Zur Kenntnisnahme
Montag, den 15. April 2024
Bericht über die Aktivitäten der Bundesregierung (KW 15/2024)
Nachfolgend wird die Öffentlichkeit über die Aktivitäten der Bundesregierung in Kalenderwoche 15/2024 unterrichtet:
- 08. April: Bundesaußenminister DuMont nimmt Stellung zu den Aggressionen des Irans ggü. Israel; Bundesregierung ruft Iran zur Deeskalation aus
- 08. April: Bundesjustizminister von Karajan bringt Entwurf zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes in den Bundesrat ein
- 10. April: Bundeskanzlerin Koslowska gratuliert Irlands neuem Premierminister Simon Harris
- 10. April: Bundesaußenminister DuMont zur Amtsübergabe im Auswärtigen Amt
- 10. April: von Karajan, DuMont und Koslowska zum IGH-Verfahren Nicaraguas gegen Deutschland
- 12. April: Bundesregierung bringt Entwürfe zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes und zur Änderung des Atomgesetzes in den Bundestag ein
- 12. April: Bundesregierung beantragt Mandatierung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES durch den deutschen Bundestag
- 13. April: Bundesinnenminister Grauweiler kündigt Neubesetzung an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz an
- 13. und 14. April: Bundesaußenminister DuMont und Bundeskanzlerin Koslowska reagieren zu Angriffen des Irans auf Israel
- 14. April: Bundeskanzlerin Koslowska verurteilt Angriffe des Irans auf Israel
- das Kabinett arbeitet intern an die Ausarbeitung verschiedener (Gesetzes-)Initiativen, an denen die Bundeskanzlerin mitwirkt
