DEBATTE | XXI/005: Bestimmung der Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche

AUSSPRACHE

Bestimmung der Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir schreiten nun zur Aussprache über den Antrag "Bestimmung der Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche" (Drs. XXI/005). Die Dauer der Aussprache beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - zweiundsiebzig Stunden.

Ich eröffne die Aussprache.

Zitat von Marlen Hertz

Bayerischer Landtag

Einundzwanzigste Wahlperiode

Drucksache XXI/003

A n t r a g

der Ministerpräsidentin

Bestimmung der Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche

A n l a g e 1

Bestimmung der Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche

Hiermit werden gem. Art. 49 BV, mit Zustimmung des Landtages, die Zahl der Geschäftsbereiche der Staatsregierung auf sieben festgelegt und wie folgt abgegrenzt:

1. Staatsministerium des Innern

2. Staatsministerium der Justiz

3. Staatsministerium der Finanzen und für Digitales

4. Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Ehrenamt

5. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

6. Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Forschung

7. Staatsministerium für Umwelt, Energie, Verkehr, Bau und Landwirtschaft

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich stelle fest, dass der Antrag die durch § 22 Abs. 3 BayLTGesch geforderte Unterstützerschaft aufweisen kann und kein Redebedarf besteht, da in den letzten 24 h keine Reden gehalten oder angemeldet wurden.

Dem Antrag wird stattgegeben und die Abstimmung wird eingeleitet.

Zitat von Marlen Hertz

Die Abgeordneten Alexander Kuller, Moritz Rehm-Häberlin, Sebastian Fürst und Marlen Hertz beantragen nach §22 Abs 3. der Geschäftsordnung das vorzeitige Ende der Debatte.