Berlin, 02.04.2024
Amtsübergabe im Bundesinnenministerium
Nach der Ernennung der neuen Bundesregierung durch den Bundespräsidenten und die Vereidigung der Bundesminister im Bundestag erfolgte am Nachmittag die Amtsübergabe des scheidenden Bundesminister des Innern Dr. Gorski an seinen Nachfolger, Bundesminister Dr. Benedikt Grauweiler. Zu diesem Zweck versammelten sich die Mitarbeiter des Hauses im Eingangsfoyer des Ministeriums. Herr Dr. Georg Gorski nutzte die Möglichkeit, sich mit persönlichen Worten von seinen Kollegen zu verabschieden:
Alles anzeigenSehr geehrter Herr Minister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des BMI,
nun ist es soweit und der Übergang in eine neue Bundesregierung wurde geebnet. Die Zeit des Stillstandes ist vorbei und die Bürgerinnen und Bürger haben eine neue handlungsfähige Bundesregierung im Amt. Als ich vor einem Jahr als Bundesinnenminister in das Kabinett Augstein berufen wurde, stand das Land innenpolitisch vor großen Herausforderungen. Gern habe ich mich diesen Herausforderungen gemeinsam mit den Mitarbeitern des BMI gestellt. Wir haben tiefgreifende Maßnahmen zur Begrenzung der Migration vorgenommen. Nach dem Austritt der CDSU aus dem Kabinett Augstein wurde ich wiederholt als Bundesinnenminister in das Kabinett Miller berufen. In den Kabinetten unter Bundeskanzlerin Friedrich konnte ich meine Arbeit im BMI fortsetzen, wo wir weitere Maßnahmen zum Thema Migration beschlossen haben, wie z. B. die Einführung der Bezahlkarte. Wir haben Antisemitismus den Kampf angesagt und eine große Novelle von Vereinsverboten durchgeführt. Diese Novelle war dringend notwendig, da Antisemitismus und Extremismus keinen Platz in Deutschland haben. Weiterhin konnte ich mich stets auf eine gute Zusammenarbeit mit den untergeordneten Behörden des BMI verlassen. Gern erinnere ich mich an meinen Besuch bei der GSG9 zurück, wo ich einen direkten Einblick in diese großartige Elite-Truppe erhalten durfte.
Es war eine schöne Zeit, dem Land als Bundesinnenminister über einen so langen Zeitraum dienen zu dürfen. Doch jedes Amt in einer Demokratie ist ein Amt auf Zeit und das kann auch erleichternd sein. Langweilig wird mir nach meiner Amtszeit als Bundesinnenminister nicht werden, da ich nun wieder deutlich mehr Zeit zur Verfügung stehen habe, mich einerseits auf meine Aufgaben als Parteivorsitzender der CDSU zu konzentrieren und andererseits werde ich im Deutschen Bundestag weiterhin als Innenpolitiker mitreden, allerdings in der Rolle der Opposition. Ob ich selbst wieder eines Tages in dieses Haus zurückkehren werde, lasse ich an dieser Stelle offen.
Persönlich wünsche ich meinem Nachfolger Herrn Dr. Grauweiler im Amt alles erdenklich Gute, viel Erfolg und Gottes Segen. Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMI habe ich mich bereits verabschiedet. Auch an dieser Stelle möchte ich nochmal für die stets offene und zielorientierte Arbeit danken.
Herzlichen Dank!
Nach kurzen Redebeiträgen des Vorsitzenden des Personalrats, der Vorsitzenden der Schwerbehindertenvertretung und der Gleichstellungsbeauftragten wandte sich sodann Bundesminister Dr. Grauweiler an die Mitarbeiter des Hauses:
„Sehr geehrter Herr Dr. Gorksi,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich danke Ihnen, werter Herr Dr. Gorski, für die Bereitschaft, sich im Rahmen dieser Zusammenkunft von Ihren langjährigen Kollegen zu verabschieden und Ihre eindrucksvolle Amtszeit noch einmal Revue passieren zu lassen. Summa summarum standen Sie diesem Haus mehr als ein Jahr vor und haben in dieser Zeit wegweisende Entscheidungen getroffen. Ich habe mich im Vorfeld bei Ihren Wegbegleitern informiert und durchgehend Worte des Lobes zuhören bekommen. Sie haben dieses große Haus und die ihm nachgeordneten Behörden geschickt und stringent geleitet und hatten zugleich für die Anliegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stets ein offenes Ohr. Es sind große Fußstapfen, in die ich trete. Für Ihre dem deutschen Volk geleisteten Dienste möchte ich Ihnen heute herzlich danken. Es freut mich sehr, dass Sie als Bundestagsabgeordneter der Bundespolitik erhalten bleiben. Wenngleich ich sicher bin, dass Sie in dieser Rolle weiterhin mit Interesse - und mit Sicherheit auch kritisch - die Arbeit des Bundesinnenministeriums begleiten werden, wünsche ich Ihnen, Herr Dr. Gorski, für Ihre berufliche und persönliche Zukunft alles Gute!
Meine Damen und Herren,
dass die Frau Bundeskanzlerin mir ihr Vertrauen geschenkt und ich ihr, aber vor allem dem deutschen Volk in dieser wichtigen Amt dienen darf, erfüllt mich mit Stolz und Demut. Ich übernehme ein gut aufgestelltes Ministerium mit motivierten und kompetenten Mitarbeitern. Das ist in diesen komplexen Zeiten auch wichtig. Unser Land ist im Inneren mit großen Herausforderungen konfrontiert. Die Gefahr terroristische Anschläge ist derzeit vielleicht so hoch wie noch nie in der bundesdeutschen Geschichte. Zugleich haben wir die Ehre, im Juni den wohl größten Sportwettbewerb des europäischen Kontinents auszurichten. Unsere Sicherheitsbehörden sind gefordert und müssen zur Bewältigung dieser Herausforderungen stetig besser aufgestellt werden. Dafür werden wir gemeinsam in den nächsten Monaten sorgen.
Die außenpolitischen Entwicklungen, die bei meinem Kollegen, Außenminister DuMont, in den besten Händen sind, haben auch Auswirkungen auf die deutsche Innenpolitik. Nach wie vor sind wir - zum Teil befördert durch hybride Destabilisierungsversuche Russlands - mit einem signifikanten Zustrom von Migranten konfrontiert, von denen ein Großteil aus unserer Kultur fremden Regionen der Welt stammen. Seit 2015 hat sich bei vielen Bürgern der Eindruck breitgemacht, der deutsche Staat sei nicht fähig, sein Staatsgebiet zu sichern und souverän über die Einreise zu bescheiden. Mein Amtsvorgänger hat bereits wichtige Maßnahmen eingeleitet, um diesem Eindruck entgegenzuwirken und die Migrationspolitik zu ordnen. Beispielsweise sorgen temporäre Grenzkontrollen an der deutschen Südgrenze für einen Rückgang an illegalen Einreisen. An diese Erfolge werden wir anknüpfen. Hierfür müssen wir unter anderem die finanziellen Pull-Faktoren eindämmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es gibt noch viele weitere Themen, um die wir uns in den nächsten Monaten kümmern werden. Ich setze dabei auf Ihr Engagement und Ihre fachliche Kompetenz. Zugleich sage ich Ihnen zu, offen für Ihre Vorschläge und Anliegen zu sein. Wenngleich ich als Minister die Richtlinien der Arbeit dieses Hauses festlege und politisch verantwortlich bin, möchte ich mit Ihnen als Team arbeiten und unserem Vaterland dienen. Scheuen Sie sich nicht, mir gegenüber konstruktive Kritik zu äußern. Ich brauche keine zweitausend Mitarbeiter, die sich nur darin üben, mich in meiner Meinung zu bestätigen. Ich brauche Widerspruch und andere Sichtweisen. Für mich zählt nicht primär der Dienstgrad oder die Besoldungsgruppe, für mich zählt das beste Argument.
Auf die nächsten Monate freue ich mich sehr!“
