[Abstimmung] XXI/014 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes

DER VIEZEPRÄSIDENT

ABSTIMMUNG ZUR DRUCKSACHE XXI/011

Folgender Antrag steht zur zweiundsiebzig Stündigen Abstimmung:

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin

An den

Präsidenten des deutschen Bundestages

Herrn Toni Kamm MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes mit Vorblatt.

Ich bitte, die Beschlussfassung des Bundestages herbeizuführen.

Der Bundesrat hat auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet.

Federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Mit freundlichen Grüßen

- Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland -

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes

A. Problem und Ziel

Im Jugendstrafrecht sind sowohl Strafbefehl als auch beschleunigte Verfahren unzulässig. Einerseits führt dies dazu, dass das Strafverfahren vor allem bei weniger schwerwiegenden Delikten unnötig in die Länge gezogen wird, indem an Ressourcen der Justiz nicht gespart wird. Andererseits entfällt durch eine längere Dauer des Strafverfahrens eine Wirkung der Sanktion, welche in direktem zeitlichen Zusammenhang mit der Tat fällt. Durch diesen Umstand wird ein direktes Einwirken auf den Jugendlichen verunmöglicht.

B. Lösung

Durch eine Änderung des Jugendgerichtsgesetzes sollen das beschleunigte Verfahren und der Strafbefehl auf Jugendliche angewandt werden können, sodass ein direktes Einwirken auf den Jugendlichen ermöglicht wird, da jene in Folge der Änderung unmittelbar die Konsequenzen ihres Handelns erfahren.

C. Alternativen

Keine.

Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes

vom ...

Der Bundestag hat das nachfolgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Jugendgerichtsgesetzes

Das Jugendgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2146) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 79 wird wie folgt gefasst:

"§ 79

Strafbefehl und beschleunigtes Verfahren

Der Strafbefehl und das beschleunigte Verfahren des allgemeinen Verfahrensrechtes gegen Jugendliche sind zulässig, sofern lediglich die Anordnung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Raume steht."

2. In § 109 werden die Worte "§§ 55 bis 66, 74 und 79 Abs. 1" durch die Worte "§§ 55 bis 66 und 74" ersetzt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Ausfertigung in Kraft.

Begründung

Folgt im Plenum.

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DER VIEZEPRÄSIDENT

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

ich stelle fest, dass der Antrag angenommen wurde.

Für diesen Antrag haben zehn Personen gestimmt, dagegen gestimmt haben vier Personen. Enthaltungen wurden von null Personen eingereicht.