königs von Deutschland"?
Ich bitte um eine detaillierte Stellungnahme zu den oben genannten Fragen und danke Ihnen im Voraus für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen,
Jacob Jensen