Auswärtiges Amt | Amtsübergabe im Auswärtigen Amt im April 2024

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    Montag, den 08. April 2024


    Amtsübergabe im Auswärtigen Amt


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    Am Freitag den 05. April 2024 erfolgte im Auswärtigen Amt die Amtsübergabe des scheidenden Bundesminister für Auswärtiges Lando Miller an seinen Nachfolger Emmanuel Oswin DuMont. Vor den versammelten Mitarbeitern im Auswärtigen Amt ergriff zunächst der scheidende Bundesminister das Wort:



    bedankt sich bei Lando für den Lesestoff


    Im Anschluss ergriff Bundesminister DuMont das Wort:


    "Sehr geehrter Herr Bundesminister des Auswärtigen a.D.,

    sehr geehrte Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes,


    ich freue mich hier zu sein, und heute ein erstes mal zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ich trete dieses Amt demütig an, im Bewusstsein des immensen Privilegs von unserer neuen Bundeskanzlerin Dr. Koslowska erneut damit beauftragt worden zu sein dieses Haus führen zu dürfen und ich freue mich mit Ihnen allen diese Amtszeit antreten zu dürfen.


    Ich möchte mich an dieser Stelle beim vor ein paar Tagen aus dem Amt geschiedenen Bundesminister des Auswärtigen Lando Miller bedanken. Einerseits weil ich ihn für ein paar Tage versetzen musste, da ich zunächst nach Brüssel gereist bin, um dort beim Treffen mit meinen Amtskollegen die aktuelle Situation in der Ukraine zu erörtern und den NATO-Gipfel im Juli vorzubereiten, sowie natürlich meine Amtskollegen kennenzulernen.


    Es ist mir also eine große Ehre Sie erneut hier am Werderscher Markt begrüßen zu dürfen und freue mich, dass Sie sich die Zeit genommen haben sich hier noch einmal in offizieller Kapazität von den Mitarbeitern zu verabschieden und sich die Einlassungen Ihres Amtsnachfolgers anzuhören. Dies ist nicht selbstverständlich und ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal offiziell für Ihr mitwirken bedanken, denn wie ich weiß, sind Sie weiterhin viel beschäftigt und haben sich dazu entschieden Ihren Mitbürgern weiterhin zu dienen, nun als Landesminister in Nordrhein-Westfalen. Wer Ihre Amtszeit als Bundesminister für Auswärtiges verfolgt hat, hätte Ihnen sicherlich eine Pause gegönnt, ist jedoch ebenso wenig überrascht Sie umgehend wieder in Regierungsverantwortung zu finden.


    Andererseits möchte ich Ihnen natürlich den Ihnen gebührenden Dank und Respekt für Ihre lange und schaffensreiche Amtszeit im Auswärtigen Amt aussprechen. Sie haben nicht nur eine selten lange Zeit absolviert, sondern diese auch genutzt um der Außenpolitik der Bundesrepublik Ihre eigene Marke zu verpassen. Und dies in einer Zeit, in der fast überall auf der Welt neue Herausforderungen, Risiken und Krisen sich auftaten. Sie haben unser Land im Rahmen vieler Telefonate und einer großen – hätten wir es nicht schriftlich festgehalten, sicherlich aus dem Gedächtnis nicht mehr zu rekonstruierende – Zahl an Auslandsreise vertreten und das Ansehen der Bundesrepublik verbessert, neue Allianzen geschmiedet und bisherige Partnerschaften intensiviert. Besonders ist hier die Eröffnung der neuen deutschen Botschaft in Jerusalem hervorzuheben. Während Ihrer Amtszeit ist das, was für viele noch am 06. Oktober für unvorstellbar galt, am 07. Oktober passiert. Unvorstellbares Leid, welches das Gewissen und Herz eines jeden fühlenden und denkenden Menschen erschüttert. Und welches die Realitäten der Nahostpolitik für immer verändern wird. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Friedrich haben Sie von erster Sekunde an klargemacht, dass die Bundesrepublik zu seinem Verbündeten hält. Dies kulminierte schließlich im Eröffnungsbesuch der deutschen Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem. Die Eröffnung der neuen Botschaft in Jerusalem markiert ein neues Kapitel in unserer Beziehung mit Israel, einer noch engeren Partnerschaft. Auf diese neuen Errungenschaften möchte ich in meiner Amtszeit aufbauen. Ebenso darf an dieser Stelle natürlich Ihre Errungenschaften im Rahmen der Ukrainepolitik nicht vergessen werden. Ich danke Ihnen für den sauberen Übergang und Ihre Vorbereitungen hinsichtlich des NATO-Außenministertreffens, welche es mir ermöglicht haben direkt im Austausch mit meinen Amtskollegen an die fortgesetzte aktive Ukrainepolitik, für die die Bundesrepublik bereits für die letzten Monate stand, nahtlos anzuknüpfen. Vielen Dank also für Ihre hervorragenden Leistungen im Dienst des deutschen Volkes. Weiterhin wünsche ich Ihnen natürlich alles Gute und viel Erfolg, sowohl im Privaten, als auch in Ihrem weiterhin schaffensreichen Arbeitsleben, nun als Minister in Nordrhein-Westfalen und die sich mit Sicherheit anschließenden zahlreichen weiteren Stationen.


    die Mitarbeiter applaudieren erneut dem Dienst des scheidenden Minister


    Wie bereits erwähnt hatte ich das Privileg meine Amtskollegen der NATO-Staaten kennenzulernen, noch bevor ich mich meinem eigenen erweiterten Mitarbeiterstab vorstellen durfte und ins Gespräch mit diesen kommen konnte. Wir haben uns hier versammelt um dies zu ändern. Doch steht dieses NATO-Außenministertreffen für viele der Dinge, welche die kommenden Monate und die anstehende Amtszeit prägen werden.


    Es markierte das 75. Jubiläum des Nordatlantikvertrages. Ein besonderes Jubiläum. Der Umstand, dass der originale Vertragstext hierfür von Washington, D.C. nach Brüssel geflogen wurde, um hier von meinen Amtskollegen und meiner Wenigkeit bestaunt zu werden gab mir auf einer persönlichen Ebene erneut ein Bewusstsein für das immense Privileg dieses Amt im hier und jetzt ausüben zu dürfen, aber auch eine Perspektive für die Errungenschaften unserer Vorgänger und die Wichtigkeit, gar die Größe der bisherigen Errungenschaften. Ich werde Sie an dieser Stelle mit keinem weiteren Monolog der mit den Worten beginnt, dass die Allianz sich an einem Scheideweg befinden würde und im Anschluss die Gemüter mit düsteren Szenarien erheitert, behelligen... Der Punkt ist, dass im Angesicht des russischen Angriffskrieg die NATO seine Sicherheitsinteressen erfolgreich wahrgenommen hat und die Ukraine unterstützt. Statt eines prophezeiten Auseinandergehen hat die NATO neue Mitgliedsstaaten. In den vergangenen Monaten hat die Bundesrepublik eine führende Rolle in der Unterstützung der Ukraine übernommen. Dies werden wir nicht nur fortsetzen, sondern müssen im Angesicht der Lage noch entschlossener diese Führungsrolle im Rahmen der NATO und auf europäischer Ebene wahrnehmen. Statt des Schwelgen in Erinnerungen hat das NATO-Außenministertreffen der vergangenen Tage die Zeit genutzt, um die aktuellen Herausforderungen vor dem Juli-Gipfel zu erörtern. Wir stehen hierbei entschlossen für eine institutionalisierte Form der Unterstützung der Ukraine unter NATO-Koordination. Die Ukraine benötigt nicht nur weitere Hilfen, sondern benötigt diese auch effizient und schnell. Jede Art des Streamlinings ist hierbei von höchster Priorität und wird von der Bundesregierung unterstützt werden.


    Aber auch auf europäischer Ebene werden wir unsere Führungsrolle in der Ukrainepolitik weiterhin wahrnehmen. Während wir bereits mit gutem Beispiel vorangegangen sind und weitere Rüstungsgüter an die Ukraine geliefert haben, müssen wir in allen Bereichen dafür sorgen, dass die Ukraine sich schnellstmöglich mit allen notwendigen Gütern eindecken kann. Auf europäischer Ebene haben wir zu Beginn des russischen Angriffskrieges bereits russische Assets eingefroren. In Rücksprache mit der europäischen Kommission und meinen EU-Amtskollegen stehen wir kurz davor den aus diesen gezogenen Zins, welcher sich aktuell allein in der Europäischen Union auf 210 Milliarden Euro beläuft, tatsächlich an die Ukraine zu senden.


    Neben den Konsequenzen des Ukrainekrieges mit denen wir bis heute zu tun haben, hat der 7. Oktober gezeigt, dass der nahe Osten nicht einfach abgehakt werden kann und sich selbst überlassen werden kann, ohne, dass dies Konsequenzen hat. Sechs Monate später stehen wir genau da, wo wir bereits am 7. Oktober standen: An der Seite Israels. Wir bereits erwähnt haben Bundeskanzlerin Friedrich und Außenminister Miller enorme Schritte unternommen und haben die ohnehin bereits enge Freundschaft zu Israel intensiviert. Diese enge Beziehung bringt uns in die Lage an der gegenwärtigen Entwicklung im nahen Osten federführend mitzuwirken. Wenn wir wollen, dass Israel auch künftig die sichere Herberge jüdischen Lebens, eine Oase für Freiheit in der gesamten Region und das Paradebeispiel für eine rechtsstaatliche liberale Demokratie in der Region und in der gesamten Welt, bleiben kann und der Ort auf der gesamten Welt sein kann, der sich explizit dem Fortbestand jüdischen Lebens verschrieben hat und doch zugleich eine der wenigen Nationen auf dieser Erde ist, welche zu Recht von sich behaupten kann die Möglichkeit des funktionierenden Zusammenleben aller möglichen Religionen und Kulturen zu verkörpern, dann müssen wir sicherstellen, dass sich der 7. Oktober niemals in der Geschichte Israels je wiederholen kann. Der einzige Weg, um diesen Terror zu stoppen ist an erster Stelle die Beseitigung der Hamas. Jede andere Zielsetzung und die Nicht-Erreichung dieser Zielsetzung würde ein gefährlichen Präzedenzfall setzen, welcher die größte Auslöschung jüdischen Lebens seit dem zweiten Weltkrieg als akzeptabel und tolerierbar brandmarken und die Existenz Israels als solche in Frage stellen. Dies kann nicht zugelassen werden.


    Zugleich dürfen wir uns im nahen Osten nicht nur auf Israels aktuellen Krieg gegen die Hamas fokussieren. Ein wesentlicher Drahtzieher und Unterstützer des Terrorismus ist bis heute das iranische Regime. Dieses arbeitet mit weiteren blutrünstigen Regimen, wie etwa dem syrischen Regime des Massenmörderers Bashar Al-Assad zusammen, und Terroristen, wie den Houthi-Rebellen, welche bis heute lieber versuchen den internationalen Handel zu stören, als ihr eigenes Volk mit ausreichend Nahrung zu versorgen und natürlich seiner Hisbollah-Miliz. Irans Ziel ist nicht nur die Auslöschung jüdischen Lebens in Israel, der gesamten Region und der restlichen Welt, der aktuelle Kurs gegen Israel und seine Verbündete dient dem Zweck die gesamte Region seines Einflusses zu unterwerfen. Dies ist hat das Potenzial eines erneuten weitreichenden Konflikt im nahen Osten zu entfachen. Die fehlgeleitete Politik des Westens eine Partnerschaft mit dem Iran anzustreben und die Region in Richtung Iran umzuorientieren zeigte bereits seine Blüten, nicht nur am 7. Oktober. Die neue Bundesregierung erkennt die iranischen Aktivitäten, ob in der Lenkung seiner Terroristen, der Arbeit an seinem Nuklearprogramm und der offenen Drohung gegenüber Israel und dem Rest der Welt, wie sie sind. In den kommenden Monaten müssen wir auf europäischer und internationaler Ebene die politische Führung in der Eindämmung des iranischen Regimes übernehmen. Mit dem Angriffskrieg der Hamas und dem Umstand, dass der amerikanische Rückzug aus Afghanistan bereits einen ersten Terroranschlag in Europa produziert hat, ist die Lage im nahen Osten ohnehin bereits kritisch. Wir können uns nicht erlauben weiterhin zu glauben, dass man allein mit beschwichtigenden Worten diese Situation entschärfen kann.


    Wenn ich mich an meine erste Amtszeit Ende 2021 erinnere, dann erinnere ich mich noch gut, an die damaligen Debatten über die mögliche russische Invasion der Ukraine. Auch wenn es heute niemand mehr zugeben möchte, aber ein nicht geringer Anteil der Gesprächspartner bezweifelte, dass Russland tatsächlich in die Ukraine einmarschieren würde. Am 6. Oktober hätte niemand erwartet, dass ein Angriff auf Israel dieses Umfangs bevorsteht und die Hamas ihren blutrünstigen Plan in die Tat umsetzen könnte. Und jedes mal stellt sich die Frage, wie solche für eigentlich unmöglich gehaltene Ereignisse am Ende doch passieren.


    Nun, meine Antwort ist jedes mal: Diese Dinge passieren aus einem bestimmten Grund. Und jeder der hier bereits genannten Konflikte führt uns vor allem eins vor Augen: Die Wichtigkeit unserer Außen-, Sicherheits- und Europapolitik. Es hört sich vielleicht nicht ganz richtig an dies zu sagen, im Angesicht dieser zahlreichen Tragödien, doch wenn man diesen Ereignissen zumindest etwas in irgendeiner Hinsicht abgewinnen will, dann ist es doch die Rehabilitierung der Auffassung, welche einige von Ihnen und viele Mitglieder der neuen Bundesregierung, einschließlich meiner Wenigkeit, seit langem teilen über die Natur unserer Beziehung zu autoritären Regimen, den Konflikten, welche diese hervorrufen und die Entschärfung dieser.


    Ein nicht unbedeutender Teil unserer Außenpolitik wird von der Ungewissheit über die gegenwärtige und zukünftige Politik eines unserer wichtigsten Partner und Verbündeten geprägt, der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich freue mich über die Bekenntnisse zur Zusammenarbeit mit unseren gemeinsamen Partnern in der NATO und Europa, der weiteren Unterstützung der Ukraine und die bisherige Unterstützung Israels, ich bin mir sicher, dass die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten immer auf der selben Seite den wichtigsten Fragen dieser Themen stehen werden. Die Vereinigten Staaten von Amerika unter Präsident Harry S. Truman sind der Architekt der Weltordnung gewesen, welche auch heute für die universalen Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, freier Marktwirtschaft, sowie die wichtigen Errungenschaften der letzten Jahrhunderte und -zehnte, in Sachen Menschen-, Frauen- und Minderheitsrechte steht, die es einer beispiellosen Anzahl an Menschen auf der gesamten Welt eine sonst nie zuvor erreichbare Freiheit, Wohlstand und Handlungsmacht über das eigene Leben eingeräumt hat. Auch die Rolle welche Präsident George H.W. Bush in der Wiedervereinigung Deutschlands gespielt hat, werden für immer diese Partnerschaft prägen. Diese westlichen, ja, amerikanischen, Errungenschaften lohnt es sich zu verteidigen. Umso mehr müssen wir uns bewusst sein, dass die autoritären Regime auf der Welt, welche diese Weltordnung niederreißen wollen und ihre Herrschaftsansprüche durchsetzen zu suchen, sehr genau auf die Signale achten, welche die westlichen Länder auf internationaler Ebene senden.


    Der Eindruck, dass diese einst entschlossene Führungskraft der liberalen Weltordnung nicht danach strebt Konflikte zu beenden, nicht nur nicht den unterdrückten Menschen auf dieser Welt in ihrem Verlangen, ihr Recht auf ihr Leben und ihre Freiheit auszuüben, unterstützt, sondern die neue Zielsetzung zu sein scheint, den Konfliktstatus schlicht aufrecht zu erhalten, ist fatal. Hilfe zu senden, welche ausreicht um die Linie zu verteidigen, aber nicht genug ist den Konflikt zu beenden. Denn die Beendigung des Konflikts – der Sieg der unterstützen Seite, würde politisch-brisante Fragen aufwerfen: Was passiert sollte die Ukraine bis zur russischen Grenze vordringen? Was passiert mit dem Gazastreifen, sobald Israel das Hamas-Regime beseitigt wurde? Die Menschen in der Ukraine und Israel haben nicht nur besseres verdient als in der Schwebe gehalten zu werden von ihren westlichen Partnern, weiterzukämpfen, obwohl ein Sieg nicht in Aussicht steht. Das "Einfrieren" von Konfliktherden funktioniert nicht. Sie kommen dem Sieg des autoritären Regimes gleich. Russland etwa wird weiter seine Bevölkerung Richtung Ukraine schicken können, um zu sterben. Im Westen ist zu Beginn eines neuen Konflikts der Enthusiasmus groß, das Richtige zu sagen und Hilfe zu schicken. Aber jeder weiß aber, dass die Schwäche demokratischer Regime in ihrer Konsistenz liegt; die Erschöpfung welche mit der Einspannung in langwierige Konflikte einhergeht ist, was tatsächlich die westliche Außenpolitik der letzten Jahre geprägt hat. Mit Folgen, wie man bereits in Afghanistan gesehen hat. Die westliche Gemeinschaft muss aufpassen, dass dieser fehlleitende Eindruck sich nicht verfestigt und Grundlage der Kalkulation autoritärer Regime auf der ganzen Welt wird. Wer nämlich glaubt, dass die Sendung des Rüstungsgüter X an die Ukraine plötzlich einen nukleare Eskalation auslösen könnte, aufgrund vager Andeutungen, hat bereits der russischen Propaganda erlaubt sein Denken zu beeinflussen. Am Ende jeder Debatte senden wir nämlich den Güter X, das einzige was wir aber erreicht haben ist, dass dieser Güter mit erheblicher Verzögerung in der ukrainischen Verteidigung des russischen Angriffskrieges ankommt und bereits das nächste Stück des Equipments benötigt wird.


    Umso mehr glaube ich, dass die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit seinen amerikanischen und europäischen Partnern, für eine Wende stehen muss, der diese Wahrnehmung unserer gemeinsamen Außenpolitik beseitigt. Zu oft haben wir uns in den üblichen Denkmustern alter Doktrinen verloren, welche Multilateralismus um Multilateralismus-wegen predigen und Institutionen mit einem Schein von Legitimität versehen, aufgrund der Wichtig- und Notwendigkeit der Erfüllung ihrer Aufgaben, obwohl diese nicht im Ansatz ihren Zweck erfüllen und zumeist inzwischen weit weniger sind, als die Summe ihrer Bestandteile. Oder die Idee, dass man ein Frieden sichern könnte, wo kein Frieden zu sichern ist. Wenn wir die Gründe der aktuellen Konfliktlagen ergründen möchten, müssen wir allein im Beispiel des russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nur 10 Jahre zurück in der Zeit gehen und uns die westliche Antwort auf das "erste russische Abenteuer auf ukrainischem Territorium" im 21. Jahrhundert anschauen. Die Idee des Frieden um des Friedenswillen, wird umso deutlicher, wenn diese im Gewand der moralischen Äquivalenzziehung zwischen Israel und Hamas angewendet wird. Durch das Verständnis dieser Ausgangslage können wir aber zugleich die richtige Vorgehensweise für die Lösung der Konflikte des 21. Jahrhunderts finden. Vielmehr müssen wir nämlich eine realistisch-analysierte Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert durch die Werte unterfüttern, welche uns unsere größten Errungenschaften erbracht haben. Eine wertebasierte Außenpolitik im 21. Jahrhundert ist wichtiger und notwendiger denn je.


    Die Außenpolitik ist vielleicht zum größten Teil ein Randthema während der meisten Zeit und sicherlich kein Thema mit dem man Wahlen gewinnen kann. Dennoch glaube ich, dass die aktuelle Bundesregierung ihr politisches Mandat nicht nur aus einer soliden Finanz-, Wirtschafts- und Innenpolitik zieht, sondern auch aufgrund der Werte mit denen man die Wahl angetreten ist, und die sich in Form der Unterstützung für Israel, der Ukraine oder unseren Einsatz für Freihandel, auch in der Außenpolitik spiegeln. Ich freue mich bereits auf die Zusammenarbeit mit meinen zahlreichen Kabinettskollegen und möchte daher erneut unserer Bundeskanzlerin Dr. Koslowska für den Vorschlag und das Privileg an der Seite so vieler großartiger Kollegen zu dienen und das Vertrauen in mich. Der Wohlstand einer Nation hängt nämlich nicht nur von den oben genannten Politikfeldern ab, sondern insbesondere auch der Außen- und Sicherheitspolitik. Nach meiner Einschätzung gar das wichtigste Politikfeld. Ich weiß jedoch, dass ich damit eventuell relativ allein dastehe. Zum Glück befinde ich mich hier im Auswärtigen Amt, weshalb ich aber mit dieser Ansichtsweise auf eventuell ein bisschen Verständnis hoffe...


    Auf eine gute Zusammenarbeit also.


    Vielen Dank.



    ***



    Im Anschluss kamen die Anwesenden bei Sekt und leichten Snacks ins Gespräch


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